10.01.2012 Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik

10.01.2012: Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik. Linke und Pro Asyl warnen vor Willkür

Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. „Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd der Berlin.

Man wolle Fakten schaffen, die sich in der Realität jedoch als reine Spekulation herausstellen würden, sagte Jelpke. „Migrationsströme verändern sich ständig und lassen sich daher auch nicht genau vorhersehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Jelpke bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion im Bundestag. Darin heißt es, dass man am neuen Berliner Flughafen mit jährlich 300 Flughafenasylverfahren rechne.

Die beschleunigte Praxis soll eine zügige Entscheidung in sogenannten „einfach gelagerten Fällen“ ermöglichen. Gleichzeitig erschwert sie aber den Kontakt mit Anwälten, da die Betroffenen – durchaus auch über Wochen hinweg – im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können. Angewendet wird das Flughafenasylverfahren bei Bewerbern aus „gesetzlich festgelegten sicheren“ Herkunftsstaaten und bei Personen ohne gültigen Ausweis.

Auch Flüchlingsorganisationen verbinden mit den Zahlen eine klare politische Botschaft. „Dahinter steckt keine fundierte Analyse, sondern die Aussage, dass Deutschland eine hohe Abschottungsbereitschaft zeigt“, sagte die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer. Ein Anstieg bei den Schnellverfahren setze einen generellen Zuwachs an Flüchtlingen voraus, was aber niemand genau vorhersagen könne, betonte auch sie.

Während die EU-Kommission die Inhaftierung von Asylsuchenden bei der Einreise abschaffen will, hält der Bund weiter daran fest. So setzte das Bundesinnenministerium die Einführung des Flughafenasylverfahrens selbst gegen Bedenken des Landes Brandenburg durch. Dieses hatte im Mai 2010 bei der Bundesregierung angefragt, ob man die Einführung bis zum Abschluss der Verhandlungen über neue EU-Regelungen zum Asylverfahren zurückstellen könne.

Das Innenministerium wies darauf hin, „dass der Ausgang der Verhandlungen auf EU-Ebene offen sei und ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition schwächen könnte“, wie aus der Anwort der Regierung an die Linksfraktion weiter hervorgeht.

Die Zahlen rechtfertigt man im Bundesinnenministerium mit Erfahrungen vom Flughafen Frankfurt am Main. Im vergangenen Jahr gab es dort insgesamt 587 Flughafenasylverfahren. Durch die Größe des neuen Flughafens und den damit steigenden Fluggastzahlen müsse man auch für Berlin mit einem Anstieg der Fälle rechnen, sagte ein Ministeriumssprecher. Allerdings gab es in den Jahren 1999 bis 2008 am – wenn auch wesentlich kleineren – Flughafen Tegel lediglich 47 dieser beschleunigten Asylverfahren.

Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Bundesregierung-wegen-Flughafenasylverfahren-in-der-Kritik-artikel7872508.php