18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Das Flughafenverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 öffentlich unter Kritik. Immer wieder berichteten die Medien über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von dem Verstoß Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In solchen Medienberichten wurde das Flughafenverfahren scharf kritisiert und die Abschaffung gefordert. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Trotz anhaltender Kritik und Belegen von Flüchtlingsorganisationen dafür, dass das Flughafenverfahren für das Asylgesuch von Flüchtlingen nachteilig ist und öfter zu Ablehnung führt als inländische Asylverfahren, wurden im Kern nie Veränderungen am Verfahren vorgenommen. Die rechtliche Situation der Asylsuchenden, besonders die der schutzbedürftigen Personen, ist unverändert schlecht.

Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert
Ein faires Asylverfahren für Asylsuchende am Flughafen ist nicht möglich.

1. Zu wenig Zeit für Flüchtlinge zum Durchatmen und Vorbereiten auf die Befragungen
Für Asylsuchende besteht aufgrund des Zeitdrucks im Flughafenverfahren keine Möglichkeit, sich vor den Befragungen der Bundespolizei und des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu informieren und sich vorzubereiten. Es besteht das Risiko, dass Flüchtlinge aufgrund des Stresses nicht all ihre Fluchtgründe nennen, die ihr Asylgesuch berechtigen würden. Sie werden abgelehnt, obwohl sie möglicherweise ein Recht auf Asyl hätten.

2. Zu viel Stress für Flüchtlinge in der Flüchtlingsunterkunft durch das Eingesperrtsein
Die Unterbringung in einem geschlossenen Gebäude löst bei vielen Flüchtlingen Angstzustände und Stress aus. Auch diese Situation verstärkt, dass sich die betroffenen Flüchtlinge nicht ausreichend auf die wichtigen Befragungen vorbereiten können.

3. Unbegleitete Minderjährige gehören nicht in die Flüchtlingsunterkunft am Flughafen
Unbegleitete Minderjährige werden auch in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Sie müssen genau wie Erwachsene das ganze Verfahren durchlaufen. In der Unterbringung zusammen mit erwachsenen Flüchtlingen sehen wir einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen die EU-Richtlinie 2003/9/EG. Für kleine Kinder ist der Aufenthalt in der geschlossenen Unterkunft außerdem psychisch sehr belastend. Da sie u. U. extreme Erfahrungen verarbeiten müssen, die sie vor und während der Flucht ertragen haben, führt dies möglicherweise zu zusätzlichen seelischen Schäden.

4. Inhaftierung von abgelehnten Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkunft verschlechtert Atmosphäre unter den Flüchtlingen
Durch die Inhaftnahme von abgelehnten Asylsuchenden in der Flüchtlingsunterkunft seit einer Gesetzesänderung im August 2007 hat sich die allgemeine Atmosphäre unter den Flüchtlingen massiv verschlechtert. Denn hier treffen Asylsuchende, die nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs oft monatelang auf ihre Zurückweisung warten müssen, auf Menschen, deren Asylverfahren postiver verläuft und die schließlich einreisen dürfen.

5. Kein Schutz für besonders Schutzbedürftige Personen im Flughafenverfahren
Auch schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern sowie Menschen, die Folter, Vergewaltigung beziehungsweise psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren, werden in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht und müssen das Flughafenverfahren wie alle anderen Flüchtlinge durchlaufen. Doch gerade Folteropfer, Traumatisierte und Minderjährige benötigen eine besondere Unterstützung und Hilfe, um die wichtigen Befragungen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu bewältigen. Denn unter Stress nennen die Schutzbedürftigen den zuständigen Beamten oftmals nicht alle relevanten Fluchtgründe.

Ein weiterer Grund für die Abschaffung des Flughafenverfahrens: Hohe Kosten für eine geringe Anzahl von zurückgewiesenen Flüchtlingen
Nicht zu vergessen: Auch unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet ist das Festhalfen am Flughafenverfahren nicht nachvollziehbar. Die Statistik des Kirchlichen Flüchtlingsdienstes zeigt, dass die Zahl der Asylsuchenden im Flughafenverfahren mit 500 bis 1000 Personen in den letzten Jahren gleich geblieben ist. Die Zahl der Zurückweisungen ist unter anderem wegen der Einführung der europäischen Anerkennungsrichtlinie für Flüchtlinge (2004/83/EG) allerdings drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2006 noch knapp zwanzig Prozent der Flüchtlinge zurückgewiesen, waren es im Jahr 2010 weniger als fünf Prozent. Wenn also die meisten Flüchtlingeeinreisen dürfen, um schließlich ihr Asylverfahren in Deutschland weiter zu verfolgen, stellt sich die Frage, warum das Verfahren und die Flüchtlingsunterkunft am Flughafen erhalten werden. Hier entstehen unter anderem Kosten für Mitarbeiter der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für Betreuungspersonal und eine private Sicherheitsfirma. Nicht zu vergessen erhebliche Kosten für die Gebäude, Sachkosten sowie administrativen Aufwand. Die wenigen Flüchtlinge, die von der Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Frankfurt direkt zurückgewiesen werden, rechtfertigen nicht den Kostenaufwand, der durch das Flughafenverfahren entsteht.

Angesichts der rechtlichen Benachteiligung der Flüchtlinge im Flughafenverfahren und der Kosten, die durch das Verfahren entstehen, ist die Abschaffung des Flughafenverfahrens die sinnvolle Konsequenz Nicht zuletzt würde diese Entscheidung der deutschen Außenpolitik ein humaneres Gesicht geben.

http://www.caritas-frankfurt.de/77952.html