05.11.2011 Berliner Zeitung: Abschiebegefängnis sorgt für Streit

05.11.2011 Berliner Zeitung
Abschiebegefängnis sorgt für Streit

Von Matthias Thieme

Im kommenden Jahr soll Berlins neuer Großflughafen eröffnet werden – und mit ihm ein großes Abschiebegefängnis. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisieren das Vorhaben als inhuman und rechtsstaatswidrig.
Als politischer Flüchtling suchte Willy Brandt 1934 in Norwegen Asyl. Im kommenden Jahr soll unter seinem Namen der neue Großflughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden – mit einem großen Abschiebegefängnis.
Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bislang jährlich weniger als 10 Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit in haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft Monate.

Private Firma soll Kinder betreuen
Betreiber der Haftanstalt soll die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs sein, die soziale Betreuung auch der Kinder soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben.
Bei Kirchen und Flüchtlingsinitiativen regt sich massiver Protest. So hat die evangelische Kirche die Politik aufgefordert, auf das Asyl-Schnellverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ zu verzichten. Der Chefjurist der Landeskirche, Ulrich Seelemann, kritisierte das Flughafenverfahren, bei dem Flüchtlinge direkt bei der Ankunft festgenommen und nach einer Schnellprüfung wieder abgeschoben werden sollen, als rechtsstaatswidrig. Menschen, die Asyl suchten, müssten Zugang zu normalen Asylverfahren bekommen, forderte der ehemalige Richter des Hamburger Landgerichts.
Reguläre Asylverfahren würden mit dem Schnellverfahren „verkürzt auf Null“, kritisierte auch der frühere Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht, Joachim Klasse. Die Kritik der Kirche richte sich dabei nicht gegen das gesamte Asylrecht, so Klasse. „Es geht um dieses verfluchte Schnellverfahren.“ Die Inhaftierung Schutzsuchender und ihrer Kinder halte man für unvereinbar mit dem Grundgesetz, kritisiert auch der Berliner Flüchtlingsrat. Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung sollten auf Bau und Betrieb der Haftanstalt verzichten.
Nach Informationen der Berliner Zeitung wollte das Land Brandenburg den Plan verhindern und hatte dem Bundesinnenministerium vorgeschlagen, die Pläne auf Eis zu legen bis zu den umstrittenen Flughafenverfahren eine Entscheidung auf EU-Ebene erfolgt ist. Doch die Bundesregierung bestand auf der Durchführung. Der politische Grund: Deutschland macht sich in den Verhandlungen mit der EU für den Erhalt der Flughafenverfahren stark und will seine Position nicht schwächen. Deshalb bekommt Berlin jetzt ein Abschiebegefängnis und ein Schnellverfahren. Für Flüchtlinge bedeute dies „einen Verlust von Rechtsstaatlichkeit“, sagt Pro-Asyl-Referent Bernd Messovic. Was das bedeutet, weiß die Frankfurter Anwältin Ursula Schlung-Muntau aus jahrelanger Arbeit für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Das Flughafenverfahren sei für viele nicht geeignet wie etwa für traumatisierte Flüchtlinge, Folteropfer, vergewaltigte Frauen und Minderjährige, sagt sie. Insbesondere das Festhalten von Kindern unter 18 Jahren verstoße gegen alle internationalen Schutznormen.

Ab 16 „asylmündig“
In der Realität werden Jugendliche ab 16 Jahren im Flughafenverfahren jedoch oft für „asylmündig“ erklärt und sollen sich selbst verteidigen. „Viele wissen nicht einmal, was eine Behörde ist, geschweige denn, wie man einen Antrag stellt“, so Schlung-Muntau. „Sie sind verängstigt und es ist undenkbar, dass sie sich adäquat vertreten können.“
Dass in Berlin eine private Wachschutzfirma die soziale Betreuung auch von Minderjährigen gewährleisten soll, verstoße eklatant gegen die Richtlinien der EU-Kinderschutzkonvention. Doch selbst solche Dinge würden von manchen Richtern noch gut geheißen: „Jeder Erwachsene ist in der Lage, Kinder zu trösten“, heißt es etwa in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Begründung.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/grossflughafen-abschiebegefaengnis-sorgt-fuer-streit,10808018,11104148.html

Kommentar: Mehr Brutalität wagen
Von Matthias Thieme

2012 soll in Berlin der Willy Brandt Flughafen in Betrieb gehen – mit einem großen Abschiebegefängnis. Doch das „Flughafenverfahren“ ist gemessen am Ursprungsgedanken des Asylrechts eine Perversion.
Mehr Demokratie wagen wollte einst Willy Brandt. 2012 soll unter seinem Namen in Berlin ein Flughafen in Betrieb gehen – mit einem großen Abschiebegefängnis. Damit wagen die Länder Berlin und Brandenburg mehr Flüchtlings-Abschreckung und dehnen die Mittel dazu bis an die Grenze des Erlaubten aus. Aus dem Recht des Flüchtlings auf Schutz wird ein geschlossenes Abwehrsystem des Staates. Das „Flughafenverfahren“ basiert auf der Behauptung, die Flüchtlinge seien nicht eingereist, wenn man sie gleich im Terminal fest nimmt. Diese juristische Fiktion ist gemessen am Ursprungsgedanken des Asylrechts eine Perversion. Als nicht eingereist gilt ein Flüchtling selbst dann noch, wenn er mitten in Berlin ins Krankenhaus muss.
Warum das Ganze? Damit es schneller geht, heißt es. Doch oft sitzen die Flüchtlinge monatelang im Gewahrsam. Auch Kinder ohne Eltern oder sonstige Betreuung.
Beim Flughafenverfahren geht es um Abschreckung, ohne Sachgrund: Nach Berlin kommen jährlich nicht einmal 10 Asylbewerber per Flugzeug, der neue Abschiebeknast ist für 300 geplant. Warum? In Wahrheit wird das Gefängnis auf Druck der Bundesregierung und gegen den Widerstand Brandenburgs gebaut, weil Deutschland das umstrittene Flughafenverfahren in der EU zum Standard machen will. Besser und demokratischer wäre, dies gelänge nicht.

http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-berliner-willy-brandt-flughafen-mehr-brutalitaet-wagen,10808020,11103966.html