09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«
Die Lebensbedingungen im Abschiebeknast in Berlin sind unerträglich. Protestdemo am Samstag. Gespräch mit Thomas Mayer
Interview: Gitta Düperthal

Thomas Mayer ist Mitglied des antirassistischen ­Bündnisses, das zur Demo gegen das System der ­Abschiebehaft aufruft

Ein Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen hat am Donnerstag in Berlin vor dem Roten Rathaus für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen demonstriert. Für Samstag ruft es erneut zum Protest auf – direkt vor dem Knast in der Grünauer Straße in Berlin-Köpenick. Wie sind die Haftbedingungen dort?
Die Initiative gegen Abschiebehaft besucht die Häftlinge dort regelmäßig und versucht, ihnen Anwälte zu beschaffen. Ihren Berichten zufolge sind die Zellen eng, die Versorgung ist miserabel und das Essen mies. Es gibt kaum Beschäftigung für die dort inhaftierten Flüchtlinge, oft gibt es nicht einmal Bücher in ihrer Sprache.

Das Perfide an der Abschiebehaft ist, daß dort Menschen einsitzen, die gar nichts verbrochen haben – abgesehen davon, daß sie sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland aufhalten. Sie wissen nie genau, wie lange sie einsitzen müssen und wann sie abgeschoben werden – diese Ungewißheit ist für sie zermürbend.

Die Haft kann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Teilweise werden sogar Leute eingebuchtet, die nicht abschiebbar sind, weil sie keine Papiere haben. In Berlin sitzen auch immer wieder Chinesen in Haft, obwohl bekannt ist, daß ihr Heimatland sie nicht zurücknehmen will.

Von 214 Plätzen sind in der Grünauer Straße durchschnittlich etwa 40 belegt; im Jahr werden etwa 1000 Menschen inhaftiert – die meisten aber nach drei Wochen Haft abgeschoben. 2010 wurden 985 Flüchtlinge über Berliner Flughäfen abgeschoben.

Setzen die Flüchtlinge der Abschiebehaft Widerstand entgegen?
Bekannt wurde erst vor kurzem der Fall des Nigerianers Victor Atoe, der 1996 bei einem Brandanschlag von Neofaschisten auf eine Lübecker Flüchtlingsunterkunft schwer verletzt worden war. Atoe trat im September in den Hungerstreik – wie es andere Abschiebehäftlinge auch immer wieder machen. Einige verletzen sich auch selbst, um aus der Haft entlassen zu werden.

2005 kam es zu größerem Widerstand, zeitweise verweigerten mehr als 60 Insassen die Nahrungsaufnahme. Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte während des dreimonatigen Protestes 44 Selbstverletzungen, darunter auch Suizidversuche.

Es gibt aber auch positive Ereignisse: Am 26. März gelang es einem Georgier, kurz vor der Abschiebung aus dem Knast zu fliehen. Er sägte die Fenstergitter auf, kletterte über die Mauer – und weg war er.

Auf dem neuen Flughafen von Berlin-Schönefeld soll ebenfalls ein Abschiebeknast entstehen. Richten sich Ihre Proteste auch dagegen?
Wie in Frankfurt am Main sollen dort sogenannte »Asyl-Schnellverfahren« stattfinden. Dieser Knast wird als »exterritorial« definiert – also nicht zum Staatsgebiet der Bundesrepublik gehörend. Da er also nicht deren gerichtlichen Instanzen unterliegt, können die Flüchtlinge dort unmittelbar nach ihrer Einreise festgehalten werden, um sie postwendend wieder abzuschieben. Der Bau dieses Abschiebegefängnisses wurde noch vom vorigen Berliner Senat geplant, also von SPD und Linkspartei.

Was fordert das Bündnis?
Der Abschiebeknast Grünauer Straße muß geschlossen werden. Zusätzlich verlangen wir, den Bau des Gefängnisses am Flughafen sofort einzustellen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist immerhin Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrates, er muß seinen Einfluß geltend machen und diesen Schnellverfahren ein Ende setzen.

Am Samstag wollen wir durch Krach und Musik vor dem Knast deutlich machen, daß wir draußen protestieren. Bei unserer letzten Demo hatte das Wachpersonal die Leute nach hinten verlegt, damit sie möglichst wenig von unseren Solidaritätsbekundungen mitbekommen. Wir rufen auch zu Spenden auf – Abschiebehäftlinge dürfen zwar telefonieren, haben aber meist kein Geld, um sich Handys oder Telefonkarten zu kaufen.

Demo am Samstag zum Abschiebeknast Grünauer Straße. Beginn 15 Uhr, Berlin-Köpenick, S-Bhf Spindlersfeld Demoaufruf

http://www.jungewelt.de/2011/12-09/053.php