Archiv für Oktober 2011

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren
Keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge

Die evangelische Kirche hat mehr Hilfen für Flüchtlinge und den Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld gefordert. Aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ dürfe auf dem neuen Flughafen, der 2012 eröffnet werden soll, keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge betrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Synode vom Samstag. Flüchtlingen müsse grundsätzlich die Einreise zur Aufnahme eines regulären Asylverfahrens gestattet werden. (mehr…)

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

http://www.awoberlin.de/public/content4_a/suche.php?lang=de&news_kat=NEWS_PRES&c_nr8=00000013820000000439&c_nr8_a=0000000741

Herzlich Willkommen: Asylknast in Schönefeld

14.10.2011 TAZ
Herzlich Willkommen
Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten. (mehr…)

15.10.2011 Neues Deutschland: Kritik am »Flughafengefängnis«

15.10.2011 Neues Deutschland
Kritik am »Flughafengefängnis«
Bis zu 300 Asylbewerber sollen jährlich in Schönefeld festgehalten werden

Der neue Großflughafen in Schönefeld wird auf eintreffende Asylbewerber vorbereitet sein. Man müsse von jährlich bis zu 300 Fällen ausgehen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher mit. Dabei berief er sich auf Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nonnemacher hatte auf das sogenannte Flughafenverfahren verwiesen. Es gilt für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten – etwa den EU-Mitgliedsländern – über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, außerdem für »ausweislose Asylbewerber«. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange in Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

15.10.2011 Tagesspiegel Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport

15.10.2011 Tagesspiegel
Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport – Migrantenverbände gegen neues Einreiseverfahren

Schönefeld – Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die Einreise von Asylbewerbern anders geregelt und schärfer kontrolliert werden als bisher. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, Kinderspielzimmer und Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die eine private Wachschutzfirma betreuen soll. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. (mehr…)

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011
Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf. (mehr…)