15.12.2011 Märkische Oder Zeitung: Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung
Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. „Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten“, sagte Decker.
Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

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