Infoflyer zum Flughafenverfahren und Asylknast Schönefeld BBI

english and french below


Zweiseitiger Info-Flyer als PDF

Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 24. Mai 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!
Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren möglichst vor der Einreise durchzuführen. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab.

Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Lehnte das Land Berlin das Flughafenverfahren bisher mit dem Argument des Platzmangels ab, hat sich dies mit dem Bau des BBI-Schönefeld geändert.

Nach dem Willen der Verantwortlichen (oder besser Unverantwortlichen) soll es bald auch in Schönefeld so sein, wie in Frankfurt und Düsseldorf. Den Flüchtlingen wird ein rechtmäßiges Asylverfahren systematisch verwehrt. Mit dem absurden Argument, die Flüchtlinge seien ja noch nicht nach Deutschland eingereist (sondern befänden sich noch im Transitbereich), wird ein extrem verkürztes Asylverfahren gerechtfertigt. Innerhalb von zwei Tagen wird über den Asylantrag entschieden. Die Widerspruchsfrist beträgt drei Tage und die Möglichkeiten, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, sind beschränkt.
Gleichzeitig werden die Flüchtlinge, darunter auch Kinder und Mütter, auf engstem Raum im Flughafengebäude festgehalten und haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Bis die tatsächliche Abschiebung vollzogen werden kann, vergehen oft Wochen in der Flughafenhaft. Erst nach 30 Tagen muss diese Inhaftierung richterlich angeordnet werden, bis dahin werden die Menschen auf Grund einfacher Verwaltungsvorschriften ihrer Freiheit beraubt. Für Menschen auf der Flucht, von denen viele traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, ist es unter diesen Bedingungen unmöglich, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen, das ihnen laut Grundgesetz und nach internationalen Konventionen zusteht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Zurückhalten auf einem derart begrenzten Raum als Freiheitsentziehung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet.

Auch unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Willen der zuständigen Behörden unter diesen Bedingungen inhaftiert werden. Das würde bedeuten, dass die einzige “Betreuung”, die mehrfach traumatisierte Jugendliche nach ihrer Ankunft erhalten, durch die Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen erfolgt. Rückendeckung erhält dieser Beschluss von einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts, laut dem – so wörtlich – “jeder Erwachsene in der Lage ist, Kinder zu trösten”. Die B.O.S.S.-Security, die sich bereits mit der Bewachung der Menschen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt einen schlechten Namen gemacht hat, ist ohne Ausschreibung auch mit diesem Auftrag betraut worden.

Viele andere EU-Länder wehren sich gegen die Einrichtung von Asylknästen im Transitbereich von Flughäfen. Die BRD versucht seit Jahren das völlig absurde Konstrukt eines “extraterritorialen Raumes” als Teil der europäischen Abschottungs- und Abschiebemaschinerie zu etablieren. Bis die Entscheidung darüber auf EU-Ebene fällt, wird noch einige Zeit vergehen. Somit hat die Einrichtung des Asylknastes auf dem neugebauten Hauptstadtflughafen, für die Bundesregierung einen hohen symbolischen Wert. Hier sollen Fakten geschaffen werden, um die eigene Position in der europäischen Diskussion zu stärken.
Auffällig und doch wenig verwunderlich ist, dass offenbar niemand die politische Verantwortung für den geplanten Abschiebeknast im Flughafen BBI übernehmen will. Klaus Wowereit lässt verlautbaren, Berlin sei mangels Zuständigkeit an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt gewesen. Zudem habe ihm das Innenministerium Schweigepflicht auferlegt. Offizieller Betreiber ist die Brandenburgische Ausländerbehörde, die aber mit der Entscheidung über den Bau des Asylknasts ebenfalls nichts zu tun haben will. Gerne wird bei der Suche nach der oder dem politisch Verantwortlichen auch auf die Betreibergesellschaft des Flughafens verwiesen. Die drei Anteilseigner heißen Land Brandenburg, Berlin und Bundesrepublik Deutschland. Im 15köpfigen Aufsichtsrat sitzen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sowie mehrere ihrer Minister. So schieben sich die eindeutig an der Entscheidung Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu.

Die offensichtlichen Missstände in einem solchen Asylknast und die damit beabsichtigte weitere Aushöhlung des Asylrechts haben ein breites Spektrum an Protest auf den Plan gerufen. Von Kirchen und karitativen Gruppen über Parteien bis hin zu antirassistischen linken Gruppen und Flüchtlingsorganisationen wird weiter Widerstand geleistet. Alle werden nach ihren Möglichkeiten und mit ihren Mitteln den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen.

Die politischen Entscheidungsträger müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

In diesem Sinne:
· Bleiberecht für alle
· Alle rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung etc. abschaffen
· Abschiebeknäste abschaffen
· Flughafenasylverfahren abschaffen

English: NO DEPORTATION PRISON ON BBI

With a big inauguration celebration the new airport Berlin Schönefeld will be opened on May 24th 2012.The fact that this is also the date where a new deportation prison will be opened-in the transit area of this new airport-is a lot less known. The deportation prison on the airport has the purpose to help enforce an accelerated and shortened asylum procedure for refugees that arrive by plane called the “airport procedure”. The German law (Asylverfahrensgesetz) demands a procedure before the actual entering of the country. During this procedure the refugees are held on the airport territory. This procedure is already been taking place in larger quantities on the airports in Frankfurt and Düsseldorf. Where it was shown that this accelerated procedure has human rights violating consequences : the shortening of the asylum procedure gives government agencies and courts no time for the proper sighting of the documents and leads to a premature denial of the asylum in most of the cases.
Even though there has been harsh criticism about this airport procedure the politicians in Berlin and Brandenburg are choosing not to listen. Until now Berlin had been refusing this airport procedure by saying there was a lack of space. This has changed with the new airport BBI. If the people in charge get there will Schönefeld will be like Frankfurt and Düsseldorf.
Refugees are going to be denied a fair and proper asylum procedure. The absurd argumentation to justify this accelerated procedure is that as long the refugees are in the transit area of the airport they have not entered Germany jet. The decision over there asylum application is made in only 2 days, the opposition period to this decision is only 3 days and the possibility of council by a lawyer is limited. During the procedure the refugees ,also mothers and children ,are kept in a small place within the airport territory and are denied any contact to the outside world. Sometimes they spent month in this airport deportation prison before the actual deportation takes place. Only from the 30th day on a court order in necessary for keeping the refugees in detention before that the people are bereft of there rights only on the base of an administrative directive .Under these circumstances many of the refugees of whom many are traumatized are denied their constitutional right to asylum. The European court has classified this keeping on the airport as wrongful imprisonment .Moreover the authorities in charge even want to keep unaccompanied minors this way. This could mean that the only assistance the possibly traumatized adolescents and minors would get would be from the security guards of a private company. This is supported by an unbelievable decision of the administrative court of Frankfurt which says that every adult is capable of comforting children. The private security company B.O.S.S. which already has gaiend a bad reputation amongst the people imprisoned in Eisenhüttenstadt did not have to take part in any tendering in order to get the contract for this new deportation prison
Many other EU countries are against and try to avoid deportation prisons on airports. For years now Germany has been trying to push the absurd idea of an extraterritorial space as part of the European deportation and shielding apparatus. It is still going to take some time until a European decision concerning this topic is made therefore the building of this new deportation prison has an high symbolic value for the German government. Its about making facts and by that enforcing German position/policy within the European discussion. The fact that no one wants to assume political responsibility for the new deportation prison on BBI might seem conspicuous but not surprising . The major of Berlin Klaus Wowereit announced that Berlins lack of jurisdictional power in this matter excluded the city from the decsion making process and that ,moreover he had been obligated to total silence on this matter by the ministry of the interior. Also claiming not to be involved in any decision and by that not responsible is the official operator the foreigner office of Brandenburg. Searching for the political responsible it is often pointed at the company who is running the new airport where as well Berlin, Brandenburg as also the state are shareholders.
In the 15 people strong supervisory board of this company seats are held by Klaus Wowereit and Matthias Platzeck Brandenburg’s minster as well as other members of both governments.
This makes obvious that those involved are shoving the responsibility around.
The striking and fatal grievances that come with such deportation prisons ,the through that further enforced weakening of the asylum seeking law have caught the attention of a broad spectrum of protesters. Churches, NGOs, refugee organizations and left anti-racist groups have decided to put up resistance against this prison. All these groups are going to put pressure on those who are -but claim not to be- politically responsible on every level with all means. Those who are in charge of the human rights mocking and violating practice have to be named and made accountable for their actions. But above all the aim is to prevent this atrocious prison from opening. It is not acceptable that the constitutional right to asylum has become an instrument of German foreign policy and by that that is further diminished and forced into oblivion.

Asylum for everyone. Abolish all discriminatory laws like Residenzpflicht, living in camps etc. Abolish all deportation prisons. Abolish the airport procedure and imprisonment pending deportation.

French: Liaison vers le monde via la prison?

Non au centre d‘emprisonnement des migrants et migrantes sur le nouvel Aéroport de Schönefeld!

Le 24 mai 2012, de grandes fêtes officielles sont prévues pour l‘ouverture du nouvel aéroport international de Berlin-Schönefeld. Ce dont on parle beaucoup moins, c‘est qu‘ un centre de rétention doit ouvrir en même temps, où seraient emprisonné-e-s les réfugié-e-s en vue de leur expulsion du territoire allemand – sur le terrain-même du nouvel aéroport, dans la zone de transit! Les organisations de réfugié-e-s et de défense des Droits Humains se mobilisent depuis des mois contre ce projet. Et pour cause: l‘expérience des aéroports de Francfort et Munich montre que les droits des réfugié-e-s ne valent pas cher dans la zone de transit. Malgré cela, les politiciens et politiciennes responsables au niveau de l‘État fédéral et des Land de Berlin et du Brandebourg continuent de faire la sourde oreille!

S‘il n‘en tenait qu‘à ces responsables – ou plutôt, ces irresponsables –, on verra bientot à Schönefeld, comme dans les trois autres centres de rétention allemands, comment les réfugié-e-s sont privé-e-s de manière systématique de l‘accès à une procédure de demande d‘asile régulière. Sous le prétexte absurde que ces personnes n‘auraient pas encore pénétré sur le territoire allemand, puisqu‘elles se trouvent en zone de transit, on justifie une procédure d‘asile raccourcie: La demande est traitée en seulement deux jours. Le délai d‘appel n‘est que de trois jours et les possibilités d‘obtenir l‘aide d‘un avocat ou d‘une avocate sont réduites au minimum.

Avec cela, les réfugié-é-s, parmi eux des enfants et des mères, sont retenu-e-s dans des locaux exigus et sont privé-e-s de contact avec l‘extérieur. Jusqu‘à leur expulsion, ils ou elles passent souvent des mois emprisonné-e-s à l‘aéroport. La rétention peut durer 30 jours sans passage devant un ou une juge – pendant ce délai, les personnes sont privé-e-s de leur liberté sur la simple base d‘instructions administratives. Pour des personnes fugitives et souvent traumatisées, il est impossible dans ces conditions de faire reconnaître leur droit à l‘asile, que garantissent pourtant la constitution allemande comme les conventions internationales. La Cour européennes des Droits de l‘Homme considère la rétention dans un espace aussi réduit comme une privation de liberté contraire à la Convention Européenne des Droits de l‘Homme.

Les autorités responsables voudraient même incarcérer les mineur-e-s non-accompagné-e-s dans ces mêmes conditions. Cette pratique est cautionnée par un arrêt du tribunal administratif de Francfort qui clame mot à mot que „toute personne adulte est en mesure de consoler des enfants“. En effet, nous ne doutons pas un instant que l‘employé-e moyen ou moyenne d‘une société de surveillance, maitrisant plusieurs langues et motivé-e par son salaire princier, est qualifié-e pour prendre en charge le soutien psychosocial de jeunes polytraumatisé-e-s. N‘est-ce pas bien là l‘État de Droit? Honni soit qui mal y pense!

Alors que de nombreux pays européens refusent l‘aménagement de centres de rétention dans les zones de transit, la République fédérale essaie depuis des années d‘établir le concept absurde d‘un „espace exterritorial“ comme composante du dispositif européen de cloisonnement et de déportation. L‘ouverture de cette prison sur le nouvel aéroport de la capitale, appelé à devenir une plaque tournante, aurait donc pour le gouvernement allemand une haute valeur symbolique vis-a-vis du processus de décision au niveau européen, et assoirait sa position en mettant les autres devant le fait accompli.

Un détail frappant, mais pas étonnant: personne ne veut endosser la responsabilité pour le projet de centre de rétention et d‘expulsion sur le nouvel aéroport. Wowereit fait savoir que Berlin n‘aurait pas été associé aux décisions, car le projet ne serait pas de son ressort. En outre, le Ministère de l‘intérieur lui aurait imposé le secret. La Ausländerbehörde du Brandebourg est officiellement responsable de l‘administration du centre, mais affirme qu‘elle n‘était pour rien dans la décision de construire cette prison.

A la recherche des responsables politiques, on fait volontiers entendre que la société d‘exploitation aurait agi de sa propre initiative. Or les trois actionnaires ne sont autres que le Land du Brandebourg, le Land de Berlin et l‘État fédéral. Parmi les 15 membres du conseil d‘administration siègent Klaus Wowereit et Matthias Platzeck ainsi que plusieurs de leurs ministres. Tous ces gens qui se rejettent mutuellement la responsabilité ont donc manifestement participé à la décision.

Willi Brandt, qui prête son nom au nouvel aéroport, aurait été bien étonné s‘il avait trouvé de telles conditions lors de son exil en Norvège en 1934. Après deux jours de rétention dans la zone de transit d‘Oslo, rejet de la demande d‘asile pour absence manifeste de raisons. Après trois autres jours, le délai d‘appel est dépassé faute de connaissances suffisantes du norvégien. Expulsion vers l‘Allemagne nazie. Bravo!

Les injustices criantes dans un tel centre d‘expulsion et l‘intention manifeste de continuer le démontage du droit d‘asile mobilisent l‘opposition de nombreux groupes: des organisations confessionnelles et charitatives aux partis politiques jusqu‘aux groupes antiracistes de gauche et aux organisations de réfugié-e-s. Nous sommes ici aujourd‘hui pour porter cette résistance dans la rue et faire monter la pression sur les responsables, par tous les moyens dont nous disposons. Il faut que les décideurs et décideuses soient enfin nommé-e-s et forcé-e-s de rendre des comptes. Il faut avant tout empêcher la mise en service de ce centre de déportation. Défendons le droit d‘asile contre cette nouvelle mesure raciste d‘intimidation des migrants et migrant-e-s.

En résumé, exigeons ensemble:
* Liberté de mouvement pour tous et pour toutes!
* abolition de toutes les lois racistes, comme l‘assignation à résidence et le logement dans des camps!
* abolition des centres de rétention et de déportation!
* abolition des procédures d‘asile en aéroport!