29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren
Keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge

Die evangelische Kirche hat mehr Hilfen für Flüchtlinge und den Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld gefordert. Aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ dürfe auf dem neuen Flughafen, der 2012 eröffnet werden soll, keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge betrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Synode vom Samstag. Flüchtlingen müsse grundsätzlich die Einreise zur Aufnahme eines regulären Asylverfahrens gestattet werden.

Der Chefjurist der Landeskirche, Ulrich Seelemann, kritisierte das sogenannte Flughafenverfahren als rechtsstaatswidrig. Menschen, die Asyl suchen, müssten ohne vorherige Schnellverfahren Zugang zu normalen rechtsstaatlichen Asylverfahren bekommen, forderte der ehemalige Richter des Hamburger Landgerichts. Reguläre Asylverfahren würden mit den seit 1993 möglichen Schnellverfahren „verkürzt auf Null“, kritisierte der frühere Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht, Joachim Klasse. Die Kritik der Kirche richte sich dabei nicht gegen das gesamte Asylrecht. „Es geht um dieses verfluchte Schnellverfahren.“

Das Kirchenparlament forderte zudem erneut ein festes Programm zur dauerhaften Ansiedlung von Flüchtlingen. In Rahmen eines solchen Resettlement-Programms müsse jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden, die in dem Land, in das sie geflohen sind, nicht sicher und menschenwürdig leben können, heißt es in einem weiteren Beschluss der Synode vom Samstag.

Dafür müssten sich auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf Bundesebene einsetzen, forderte die Synode. Ein festes Resettlement-Programm sei zudem effektiver und kostengünstiger als die Aufnahme bedrohter Menschen im Rahmen von „Ad-Hoc-Maßnahmen“ wie der 2010 abgeschlossenen Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien.

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