15.10.2011 Neues Deutschland: Kritik am »Flughafengefängnis«

15.10.2011 Neues Deutschland
Kritik am »Flughafengefängnis«
Bis zu 300 Asylbewerber sollen jährlich in Schönefeld festgehalten werden

Der neue Großflughafen in Schönefeld wird auf eintreffende Asylbewerber vorbereitet sein. Man müsse von jährlich bis zu 300 Fällen ausgehen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher mit. Dabei berief er sich auf Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nonnemacher hatte auf das sogenannte Flughafenverfahren verwiesen. Es gilt für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten – etwa den EU-Mitgliedsländern – über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, außerdem für »ausweislose Asylbewerber«. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange in Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten.
Woidke bestätigte, dass die Betreibergesellschaft des neuen Flughafens »geeignete Unterkünfte« für bis zu 30 Personen auf dem Gelände vorgesehen hat. Neben Schlaf- bzw. Wohnräumen wird der Neubau u.a. Freizeiträume, Kinderspielzimmer und einen Gebetsraum enthalten. »Für den Außenbereich ist eine Freifläche mit Kinderspielplatz und Sportgeräten vorgesehen«. Rechtsanwälte, Berater, Verwandte und Dolmetscher werden demzufolge ungehinderten Zugang haben, Journalisten müssen ihren Besuch allerdings mit der Pressestelle des Innenministeriums abstimmen, schränkte Woidke ein.
Die medizinische Versorgung der Asylbewerber sollen »in der Region niedergelassene Ärzte« übernehmen. Sollte eine Behandlung in den Asylbewerber-Unterkünften nicht möglich sein und/oder stationär erfolgen müssen, werde die Bundespolizei die Begleitung dorthin organisieren.
Binnen zweier Tage entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag, der am Flughafen gestellt wird, schildert Woidke das Verfahren. Gegen eine ablehnende Entscheidung könne innerhalb von drei Tagen vorläufiger Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt werden. Dieses Gericht müsse binnen 14 Tagen entscheiden. Wenn das Gericht diesen Rechtsschutz verwehrt, liege das Verfahren in ausschließlicher Zuständigkeit der Bundespolizei. »Diese wird eine unverzügliche Rückführung veranlassen.« Sofern das nicht möglich ist, müsse ein richterlicher Beschluss eingeholt werden, wenn der Aufenthalt insgesamt über 30 Tage andauert. Der könne dann auch die Unterbringung in einer Hafteinrichtung beinhalten.
Auf die Frage von Nonnemacher, welche Auswirkungen u. a. die UN-Kinderrechtskonvention auf das für Schönefeld geplante Flughafenverfahren in Asyldingen habe, sagte Woidke, alle gesetzlich verankerten Rechte würden gewährt. »Das gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylbewerber.«
Die Flüchtlingsräte der Region sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestierten gestern scharf gegen das »Gefängnis für Flüchtlinge« und forderten die Abschaffung des Flughafenverfahrens »aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen. Die Inhaftierung Schutzsuchender und die faktische Verweigerung von Rechtsschutz gegen Asylablehnungen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. Von Wilfried Neiße

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208972.kritik-am-flughafengefaengnis.html