16.11.2011 dieKirche: Abschiebeknast in der Kritik

16.11.2011 dieKirche
Abschiebeknast in der Kritik

Herr K. fiel auf, als er über den Großflughafen in Frankfurt am Main nach Deutschland einreiste. Auch den Mitarbeitern des Kirchlichen Sozialdienstes für Passagiere blieb sein Tremor des Kopfes nicht verborgen. Der 28-jährige Syrer wollte in Deutschland um Asyl bitten. In seinem Heimatland soll der Dissident gefoltert worden sein. Er ist einer von denjenigen, bei denen man das geläufige „Asyl-Schnellverfahren“, angewandt hat. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt der Grenzbehörde zeichnen sich dafür verantwortlich. Herr K. wurde bei seiner Ankunft in Deutschland festgenommen und in den „Knast“ auf dem Flughafen gesteckt. Der Kirchliche Sozialdienst besorgte eine Anwältin, die gemeinsam mit Fachärzten den Beweis erbrachte, dass Herr K. durch die unmenschliche Folterung in seinem Heimatland traumatisiert ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dem Antrag von Herrn K. stattzugeben.

Für viele Asylbewerber ist das Verfahren nicht geeignet
Die Geschichte hat eine glückliche Wendung, doch es gibt viele Fälle, bei der das Verfahren negativ für die Flüchtlinge ausgeht, so Ines Welge vom Flüchtlingsrat in Wiesbaden während einer Informationsveranstaltung des brandenburgischen Flüchtlingsrates, die in der vergangenen Woche in Potsdam stattfand. Das Flughafenverfahren für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland sei für viele nicht geeignet. Beispielsweise für traumatisierte Flüchtlinge, Folteropfer, vergewaltigte Frauen und für Minderjährige, sagt Ines Welge. Insbesondere das Festhalten von Kindern unter 18 Jahren verstoße gegen alle internationalen Schutznormen. „Viele wissen nicht einmal, was eine Behörde ist, geschweige denn, wie man einen Antrag stellt. Sie sind verängstigt und es ist undenkbar, dass sie sich selbst adäquat vertreten können.“

Auch Kinder sollen in das neue Abschiebegefängnis kommen
Auch auf dem Willy-Brandt-Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld, der im kommenden Jahr eröffnet wird, soll ein Abschiebegefängnis entstehen. Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bisher jährlich weniger als zehn Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Im Flughafen Schönefeld selbst sind bisher nur ein bis zwei Fälle pro Jahr bekannt geworden. Auch auf anderen deutschen Flughäfen seien die Zahlen nur marginal, so der Flüchtlingsrat. Daher entbehre die Einschätzung der brandenburgischen Landesregierung jeder Grundlage, so der Flüchtlingsrat Brandenburg. In der Hafteinrichtung auf dem Willy-Brandt-Flughafen wird es 30 Plätze geben. Auch Kinder und allein reisende minderjährige Flüchtlinge will man dort festhalten. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit unter haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft mehrere Monate. Betreiber der Haftanstalt ist die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg.

Soziale Betreuung durch eine Wachschutzfirma
Die soziale Betreuung der Kinder möchte man der privaten Wachschutzfirma B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH überlassen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist aber nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben. Dieses Vorhaben ruft unter anderen den Flüchtlingsrat Brandenburg und die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf den Plan. Die Herbstsynode der Landeskirche hat sich gegen das Schnellverfahren aus „menschenrechtlichen“ und „humanitären“ Gründen ausgesprochen. Stattdessen sollte Asylsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens gestattet werden. Die Flüchtlingsräte in Berlin und Brandenburg werden am 10. Dezember vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen „Willy Brandt“ protestieren. Auch die Schließung der Haftanstalt in Grünau wird gefordert.

Das Flughafen-Asylverfahren ist ein „Schnellverfahren“. Die Prüfung des Asylantrags dauert in der Regel bis zu 48 Stunden. In der Zeit dürfen die Flüchtlinge den Flughafen nicht verlassen, denn sie sind offiziell noch nicht in Deutschland angekommen. Das Verfahren wurde in Deutschland mit dem neuen Asylgesetz 1993 eingeführt.