Zum Ablauf des Flughafenverfahrens

Ankunft am Flughafen: Ohne Pass, mit gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Herkunftsland

Bei der Einreise nach Deutschland überprüft die Bundespolizei die Identität der Reisenden, so auch am Flughafen in Frankfurt am Main. Stellt ein Beamter fest, dass sich jemand nicht ausweisen kann – weil er keinen Pass besitzt oder mit gefälschten Papieren einreisen wollte – und diese Person dann um Asyl bittet, wird sie von der Bundespolizei in die Flüchtlingsunterkunft gebracht. Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen und um Asyl bitten, werden auch in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort bleiben die Flüchtlinge, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihre Einreise oder aber sich für eine Zurückweisung entschieden hat. Unmittelbar nach der Ankunft muss die asylsuchende Person das Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei begründen.
Eurodac – Per Fingerabdruck die Zuständigkeit für Asylverfahren ermitteln

Die Bundespolizei nimmt den ankommenden Flüchtlingen außerdem ihre Fingerabdrücke ab, die mit den Fingerabdrücken im Eurodac-System verglichen und gespeichert werden. Das Eurodac-System ist eine computergestützte Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Personen, die von Grenzbeamten oder der Polizei der europäischen Mitgliedstaaten gefasst wurden, als sie eine EU-Außengrenze illegal überqueren wollten. Alle europäischen Staaten können auf das Eurodac-System zugreifen, um herauszufinden, ob ein Flüchtling möglicherweise in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat oder sich illegal in der EU aufhält. Hat ein Flüchtling zuvor in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt, wird der Betroffene in das Land zurückgewiesen, in dem er den Antrag gestellt hat. Diese Bestimmung ergibt sich aus dem so genannten Dublin-II-Verfahren.
Einreise oder Zurückweisung? Mit den Befragungen entscheidet sich das Schicksal

Die Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge findet nach der Befragung der Bundespolizei statt. In beiden Befragungen, die teilweise über mehrere Stunden dauern können und die protokolliert werden, befragen Bundesbeamte die Asylsuchenden zu ihren Asylgründen. Alle Angaben zur eigenen Person, zur Identität, zum Heimatland und dem Fluchtweg müssen die Flüchtlinge den Beamten wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und glaubhaft darstellen.

Ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außerstande über die Einreise binnen zwei Tage zu entscheiden, darf der Asylsuchende einreisen und wird in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen untergebracht. Ob diesem Flüchtling jedoch auch Asyl gewährt wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden – lediglich die Einreise ist genehmigt.

Das Bundesamt kann aber das Asylgesuch innerhalb der zwei Tage nach der Anhörung auch als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen. In diesem Fall ist der Flüchtling mit seiner Zurückweisung konfrontiert.
Asylgesuch abgelehnt: Eilantrag und Klageerhebung nach rechtlicher Beratung

Bei einem negativen Entscheid des Bundesamtes erlässt die Bundespolizei gleichzeitig eine Einreiseverweigerung. Der abgelehnte Asylsuchende kann nun zwei rechtliche Schritte einleiten: gegen die Einreiseverweigerung beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtschutz stellen und parallel dazu Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes erheben. Die Stellung des Eilantrags auf vorläufigen Rechtsschutz hat eine aufschiebende Wirkung auf die Zurückweisung, das heißt, der Flüchtling kann vorläufig nicht zurückgewiesen werden – bis zur Entscheidung des Gerichts bezüglich des Eilantrags.

Der Eilantrag und die Klage werden von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin eingereicht. Die Rechtsanwälte überprüfen nach einer kostenlosen asylrechtskundigen Beratung des Flüchtlings, ob diese rechtlichen Schritte sinnvoll sind und zur Einreise führen können. Alle abgelehnten mittellosen Asylsuchenden haben ein Recht auf kostenlose asylrechtskundige Beratung durch einen Rechtsanwalt (Bundesverfassungsgerichtentscheid vom 14.5.1996, BVerfGE 94, 166). Die Anwälte haben für die Einreichung des Eilantrages und der Klage drei Tage Zeit und auf Antrag zusätzlich vier Tage Zeit, den Eilantrag und die Klage zu begründen. Diese vier Tage sind Teil der 19-Tage-Frist.

Von der Asylantragsstellung des Flüchtlings bis hin zum Eilantrag und der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht dürfen höchstens fünf Tage der neunzehntätigen Verfahrensfrist verstrichen sein. In den darauffolgenden vierzehn Tagen der Frist muss das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheiden. Die Richter hören die asylsuchende Person nicht persönlich dafür an, sondern treffen ihre Entscheidung anhand der Aktenlagen, das heißt, mithilfe der Protokolle aus den Befragungen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Schriftsätzen des Rechtsanwaltes, falls der Fall von einem Rechtsanwalt übernommen wurde. Wenn der Richter positiv entscheidet, darf der Asylsuchende erst einmal einreisen.
Vorläufiger Rechtschutz abgelehnt – Flucht endet mit Zurückweisung

Weist das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab, ist der Asylsuchende zur Ausreise verpflichtet. Die Zurückweisung wird dann von der Bundespolizei in die Wege geleitet. Oftmals können die abgewiesenen Flüchtlinge aber nicht sofort zurückgewiesen werden, denn sie besitzen keine gültigen Ausreisedokumente, ohne die sie jedoch kein Land einreisen lässt. Die Bundespolizei versucht daher, die nötigen Dokumente bei den jeweiligen Auslandsvertretungen zu beschaffen, was in der Regel einige Wochen, manchmal aber auch mehrere Monate dauern kann. Bis die Bundespolizei die Ausweispapiere des abgelehnten Asylsuchenden besorgt hat, ordnet ein Haftrichter „Unterbringung“ in der Flüchtlingsunterkunft an. Der Kirchliche Flüchtlingsdienst ist der Auffassung, dass es sich bei dieser Art von Unterbringung um Haft handelt. Die Flüchtlinge, die auf ihre Zurückweisung warten müssen, sind daher Gefangene in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen.

Quelle:
http://www.caritas-frankfurt.de/77937.html