15.11.2011 Märkische Allgemeine: Widerstand gegen Asylverfahren

15.11.2011 Märkische Allgemeine
FLÜCHTLINGE: Widerstand gegen Asylverfahren
In Schönefeld sollen 30 Haftplätze entstehen – Kritiker bezweifeln, dass sie gebraucht werden

POTSDAM – Die Bündnisgrünen in Bund und Land, der Flüchtlingsrat und die Synode der evangelischen Landeskirche fordern, kein Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu betreiben. Auf den Bau der dafür vorgesehenen Hafteinrichtung solle verzichtet werden.
Ein Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für neu einreisende Flüchtlinge. In der Regel haben die Behörden nur zwei Tage Zeit, das Asylbegehren zu prüfen. Wenn jemand aus der Hafteinrichtung heraus Kontakte zu einem Anwalt herstellt, hat er noch einmal maximal drei Tage Zeit, um dagegen zu klagen und die Klage juristisch zu begründen. Beate Selders vom Flüchtlingsrat: „Erfahrungen aus Frankfurt am Main, wo es dieses Verfahren seit Jahren gibt, zeigen, dass Flüchtlinge danach oft über Monate eingesperrt bleiben, bis sich ein Staat findet, der sie aufnimmt.“
Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) verstößt ein solches Eilverfahren gegen die Menschenwürde. „Es ist wegen der Kürze der Zeit auf Fehler angelegt. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden.“
Der Bund rechnet mit 300 Fällen pro Jahr. Brandenburg hat demzufolge den Bau einer Hafteinrichtung mit 30 Plätzen in Auftrag gegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ingo Decker vom Innenministerium spricht von einem Neubau, der menschenwürdig sein werde, sogar Spielzimmer für Kinder seien vorgesehen. Mit der Erteilung der Baugenehmigung wird in diesen Tagen gerechnet.
Cornelia Behm fordert vom Land, auf den Bau zu verzichten. Decker verweist auf die Teilzuständigkeit des Bundes. „Der Bund ist für das Asylverfahren zuständig und hat uns gesagt, dass er es in Schönefeld durchführen will. Im Übrigen hat das Flughafenasylverfahren einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten. Als Land sind wir verpflichtet, die Asylsuchenden während dieser Zeit unterzubringen und zu versorgen. Dazu haben wir den Neubau in Auftrag gegeben.“ Behm dazu: „Brandenburg kann die Flüchtlinge auch unterbringen, ohne sie ihrer Freiheit zu berauben. Genau das fordere ich.“
Der Flüchtlingsrat sowie der Republikanische Anwaltsverein verweisen darauf, dass an den meisten deutschen Flughäfen auf Flughafenverfahren und den damit verbundenen „extrem teuren Bau von Hafteinrichtungen“ verzichtet wird. In Schönefeld reisten bisher jährlich im Schnitt nur zwei Asylbewerber ein. „Die Prognose von 300 Fällen pro Jahr für den Flughafen BER ,Willy Brandt’ entbehrt somit jeder Grundlage. Offensichtlich handelt es sich um ein politisches Prestigeprojekt, für das andere Motive ausschlaggebend sind“, erklären die beiden Vereine. „Was würde wohl der ehemalige Flüchtling Willy Brand dazu sagen?“
Ingo Decker will die Prognose des Bundes von 300 Fällen pro Jahr nicht kommentieren. „Aber es liegt auf der Hand, dass die Fallzahlen bei einem höheren Passagieraufkommen höher sein werden als bisher.“ (Von Marina Mai)

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