20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

Kirchen und Sozialverbände fordern den Verzicht auf das Asyl-Schnellverfahren am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark, in Berlin.

Berlin (dapd-bln). In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge bauen. Die Unterkunft soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten. Diese Praxis wird den Angaben von Wohlfahrtsverbänden zufolge derzeit bereits an fünf Großflughäfen angewandt.

In einer Stellungnahme werden die Landesregierungen aufgefordert, am neuen Standort in Schönefeld keine solche Unterkunft zu erlauben. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wohlfahrtsverbände, die katholische und evangelische Kirche, Flüchtlingsräte und Anwaltsvereine. Sie fordern stattdessen, dass Flüchtlingen die Aufnahme eines regulären Asylverfahrens gestattet werden sollte.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Paritätischen-Landesverbandes Brandenburg, Andreas Kaczynski, haben Flüchtlinge nach ihrer Ankunft am Flughafen lediglich zwei Tage Zeit, um ihre Beweggründe für einen Asylantrag darzulegen. In vielen Fällen handele es sich um traumatisierte Menschen aus Krisengebieten. ‚Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass solche Menschen Wochen und Monate brauchen, bis sie sich öffnen‘, betonte Kaczynski.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss innerhalb von zwei Tagen nach der Landung über das weitere Verfahren entscheiden. Im Falle einer Ablehnung können sich die Flüchtlinge an ein Verwaltungsgericht wenden. Nach Ansicht von Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein verstößt diese Praxis gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen. Außerdem stießen Anwälte wegen der verkürzten Fristen ‚an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit‘.

Der UN-Flüchtlingsrat (UNHCR) bezeichnete die verkürzten Verfahrensrechte als ‚äußerst problematisch‘. Dies gefährde die Verfahrensqualität. Fehler bei der Anhörung könnten nicht nur Folgen für die Entscheidung des Bundesamtes haben, sondern ‚könnten sich auch auf das Gerichtsverfahren durchschlagen‘, hob der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, hervor.

Die Initiatoren der Erklärung sehen keine Notwendigkeit für ein Abschiebegefängnis in Schönefeld. Am alten Flughafen habe es im Zeitraum von 1999 bis 2011 insgesamt 39 Asyl-Schnellverfahren gegeben. Dies geht den Angaben zufolge aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Es sei unerklärlich, weshalb die Bundesregierung künftig mit bis zu 300 Fällen pro Jahr rechnet, sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

dapd

Quelle:http://www.ad-hoc-news.de/kirchen-und-sozialverbaende-lehnen-asyl-schnellverfahren-ab--/de/News/22743197