Archiv für Januar 2012

31.01.2012 Südwest Presse: STICHWORT · ASYLBEWERBER: Flughafenverfahren in der Kritik

Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

25.01.2012 Neues Deutschland: Protest gegen Asyl-Knast

(nd-Liebigt). Am Dienstagmorgen übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg (BER). Die Übergabe sollte persönlich stattfinden, jedoch waren weder der Adressat des Briefes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, noch Stellvertreter oder Gabriele Hauser, die Ministerialdirektorin der Abteilung M (zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung) zu erreichen. (mehr…)

24.01.2012: Protestnote an das Bundesinnenministerium gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BER

Bundesministerium des Inneren verweigert sich der Diskussion zum Flughafenverfahren. Übergabe einer Protestnote an Staatssekretär Fritsche

Heute, 24.1.2012, übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Mit der Übergabe sollte das direkte Gespräch mit dem Ministerium gesucht werden, welches am Flughafenasylverfahren festhält und den Bau eines Gewahrsams für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld angeordnet hat (1). In dem Brief heißt es: „Die Durchführung des Flughafenasylverfahrens führt zu zahlreichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und letztendlich auch zu Todesfällen, die vom Gesetzgeber und dem Bundesministerium des Inneren bzw. seiner untergeordneten Behörden zu verantworten sind.“ (2) Ein Gespräch wurde heute verweigert, alle zuständigen MitarbeiterInnen ließen sich verleugnen.
Schon im Dezember wurde eine ähnliche Protestaktion am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durchgeführt (3). Anders als heute beim BMI, wurde von der Berliner Regierung wenigstens die Kritik angehört und diskutiert. Von Wowereit hieß es damals, das BMI würde enormen Druck ausüben. Obgleich die Länder Berlin und Brandenburg maßgeblichen Anteil am Bau und Betrieb des Flughafens haben und Brandenburg auch die Kosten des Asylgefängnisses und der Verfahren trägt (4), wird weiterhin Verantwortungspingpong gespielt.

Am 20. Januar kritisierten Flüchtlingsräte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme den Neubau auf dem BER und forderten das Flughafenverfahren abzuschaffen (5). Neu ist die Kritik am Flughafenverfahren, das an fünf deutschen Flughäfen Anwendung findet, nicht. Schon 1999 rügte das UNHCR die Inhaftierung von Asylsuchenden (auch Minderjährigen) und die Beschleunigung der Asylverfahren (6). Am Donnerstag wird das Thema im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein (7).

Offener Brief an das Bundesministerium des Inneren
Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

24.01.2012

Sehr geehrter Herr Fritsche,


das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert[1], die auf Grund der zahlreichen Mängel, die dieses Verfahren aufweist, seine Abschaffung fordern. An sämtlichen Standorten, an denen es angewendet wird, hat es sich nicht nur als unfair, teuer und unnötig erwiesen, sondern es gibt viele gut dokumentierte Fälle, in denen die Beurteilung rechtswidrig war und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hatte. Selbstverständlich ist es lediglich möglich, einen kleinen Prozentsatz der brutalen Fehlentscheidungen in letzter Konsequenz zu dokumentieren, sodass von einer vielfach höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. (mehr…)

24.01.2012 Junge Welt: Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen
Von Jana Frielinghaus

Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht. (mehr…)

22.01.2012 Berliner Morgenpost: Kirchen gegen Asyl-Schnellverfahren

Sonntag, 22. Januar 2012 03:08 – Von Jens Anker

Ein breites Bündnis von Sozialunternehmen, Kirchen und Flüchtlingsgruppen hat sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER in Schönefeld ausgesprochen.

„Das ist aus meiner Sicht rechtsstaatswidrig“, sagte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann. Das Asylrecht gebe die Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sei bei der geplanten Praxis aber nicht gegeben. Die jetzt veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das Schnellverfahren für Asylbewerber wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Republikanischen Anwaltsverein und zahlreichen Flüchtlingsorganisationen unterstützt. (mehr…)

22.01.2012 no-racism.net: Gegen Asyl-Schnellverfahren am neuen Berliner Großflughafen

Am neuen Großflughafen ‚Willy Brandt‘ in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Ein Bündnis von Kirchen und asylpolitischen NGOs fordern dessen Stopp und sprechen sich gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden aus!

Schon auf dem Flughafen festgesetzte Flüchtlinge genießen weitaus weniger Rechte, wenn sie Asyl beantragen – gleich ob sie gerade aus Syrien kommen oder aus Afghanistan. Möglich macht das ein rechtlicher Trick: Solange Flüchtlinge noch auf dem Flughafen sind, haben sie Deutschland offiziell noch nicht betreten. Von sogenannten Einzelentscheidern wird dann über den Asylantrag befunden – innerhalb von nur zwei Tagen. (mehr…)

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport. Protest gegen Flughafenverfahren in Berlin

Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts. von Juliane Schumacher

Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert angesichts der Planung eines Abschiebezentrums am neuen Berliner Großflughafen den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung sollten auf die Errichtung in Schönefeld verzichten, verlangen rund 20 Verbände und Institutionen in einer Stellungnahme, die sie am Freitag in Berlin veröffentlichten.
Am neuen Berliner Großflughafen, der im Juni eröffnen soll, planen Landes- und Bundesregierung den Bau einer „Gewahrsahmsnahmeeinrichtung“. Dort sollen Flüchtlinge nach dem 1993 beschlossenen Flughafenverfahren direkt inhaftiert und nach Prüfung ihres Asylgesuchs ggf. sofort abgeschoben werden können. Die Befragung erfolgt nach Ankunft, über die Annahme des Asylantrags wird innerhalb von zwei Tagen entschieden, innerhalb von drei Tagen kann Einspruch eingelegt werden. (mehr…)

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“
Kirchen und Sozialverbände lehnen Abschiebegefängnis am neuen Flughafen ab Asylsuchende sollen in Schönefeld ein Schnellverfahren durchlaufen.

Berlin/Schönefeld – Die geplante Gewahrsamseinrichtung für Asylsuchende am Großflughafen Schönefeld stößt auf breite Ablehnung von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Anwälten. Die insgesamt 1000 Quadratmeter große Anlage soll neben dem alten Flughafenterminal entstehen. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort eingesperrt werden. Asylsuchende, die in Schönefeld ankommen, würden in der Anlage das sogenannte Flughafenverfahren durchlaufen. Dabei werden die Flüchtlinge zunächst von Bundespolizisten befragt, dann wird innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung gefällt, ob ihr Asylantrag „unbegründet“ ist oder nicht. (mehr…)

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Republikanische Anwaltsverband und Flüchtlingsinitiativen forderten gestern, auf ein Flughafenasylverfahren am neuen Großflughafen in Schönefeld zu verzichten. Sie appellierten an die Länder Berlin und Brandenburg, den Bau des geplanten Abschiebegefängnisses zu stoppen. Das 1993 eingeführte sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt. Es hätte zwar einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten, sei aber nicht europarechtskonform, so die Initiatoren. (mehr…)

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am Großflughafen in Schönefeld und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören etwa das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch „Flughafenverfahren“ genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam. (mehr…)

21.01.2012 Süddeutsche Zeitung: Kirche rügt Asylverfahren

Berlin – Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am neuen Berliner Großflughafen und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Beim Asyl-Schnellverfahren, auch ‚Flughafenverfahren‘ genannt, werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.dpa

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/U5v383/426366/Kirche-ruegt-Asylverfahren.html

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

Kirchen und Sozialverbände fordern den Verzicht auf das Asyl-Schnellverfahren am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark, in Berlin.

Berlin (dapd-bln). In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge bauen. Die Unterkunft soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten. Diese Praxis wird den Angaben von Wohlfahrtsverbänden zufolge derzeit bereits an fünf Großflughäfen angewandt. (mehr…)

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf weist das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) heute im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin.

Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährde jedoch die Verfahrensqualität, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Und Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, müsse nach dem Gesetz erst nach der Anhörung gegeben werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien. (mehr…)

20.01.2012 Die Linke Berlin: Kein Flughafenverfahren am BER

20.01.2012 Die Linke Berlin
Kein Flughafenverfahren am BER – faire Asylverfahren für alle

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Tas, erklärt:

Wir unterstützen die Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nach einem Verzicht auf die Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge am neuen Großflughafen BER.

Das Flughafenverfahren macht das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren zur Farce. Ankommende Flüchtlinge werden bereits im Transitbereich des Flughafens festgehalten und im Schnellverfahren abgefertigt. Eine gründliche Prüfung von Asylgründen bleibt in vielen Fällen unmöglich, genauso wie die angemessene Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürfti- gen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder Traumatisierten. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem die Abschaffung des Flughafenverfahrens.
Das Land Berlin sollte sich gemeinsam mit Brandenburg gegenüber der Bundesregierung für einen Verzicht auf das Flughafenverfahren am BER einsetzen. Diese ist verantwortlich für das Vorhaben und kann nach dem Aufenthaltsgesetz jeden Flughafenbetreiber auf den Bau eines entsprechenden Gewahrsams verpflichten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag (Bundestags – Drs. 17/8095) macht deutlich: Die Bundesregierung besteht auf den Bau der Einrichtung, um Fakten zu schaffen und ihre restriktive Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu stärken. Dort nämlich steht das deutsche Flughafenverfahren gerade auf dem Prüfstand.

http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/kein-flughafenverfahren-am-ber-faire-asylverfahren-fur-alle/

20.01.2012: Die Linke Brandenburg lehnt Flughafenverfahren ab

20.01.2012: Die Linke Brandenburg
Bund drängt Brandenburg zu Flughafenverfahren für Flüchtlinge!

Zur Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik:

DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ebenso ab. Dieses Verfahren ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.
Die rot-rote Landesregierung hat sich deshalb mehrfach gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, auf dieses Verfahren künftig am neuen Berliner Flughafens in Schönefeld zu verzichten. Dies hat die Bundesregierung abgelehnt.
Im Ergebnis wird die rot-rote Landesregierung deshalb sorgfältig darauf achten, dass mit einem Neubau am Flughafen dieses Verfahren unter bestmöglichen und menschenwürdigen Bedingungen durchgeführt wird. Insbesondere die soziale und psychologische Betreuung der Flüchtlinge steht dabei im Vordergrund.

Bettina Fortunato http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=17&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=5&tx_ttnews[tt_news]=2098&cHash=a6af0a3c05dd3c10ce0b2e781659d49f

20.01.2012 RBB: Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

20.01.2012 Rundfunk Berlin-Brandenburg
Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

Videobeiträge in RBB-Abendschau

Das geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Flüchtlinge am künftigen Flughafen in Schönefeld steht erneut in der Kritik.
In einer Stellungnahme wurden die Länder Berlin und Brandenburg am Freitag aufgefordert, auf die Nutzung zu verzichten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, Flüchtlingsräte und Anwaltsvereine. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark.
In der Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Asyl-Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen eine Unterkunft für Asylsuchende bauen, die von einem privaten Wachdienst betrieben wird. Das Gebäude soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/protest_gegen_festsetzung.html

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen. Sitzen statt fliegen

Audio Beitrag: Interview mit Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg): Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Das Erzbistum Berlin und weitere kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Asylbewerber auf dem Großflughafen Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Stattdessen solle diesen Menschen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen. Der neue Großflughafen in Schönefeld soll am 3. Juni eröffnet werden. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, der Verein „Asyl in der Kirche“, der Flüchtlingsrat von Berlin und Brandenburg sowie der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland. (mehr…)

20.01.2012: Gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Kirchen und Sozialverbänden

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen. (mehr…)

20.01.2012 Gemeinsame Pressekonferenz gegen das Flughafenverfahren

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Einladung zur Pressekonferenz
am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. (mehr…)

Januar 2012 ZAG: Unschönes aus Schönefeld

Januar 2012: ZAG – Antirassistische Zeitung
Unschönes aus Schönefeld

Für den neuen Flughafen Schönefeld ist ein Asylgefängnis geplant. Die Politik will die Anwendung des unrechtmäßigen Flughafenasylverfahrens etablieren und auf europäischer Ebene durchsetzen.
Antirassistische Initiative Berlin

„Hastig, unfair, mangelhaft“, so urteilte ProAsyl bereits 2009 in einem ausführlichen Bericht über das so genannte Flughafenasylverfahren. Dennoch wird das Verfahren weiterhin an fünf deutschen Flughäfen angewendet, so auch in Berlin Schönefeld. Auch auf dem neuen Großflughafen (BER) soll es ein Asylgefängnis geben. Während sich die Politik mit der Aussicht auf einen hochmodernen Flughafen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schönefeld rühmt, wird über den Bau des Asylgefängnisses möglichst geschwiegen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Tatsache, dass im Flughafenasylverfahren Menschenrechte mit Füßen getreten werden, passt nicht ins Bild vom neuen Konsumparadies und Tor zum Traumurlaub. (mehr…)

10.01.2012 Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik

10.01.2012: Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik. Linke und Pro Asyl warnen vor Willkür

Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. „Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd der Berlin.

Man wolle Fakten schaffen, die sich in der Realität jedoch als reine Spekulation herausstellen würden, sagte Jelpke. „Migrationsströme verändern sich ständig und lassen sich daher auch nicht genau vorhersehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr…)

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

Die Diakonie hat das geplante Asyl-Schnellverfahren für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld kritisiert.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderte die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am Mittwoch auf, dort ankommenden Asylbewerbern die Einreise und damit ein reguläres Asylverfahrens zu erlauben. Außerdem sollten sich beide Länder auf Bundesebene für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. (mehr…)

KA: Brandenburg rechnet Betriebkosten für Asylknast vor

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Mit wie viel Fällen pro Jahr rechnet die Landesregierung für die Zukunft? Wie wurde die Zahl von 300 Fällen im Jahr errechnet?
zu Frage 1: Die Landesregierung hat selbst keine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Fälle erstellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von ca. 300 Fällen pro Jahr aus, eine Prognose, die von den Bundesministerien des Innern und der Finanzen bestätigt worden ist. Wie diese Zahl ermittelt wurde, ist der Landesregierung im Einzelnen nicht bekannt. (mehr…)

Auf der Suche nach dem Asylknast

Bisher ist nicht bekannt in welchen Räumlichkeiten auf dem BBI der Asylknast eingerichtet wird. Ein Rundgang über das Gelände Ende Dezember 2011 sollte Klarheit verschaffen. Leider mit mäßigem Erfolg:

„Ein halbes Jahr vor Eröffnung haben wir uns auf dem Flughafengelände nahe dem jetzigen Terminal A (Flughafenverwaltung, Karte bei Wikipedia) umgeschaut. In der Nähe soll nicht nur der militärische Sicherheitsbereich und der Regierungsflughafen entstehen, sondern auch der Asylknast.“ Quelle: http://daneben.blogsport.de/2011/12/29/auf-der-suche-nach-dem-asylknast-auf-dem-flughafen-schoenefeld-bbi/