Archiv für November 2011

29.11.2011 Inforadio: Abflug direkt nach Ankunft

29.11.2011 Inforadio: Nahaufnahme
Abflug direkt nach Ankunft

Rund 50.000 Menschen beantragen in Deutschland jährlich Asyl. Und manche sind kaum gelandet, da geht es schon wieder zurück in den Flieger. Grund ist das umstrittene Flughafenverfahren – es erlaubt den Behörden, Asylverfahren noch am Flughafen durchzuführen und die Menschen so lange dort festzuhalten. In Berlin gab es bisher nur wenige Ausnahmefälle. Mit dem künftigen Großflughafen soll das anders werden. Auf dem Flughafengelände in Schönefeld wird jetzt eine entsprechende Unterkunft für Flüchtlinge gebaut – trotz heftiger Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.

Axel Dorloff über den Streit um das Flughafen-Asylverfahren. (mehr…)

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
(mehr…)

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Das Flughafenverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 öffentlich unter Kritik. Immer wieder berichteten die Medien über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von dem Verstoß Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In solchen Medienberichten wurde das Flughafenverfahren scharf kritisiert und die Abschaffung gefordert. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Trotz anhaltender Kritik und Belegen von Flüchtlingsorganisationen dafür, dass das Flughafenverfahren für das Asylgesuch von Flüchtlingen nachteilig ist und öfter zu Ablehnung führt als inländische Asylverfahren, wurden im Kern nie Veränderungen am Verfahren vorgenommen. Die rechtliche Situation der Asylsuchenden, besonders die der schutzbedürftigen Personen, ist unverändert schlecht.

Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert (mehr…)

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

Am neuen Berliner Flughafen sollen Asylsuchende in einem gebäude festgehalten werden während ihre Anträge bearbeitet werden. Flüchtingsräte und religiöse Autoritäten lehnen den Plan ab.

Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert, auf die geplanten Asylschnellverfahren am Hauptstadtflughafen zu verzichten. Dort versuchen die Behörden in wenigen Tagen entscheiden, ob sie Flüchtlinge nach der Ankunft wieder abschieben. In dieser Zeit sollen die Betroffenen in einem Neubau auf dem Flughafengelände wohnen – ein „Asylgefängnis“, wie es die Kritiker nennen.
„Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird“, verlangte Woelki, das geistliche Oberhaupt der Katholiken in der Region, in seiner Kolumne in der Zeitung „B.Z.“. Auch die evangelische Kirche lehnt Asylschnellverfahren auf dem neuen Berliner Flughafen ab.
„Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden“, kritisierte Woelki. „Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es oft aber nicht.“ Auch traumatisierte Flüchtlinge würden gleich nach der Ankunft inhaftiert, peinlich befragt und müssten sich selbst verteidigen.
Dafür soll in Schönefeld ein Gebäude mit 30 Plätzen in Schlaf- und Wohnräumen dienen. Das Bundesamt für Migration rechnet mit bis zu 300 Asylsuchenden jährlich. Auch die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sind gegen den Bau.

http://www.taz.de/!82094/

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden.
Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag.Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten.Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird.Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.Diesen Text schrieb der katholische Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki

http://www.bz-berlin.de/archiv/abschiebehaft-am-flughafen-in-schoenefeld-ist-unmenschlich-article1320422.html

Kommentar: Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius: Warum ich meine, dass Berlins Erzbischof Woelki nicht recht hat http://www.bz-berlin.de/archiv/flughafenasyl-warum-ich-meine-dass-berlins-erzbischof-woelki-nicht-recht-hat-article1321308.html

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das so genannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar Schnellverfahren, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag. Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.
Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten. Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?
Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird. Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.

Ihnen, liebe Hörerin, lieber Hörer, wünsche ich einen gutes Wochenende.
Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki

http://www.erzbistumberlin.de/medien/rundfunk/wort-des-bischofs/wort/datum/2011/11/17/fragwuerdig-abschiebegefaengnis-auf-grossflughafen-ber/

16.11.2011 dieKirche: Abschiebeknast in der Kritik

16.11.2011 dieKirche
Abschiebeknast in der Kritik

Herr K. fiel auf, als er über den Großflughafen in Frankfurt am Main nach Deutschland einreiste. Auch den Mitarbeitern des Kirchlichen Sozialdienstes für Passagiere blieb sein Tremor des Kopfes nicht verborgen. Der 28-jährige Syrer wollte in Deutschland um Asyl bitten. In seinem Heimatland soll der Dissident gefoltert worden sein. Er ist einer von denjenigen, bei denen man das geläufige „Asyl-Schnellverfahren“, angewandt hat. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt der Grenzbehörde zeichnen sich dafür verantwortlich. Herr K. wurde bei seiner Ankunft in Deutschland festgenommen und in den „Knast“ auf dem Flughafen gesteckt. Der Kirchliche Sozialdienst besorgte eine Anwältin, die gemeinsam mit Fachärzten den Beweis erbrachte, dass Herr K. durch die unmenschliche Folterung in seinem Heimatland traumatisiert ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dem Antrag von Herrn K. stattzugeben. (mehr…)

15.11.2011 Märkische Allgemeine: Widerstand gegen Asylverfahren

15.11.2011 Märkische Allgemeine
FLÜCHTLINGE: Widerstand gegen Asylverfahren
In Schönefeld sollen 30 Haftplätze entstehen – Kritiker bezweifeln, dass sie gebraucht werden

POTSDAM – Die Bündnisgrünen in Bund und Land, der Flüchtlingsrat und die Synode der evangelischen Landeskirche fordern, kein Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu betreiben. Auf den Bau der dafür vorgesehenen Hafteinrichtung solle verzichtet werden.
Ein Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für neu einreisende Flüchtlinge. In der Regel haben die Behörden nur zwei Tage Zeit, das Asylbegehren zu prüfen. Wenn jemand aus der Hafteinrichtung heraus Kontakte zu einem Anwalt herstellt, hat er noch einmal maximal drei Tage Zeit, um dagegen zu klagen und die Klage juristisch zu begründen. Beate Selders vom Flüchtlingsrat: „Erfahrungen aus Frankfurt am Main, wo es dieses Verfahren seit Jahren gibt, zeigen, dass Flüchtlinge danach oft über Monate eingesperrt bleiben, bis sich ein Staat findet, der sie aufnimmt.“
Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) verstößt ein solches Eilverfahren gegen die Menschenwürde. „Es ist wegen der Kürze der Zeit auf Fehler angelegt. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden.“ (mehr…)

Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein zur
Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

H a s t i g, u n f a i r, m a n g e l h a f t
Veranstaltung mit Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden
Mittwoch, 9. November 2011,
18 Uhr Haus der Jugend Schulstraße 9,
14482 Potsdam direkt am S-Bahnhof Potsdam-Babelsberg

Flyer

Auf dem Gelände des neuen Großflughafen in Schönefeld wird eine „Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge gebaut, in die sie für die Dauer des Asylverfahrens inhaftiert werden. Dieses Gefängnis soll im Juni 2012 in Betrieb genommen werden. (mehr…)

05.11.2011 Berliner Zeitung: Abschiebegefängnis sorgt für Streit

05.11.2011 Berliner Zeitung
Abschiebegefängnis sorgt für Streit

Von Matthias Thieme

Im kommenden Jahr soll Berlins neuer Großflughafen eröffnet werden – und mit ihm ein großes Abschiebegefängnis. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisieren das Vorhaben als inhuman und rechtsstaatswidrig.
Als politischer Flüchtling suchte Willy Brandt 1934 in Norwegen Asyl. Im kommenden Jahr soll unter seinem Namen der neue Großflughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden – mit einem großen Abschiebegefängnis.
Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bislang jährlich weniger als 10 Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit in haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft Monate.

Private Firma soll Kinder betreuen
Betreiber der Haftanstalt soll die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs sein, die soziale Betreuung auch der Kinder soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben. (mehr…)