29.11.2011 Inforadio: Abflug direkt nach Ankunft

29.11.2011 Inforadio: Nahaufnahme
Abflug direkt nach Ankunft

Rund 50.000 Menschen beantragen in Deutschland jährlich Asyl. Und manche sind kaum gelandet, da geht es schon wieder zurück in den Flieger. Grund ist das umstrittene Flughafenverfahren – es erlaubt den Behörden, Asylverfahren noch am Flughafen durchzuführen und die Menschen so lange dort festzuhalten. In Berlin gab es bisher nur wenige Ausnahmefälle. Mit dem künftigen Großflughafen soll das anders werden. Auf dem Flughafengelände in Schönefeld wird jetzt eine entsprechende Unterkunft für Flüchtlinge gebaut – trotz heftiger Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.

Axel Dorloff über den Streit um das Flughafen-Asylverfahren.

Vom Transitbereich direkt wieder ins Flugzeug. Der Traum vom neuen Leben ist dann geplatzt – und es bleibt nur noch der Blick von oben auf das Land, in dem man eigentlich neu anfangen wollte.

Asylsuchende, bei denen das Flughafenverfahren durchgeführt werden kann, kommen entweder ohne Ausweis nach Deutschland oder stammen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Also Staaten, in denen es nach offizieller Meinung weder politische Verfolgung noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen gibt. Wer dazu gehört, bei dem kann es ganz schnell gehen, sagt Georg Classen, Sprecher vom Berliner Flüchtlingsrat.

Georg Claassen: Innerhalb von 48 Stunden nach Einreise wird bereits über den Asylantrag entschieden, innerhalb von 48 Stunden müssen sich die Betroffenen also auch geäußert haben. Weitere drei Tage haben die Flüchtlinge dann nur Zeit, gegen eine Asylablehnung zu klagen. Wohlgemerkt: der neu in Deutschland angekommene Asylbewerber aus dem Irak muss dann in Deutsch eine Klage verfassen.

… für die es allerdings rechtliche Unterstützung gibt. Der Bund hat im Zuge der Asylgesetzänderung von 1993 beschlossen, das Flughafenverfahren an fünf deutschen Flughäfen anzuwenden. Nicht in Tegel – aber Schönefeld war von Anfang an Teil des Konzepts. Eine Unterkunft gibt es dort seit vielen Jahren, sie wurde aber zunächst wenig und zuletzt gar nicht mehr genutzt. Grund: zu schlechter Zustand. Deshalb hat der Bund vom Land Brandenburg einen Neubau gefordert, erzählt Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Innenministeriums.

Ingo Decker: Der Flughafen, also die Flughafengesellschaft, errichtet die Unterkunft, in der dieses Flughafen-Asylverfahren durchgeführt werden wird. Da ist jetzt mit einer Baugenehmigung zu rechnen, das steht noch nicht, aber wird demnächst gebaut werden. Und die Aufgabe des Landes ist es dann, diese Unterkunft zu mieten und zu betreiben. Und darauf stellen wir uns ein, das ist vorbereitet und das werden wir dann auch tun.

Auf der Großbaustelle in Schönefeld kann man in etwa erahnen, wo die Unterkunft hinkommen soll. Auch wenn die vielen Kräne, Bagger und riesigen Beton-Rohbauten die Orientierung etwas erschweren – geplant ist das Gebäude im Bereich Kirchstraße nahe Waßmannsdorfer Chaussee – daneben ein Bürogebäude in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylsuchenden anhören soll.

Wenn der Willy-Brandt-Flughafen am 3. Juni 2012 eröffnet, hat er dann neben Bahnhof, Landebahn, Parkhäusern, Bürogebäuden und dem sechsgeschossigen Terminal auch ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge. Im Behördendeutsch heißt das: „Unterkunft für die kurzfristige Unterbringung von Asylsuchenden im Flughafen-Asylverfahren.“ Die Planung sei so gut wie fertig, sagt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium.

Ingo Decker: Diese Flughafen-Einrichtung wird etwa 550 Quadratmeter groß sein, sie wird eine Kapazität von maximal 30 Personen haben. Zwei-, Drei- und Vierbettzimmer. Es wird eine Freifläche geben, es wird Möglichkeiten für Kinder geben, um dort zu spielen. Also das ist schon eine Unterkunft, die vernünftig sein wird.

Wie vernünftig so eine Unterkunft – und wie vernünftig das Flughafen-Asylverfahren überhaupt ist, dazu gehen die Meinungen weit auseinander. Kritiker sprechen von Asylknast und Abschiebegefängnis. Wie Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.

Georg Claassen: Die Tatsache, dass jemand Asyl beantragt rechtfertig nicht, ihn einzusperren – das ist eigentlich unser Grundsatz. Es kann nicht sein, dass jemand, der Schutz vor politischer Verfolgung versucht zu erlangen, der sich hier den Behörden anvertrauen will und erzählen will, was ihm in einem anderen Land passiert ist, dass das erste, was wir mit ihm machen: wir sperren ihn ein – und seine Kinder.

Ein zentrales Argument der Gegner: das Flughafenverfahren sei zu schnell, zu hastig, zu ungerecht. Ein menschenunwürdiger Schnellschuss, bei dem eine sorgfältige Einzelfallprüfung gar nicht möglich sei. Auch unter Brandenburger Landespolitikern gibt es kritische Stimmen. Ursula Nonnemacher ist innenpolitische Sprecherin der Grünen im Potsdamer Landtag. Ihre Partei lehnt das Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterkunft ab.

Ursula Nonnemacher: Der Umgang mit Flüchtlingen, wie er sich in so einem Flughafen-Gefängnis zeigt, ist schon sehr problematisch. Also so: wir schotten uns ab, wir wollen die nicht reinlassen, mit denen wollen wir nichts zu tun haben, die fangen wir schon im Flughafen ab, die kriegen ein Schnellverfahren und dann sitzen sie in diesem Flughafengefängnis bis zur Abschiebung und dann raus damit.

Trotz kritischer Stimmen: der Bund ist entschlossen, das Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld künftig durchzuführen. Ins Mikrofon möchte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zwar nichts sagen – aber er äußert sich schriftlich. Zitat:

Sprecher Bundesinnenministerium: Das Flughafen-Asylverfahren soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen. […] Damit wird das Ziel verfolgt, Personen ohne jeglichen Schutzbedarf gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen. In der Praxis funktioniert das, wie sich an den Zahlen […] belegen lässt.

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt gab es vergangenes Jahr knapp 600 Flughafenverfahren. Etwa 50 Menschen wurden abgelehnt und zurück geschickt, der Rest bekam ein normales Asylverfahren, weil eine Entscheidung innerhalb der kurzen Zeit nicht möglich war. Am neuen Berliner Großflughafen gehen die Behörden von etwa 300 Fällen jährlich aus. Das Land Brandenburg ist noch 2010 beim Bund dafür eingetreten, auf das Flughafenverfahren in Schönefeld zu verzichten. Wegen der hohen Kosten – und weil zum umstrittenen Flughafenverfahren eine Entscheidung auf EU-Ebene erwartet wird. Hier soll allgemein geregelt werden, wie man europaweit mit Flüchtlingen umgeht – und das könnte die Flughafenregelung erschweren oder gar unmöglich machen. Grundsätzlich gegen das Verfahren sei man aber nicht, erklärt der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Ingo Decker.

Ingo Decker: Dieses Flughafen-Asylverfahren ist nicht im Grundsatz zu kritisieren – als menschenunwürdig und was da alles vorgebracht wird. Es hat Bestand gehabt vorm Bundesverfassungsgericht und da halte ich es für übel polemische Unterstellung wenn da von Abschiebeknast gesprochen wird, was es weder von der Funktion her ist, noch von der Bauweise.

Ob das Flughafen-Asylverfahren verfassungskonform ist – darüber streiten Juristen bis heute. Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar in einem Urteil von 1996 für zulässig erklärt. Aber es gibt nach wie vor Zweifel an der Entscheidung, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.

Georg Claassen: Erstens haben wir heute eine andere Situation. Es kommen weniger Flüchtlinge. Und zweitens ist es nach Meinung vieler – und auch nach Meinung von drei von acht Richtern des Bundesverfassungsgerichts – ist es schlicht verfassungswidrig.

So sehen das auch die Kirchen. Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat kürzlich im rbb an die Politiker appelliert, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Willy-Brandt-Flughafen zu verzichten – aus humanitären Gründen.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201111/166842.html