Archiv für Dezember 2011

11. internationaler Tag der Migranten: Aktion am Brandenburger Tor

Am 18. Dezember 2011 fand um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. Gerade erst gestern kenterte ein Flüchtlingsboot und etwa 250 Flüchtlinge ertranken.

Auf einem Transparent wurde auch die Verhinderung des neuen Asylknastes und die Abschaffung des Flughafenverfahrens gefordert.

Infoflyer zum Flughafenverfahren und Asylknast Schönefeld BBI

english and french below


Zweiseitiger Info-Flyer als PDF

Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 24. Mai 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!
Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren möglichst vor der Einreise durchzuführen. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. (mehr…)

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung: Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung
Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. „Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten“, sagte Decker.
Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1000769/

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld
Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“

Frankfurt/Main (dapd). Linkspartei und Grüne kritisieren den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für jährlich rund 300 Personen. Dort sollen auch unbegleitet ankommende Kinder festgehalten werden, habe das Bundesinnenministerium auf eine Linke-Anfrage bestätigt, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“ und könnten schneller abgeschoben werden. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, kritisierte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte das Vorhaben, minderjährige Flüchtlinge dem Flughafenverfahren zu unterziehen, einem „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

dapd

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Kritik-an-Abschiebegefaengnis-auf-Hauptstadtflughafen-in-Schoenefeld-artikel7849462.php

Cornelia Behm (MdB, Bündnis90/Grüne): Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

15.12.2011: Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

„Die Bundesregierung drängt das Land Brandenburg zu einem skandalösen Umgang mit asylsuchenden Menschen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass „ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen könnte“. „Das ist eine völlig abstruse Begründung“ sagt Cornelia Behm.
Die Bundesregierung geht von bis zu 300 Asylbewerbern pro Jahr aus. „Die Mutmaßungen, die das BMI über die zu erwartenden Fallzahlen anstellt, entbehren jeder rechnerischen Grundlage. Für mich sind all diese Maßnahmen zur Durchführung des Flughafenverfahrens reine Geldverschwendung und dienen der Abschreckung von Flüchtlingen und einem unwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden. Dass sich Brandenburg diese Verfahrensweise überhelfen lässt, ist ein Skandal.“ so Behm.
„Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren, das auf Fehler angelegt ist, weil unter dem Druck von Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt über Menschenleben entschieden werden kann.“ kritisiert Cornelia Behm. Das Innenministerium will weiterhin auch minderjährige Flüchtlinge dem umstrittenen Verfahren unterziehen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderechtskonvention“, so Behm, „denn der Flughafen kann keine angemessene und kindgerechte Unterkunft sein.“
Über die vielen völlig unzureichenden Antworten der Bundesregierung zeigt sich Cornelia Behm empört. „Man merkt, dass die Bundesregierung bei diesem Problem plötzlich kleinlaut wird. Wir werden da weiter nachhaken.“

http://www.cornelia-behm.de/cms/presse/dok/399/399562.bundesregierung_macht_druck_beim_flughaf.html

14.12.2011 Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags Brandenburg

14.12.11 Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs

Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags,

wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!

zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist.
Mit den folgenden Informationen wollen wir Ihnen die Gründe dieser Proteste nahe bringen. Wir freuen uns, wenn Sie sich einige Minuten für diese Informationen Zeit nehmen und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Selders

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-brandenburgs

500 gegen Abschiebeknast Grünau und Schönefeld

Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Presse: Junge Welt | Taz Bilder: Boeseraltermann | Kietzmann | Umbruch (mehr…)

12.12.2011 Neues Deutschland: Protest gegen Abschiebehaft

12.12.2011 Neues Deutschland
Protest gegen Abschiebehaft
500 Anhänger antirassistischer Gruppen zogen zum Gewahrsam Köpenick

Gegen Rassismus und Abschiebehaft richtete sich am späten Samstagnachmittag eine Demonstration von nach Veranstalterangaben etwa 500 Menschen vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgefängnis in Köpenick, Grünauer Straße. Sie waren einem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen gefolgt, die mit der Demonstration gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im 1994 eingerichteten Gefängnis und gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegewahrsams im Transitbereich des in Bau befindlichen Flughafens BBI in Schönefeld protestieren wollten.
Im Abschiebegefängnis in Köpenick werden Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen, bis zur Abschiebung in ihre vermuteten Herkunftsländer inhaftiert. Für ihre Inhaftierung ohne vorheriges Gerichtsverfahren zahlen sie täglich 65,26 Euro. Die Haftbedingungen werden von Flüchtlingsaktivisten und antirassistischen Initiativen kritisiert. Insbesondere die medizinische Versorgung und fehlende Beschäftigungsangebote werden von Beobachtern als unzureichend bemängelt. (mehr…)

11.12.2011 TAZ: Rock gegen Abschiebehaft

11.12.2011 TAZ
Rock gegen Abschiebehaft

Mit lauter Musik protestieren 400 Menschen vor dem Knast Grünau gegen das am Flughafen Schönefeld geplante Asylschnellverfahren. Dabei hätten Flüchtlinge keine Chance, Asyl zu erhalten. Von Julia Kohl

Wütende Rockklänge hämmern gegen die hohen Mauern, die das Abschiebegefängnis in Grünau umgeben. Aus dem Lautsprecher auf einem VW-Bus ertönt „Police Shit“ von der Punkband „The Exploited“. Dieses Lied hatte sich einer der Inhaftierten gewünscht. Ob er es hören kann, ist ungewiss. Nur vier der vergitterten Fenster sind erleuchtet. „Die sperren alle nach hinten, damit keine Unruhe aufkommt“, sagt Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft, „Platz genug haben sie ja.“ Denn die Zahl der Abschiebehäftlinge sinkt seit Jahren. (mehr…)

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«
Die Lebensbedingungen im Abschiebeknast in Berlin sind unerträglich. Protestdemo am Samstag. Gespräch mit Thomas Mayer
Interview: Gitta Düperthal

Thomas Mayer ist Mitglied des antirassistischen ­Bündnisses, das zur Demo gegen das System der ­Abschiebehaft aufruft

Ein Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen hat am Donnerstag in Berlin vor dem Roten Rathaus für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen demonstriert. Für Samstag ruft es erneut zum Protest auf – direkt vor dem Knast in der Grünauer Straße in Berlin-Köpenick. Wie sind die Haftbedingungen dort?
Die Initiative gegen Abschiebehaft besucht die Häftlinge dort regelmäßig und versucht, ihnen Anwälte zu beschaffen. Ihren Berichten zufolge sind die Zellen eng, die Versorgung ist miserabel und das Essen mies. Es gibt kaum Beschäftigung für die dort inhaftierten Flüchtlinge, oft gibt es nicht einmal Bücher in ihrer Sprache. (mehr…)

09.12.2011 Neues Deutschland: Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«

09.12.2011 Neues Deutschland
Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«
Kampagne fordert Baustopp für Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der U 5 mit dem Parlamentssitz zu sehen sind. Zwischen Siegessäule und Fernsehturm prangt nun der »Kinderknast Flughafen Schönefeld«, denn in dem Gefängnis soll es neben einem Gebetsraum auch ein Kinderspielzimmer geben.
»Wir appellieren mit der Aktion an Klaus Wowereit, dass dieser zynische und menschenverachtende Bau sofort gestoppt werden muss«, sagte Dirk Stegemann, Mitbegründer der Kampagne. Außerdem wendet sich die Initiative gegen das »Verantwortungspingpong« der an der Planung beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. »Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck schieben die Zuständigkeiten ständig hin und her und am Ende ist es dann immer der Bund«, beschwerte sich Katharina Roth vom Bündnis Lager.
Stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister nahm Bodo Mende, Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, einen offenen Brief der Kampagne entgegen. In dem Schreiben fordern die Demonstranten unter anderem, die Praxis von Flughafenverfahren bundesweit abzuschaffen. Mende versicherte, er reiche das Papier »gerne weiter«.
Der Protest wird auch künftig nicht abreißen: Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen ab 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld zur Demo gegen den Flughafengewahrsam und das Asylgefängnis in Grünau auf. Dort hatte sich erst am Mittwoch erneut ein Insasse mit Schnittwunden selbst verletzt, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder zurück ins Abschiebegefängnis gebracht. Von Christin Odoj

http://www.neues-deutschland.de/artikel/212981.schluss-mit-dem-verantwortungspingpong.html

Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

Hastig, unfair, mangelhaft. Untersuchung zum Flughafenasylverfahren

ProAsyl: Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gem. § 18a AsylVfG, von Dr. Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden. Erschienen 04/2009. Hier als PDF anschauen

Stellungnahme des UNHCR zum Flughafenverfahren (1999)

Hier als PDF anschauen

Zum Ablauf des Flughafenverfahrens

Ankunft am Flughafen: Ohne Pass, mit gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Herkunftsland

Bei der Einreise nach Deutschland überprüft die Bundespolizei die Identität der Reisenden, so auch am Flughafen in Frankfurt am Main. Stellt ein Beamter fest, dass sich jemand nicht ausweisen kann – weil er keinen Pass besitzt oder mit gefälschten Papieren einreisen wollte – und diese Person dann um Asyl bittet, wird sie von der Bundespolizei in die Flüchtlingsunterkunft gebracht. Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen und um Asyl bitten, werden auch in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort bleiben die Flüchtlinge, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihre Einreise oder aber sich für eine Zurückweisung entschieden hat. Unmittelbar nach der Ankunft muss die asylsuchende Person das Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei begründen.
Eurodac – Per Fingerabdruck die Zuständigkeit für Asylverfahren ermitteln (mehr…)

1.12.2011: Fachgespräch im Abgeordnetenhaus zum Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich ein zum Fachgespräch

„Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI: Be Berlin?“
am 1. Dezember von 18:00 – 20:00 Uhr
im Berliner Abgeordnetenhaus Raum 107

Die geplanten Asylschnellverfahren am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld sind ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Unter dem Druck der Fristen und in der verlangten Eilgeschwindigkeit ist die notwendige Sorgfalt und eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht zu leisten. Menschenunwürdig ist außerdem der physische und psychische Druck auf die Flüchtlinge, die im Flughafengefängnis hermetisch weggesperrt werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht einfach zu und übernimmt keine Verantwortung. Aber das Land Berlin ist als
Mitbetreiber des Flughafens an der Planung des Flughafens und damit auch an der Errichtung des Flughafengefängnisses beteiligt.

Gemeinsam möchten mit Ihnen diskutieren:

• Marianne Burkert-Eulitz (MdA)
• Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin)
• Ursula Nonnenmacher (Innenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag)
• Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der EKBO)
• Andrea Würdinger (Rechtsanwältin)
• Moderation: Canan Bayram (MdA)

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und die Entwicklung von Lösungswegen!
Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram (Bündnis90/Grüne)

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/11/fachgespr%C3%A4ch_flughafenverfahren_1_12_11.pdf