KA: Brandenburg rechnet Betriebkosten für Asylknast vor

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Mit wie viel Fällen pro Jahr rechnet die Landesregierung für die Zukunft? Wie wurde die Zahl von 300 Fällen im Jahr errechnet?
zu Frage 1: Die Landesregierung hat selbst keine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Fälle erstellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von ca. 300 Fällen pro Jahr aus, eine Prognose, die von den Bundesministerien des Innern und der Finanzen bestätigt worden ist. Wie diese Zahl ermittelt wurde, ist der Landesregierung im Einzelnen nicht bekannt.

Frage 2: Wie hoch sind die Kosten für den Bau des Gebäudes und die Einrichtung der Räumlichkeiten zur Durchführung des Flughafenverfahrens?
zu Frage 2: Neubaukosten: Die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH als Bauherrin hat noch keine abschließende Kalkulation der Kosten des Neubaus vorgelegt. Deshalb kann die Frage derzeit nicht beantwortet werden. Einrichtungskosten: Für die von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) selbst vorzunehmende Einrichtung werden nach einer vorläufigen Schätzung derzeit folgende Kosten veranschlagt:

EUR 30.000,-- Ersteinrichtung (Möblierung; Küchengeräte)
EUR 14.000,-- Sicherheitstechnik
EUR 5.000,-- sonstige Technik (Fernsehen; Internet)
____________
EUR 49.000,--

Frage 3: Welchen Anteil an diesen Kosten trägt das Land Brandenburg und aus welchem Etat wird dieser Anteil bestritten?
Zu Frage 3: Der finanzielle Aufwand für Errichtung und Unterhalt der Aufnahmeeinrichtung soll von der ZABH über eine mit dem BLB abzuschließende Einzelnutzungsvereinbarung im Rahmen eines zwischen BLB und Flughafenbetreiber noch abzuschließenden Mietvertrages refinanziert werden. Die finanziellen Aufwendungen hierfür und für die Ausstattung der Unterkunft werden im Landeshaushalt aus dem Einzelplan 03 erbracht.

Frage 4: Wer trägt die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtung?
zu Frage 4: Diese Kosten trägt die ZABH.

Frage 5: Mit welchen Kosten pro Jahr rechnet die Landesregierung
a) für den Betrieb des Gebäudes (Einrichtung, Heiz- und Betriebskosten, Wachpersonal)
b) für die soziale und psychologische Betreuung der Schutzsuchenden und ihrer Kinder
c) für die rechtliche Beratung der Schutzsuchenden?
Aus welchem Etat werden die Kosten zu a) bis c) bestritten?
zu Frage 5 a): Hinsichtlich der Einrichtungskosten wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Da die Mietvertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, sind derzeit keine Angaben zu den voraussichtlichen Betriebskosten bzw. zur Betriebskostenvorauszahlung möglich. Unter der Voraussetzung, dass die Einrichtung ganzjährig durchgehend belegt ist, ergeben sich nach einer Berechnung der ZABH bei ständiger Anwesenheit von zwei Wachschutzkräften Kosten in Höhe von rund EUR 750 pro Tag.

zu Frage 5 b): Die voraussichtlichen Kosten der psychosozialen Betreuung sind auch auf der Grundlage der Prognose des BAMF (s. Antwort zu Frage 1) nicht einzuschätzen. Der Umfang der geplanten Betreuung durch einen oder mehrere Sozialarbeiter
hängt nicht nur von der Belegung, sondern auch von dem spezifischen Betreuungsbedarf ab.
zu Frage 5 c): Für die Sicherstellung der rechtlichen Beratung gemäß § 18 a Absatz 1 Satz 5 des Asylverfahrensgesetzes ist das BAMF zuständig, das auch die Kosten trägt. Der Landesregierung ist nicht bekannt, mit welchen Kosten hierbei gerechnet wird. Nur die Kosten zu a) und b) trägt das Land, sie gehen zu Lasten des Haushaltes der ZABH.

Frage 6: Wird es eine Ausschreibung für den Betrieb der Einrichtung geben? Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 6: Das Flughafenasylverfahren wird bereits seit 1993 am Flughafen Schönefeld durchgeführt. Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber ist nach einer Ausschreibung die anbietende Firma B.O.S.S. vertraglich gebunden worden. Der aktuelle Vertrag hat noch eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2013.

Frage 7: Welche Firma wird die Versorgung und soziale Betreuung der Schutzsuchenden und ihrer Kinder übernehmen? Mit welcher Begründung und auf welcher rechtlichen Grundlage soll diese Firma Betreiber der Einrichtung werden?
zu Frage 7: Hinsichtlich der Versorgung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Lediglich die psychosoziale Betreuung bedarf noch einer vertraglichen Ergänzung. Da diese Aufgabe lt. Betreibervertrag in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bereits jetzt der Firma B.O.S.S. obliegt, ist beabsichtigt, auch hierfür diese Firma zu beauftragen. Nur so können beim Personaleinsatz erworbene Fachkenntnisse sinnvoll genutzt und Kosten senkende Synergieeffekte erzielt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung.

Frage 8: Welche Qualifikationen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Betreuung von traumatisierten Menschen, Kindern und Jugendlichen?
zu Frage 8: Es handelt sich bei den durch den Betreiber eingesetzten Betreuerinnen und Betreuern um ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein darüber hinaus gehender, medizinisch begründeter Therapiebedarf könnte ggf. nur durch ambulante ärztliche Behandlung in der Einrichtung oder durch eine stationäre Behandlung sichergestellt werden.

Alle Kleinen Anfragen im Landtag Brandenburg, Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestag zum Thema Flughafenverfahren unter „Dokumente“