12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

Pro Asyl hat eine Untersuchung zum Flughafenverfahren für Flüchtlinge in Frankfurt herausgegeben. Deren Titel fasst die Kritik am Umgang mit ihnen in drei Worten zusammen: „Hastig, unfair, mangelhaft“. Von Stefan Toepfer

Die Vereinigung Pro Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgefordert, Entscheidungen über Asylsuchende im Flughafenverfahren lückenlos zu kontrollieren, damit Fehler vermieden werden. Die Organisation hat eine neue Untersuchung herausgegeben, aus ihr geht nach den Worten von Bernd Mesovi, dem stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl Frankfurt, hervor, dass „Mindestanforderungen an eine faire Anhörung und eine vernünftige Aufklärung des Verfolgungsschicksals nicht eingehalten wurden“. Er forderte bei der Vorstellung der Studie, dass Bescheide des Bundesamts, die oft fehlerhaft seien, von einer weiteren Person gegengelesen werden müssten. Es gehe um „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“ – gerade angesichts der kurzen Fristen beim Flughafenverfahren (siehe Kasten).
In der Untersuchung hat Ines Welge vom Flüchtlingsrat Wiesbaden 32 Entscheidungen aus den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. Sie wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter anderem vor, Fluchtgründe von Menschen nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. „Das ist besonders bei Folteropfern problematisch“, sagte Welge . Außerdem gebe es Fälle, in denen das Amt die politische Situation im Herkunftsland der Flüchtlinge falsch eingeschätzt habe. Außerdem unterlägen auch traumatisierte Menschen dem Flughafenverfahren und dessen kurzen Entscheidungsfristen. Welge forderte, gerade diese Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, damit sie ihr Verfahren im Inland betreiben könnten. Bisher kommen die Flüchtlinge nach einem ersten Kontakt mit der Bundespolizei in eine Unterkunft am Flughafen, die rechtlich zum Transitbereich gehört.

Pro Asyl sieht Mangel an Sorgfalt bei Behörden
Kritik übten Mesovi und Welge aber auch an der Justiz. Das Verwaltungsgericht Frankfurt sei in mehreren Fällen „seiner vom Bundesverfassungsgericht geforderten Wächterfunktion über die Grundrechte Asylsuchender nicht mit der gebotenen Sorgfalt“ nachgekommen, so Welge. Sie schilderte zwei Fälle, die ihrer Ansicht nach Versäumnisse besonders deutlich machen: So sei ein Flüchtling aus Eritrea, wo eine Militärdiktatur herrsche, nach Details seiner Militärzeit befragt worden; er habe angegeben, desertiert zu sein. Das Bundesamt sei aber zu dem Schluss gekommen, der Mann sei gar nicht in der Armee gewesen – obwohl er Details genannt habe, die er anders nicht habe wissen können. Gemeinsam mit einem anderen Mann sei der Flüchtling dann abgeschoben worden – ohne Prüfung, ob ihm in Eritrea Folter drohe. In einem anderen Fall sei das Asylbegehren eines durch Folter traumatisierter Syrers als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden – trotz ärztlicher Atteste. Der Mann habe erst durch den Beschluss des Amtsgerichts, das eine Haftverlängerung abgelehnt habe, einreisen können. „Ich appelliere an das Bundesamt, nicht noch eine gravierende Fehlentscheidung zu treffen. Dieser Mann braucht dringend Schutz“, sagte Welge.
Die Sprecherin des Bundesamts, Claudia Möbus, sagte, Einzelfälle würden sorgfältig geprüft. Das Amt sei beständig bestrebt, die Qualität zu sichern und zu verbessern. „Daher werden wir auch jedes angesprochene Verfahren selbstverständlich noch einmal durchsehen.“ Es habe bereits Verbesserungen gegeben. So würden etwa seit mehr als zehn Jahren speziell geschulte Mitarbeiter für traumatisierte Flüchtlinge, Folteropfer, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und geschlechtsspezifisch Verfolgte eingesetzt. Außerdem werde der Mehrheit der Asylbewerber – rund 70 Prozent – am Flughafen die Einreise gestattet, um ein Asylverfahren im Inland durchzuführen.

Das Flughafenverfahren
Beim Flughafenverfahren wird entschieden, ob Flüchtlinge einreisen dürfen, um ein Asylverfahren in Deutschland betreiben zu können. 2007 war das nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei 369 von 539 Verfahren möglich. In 167 Verfahren wurden Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Fast alle Flüchtlinge kommen auf dem Frankfurter Flughafen an, erster Ansprechpartner ist die Bundespolizei. Dann folgt die Anhörung durch das Bundesamt. Es hat zwei Tage Zeit für seine Entscheidung. Lehnt es die Einreise ab, können die Betroffenen binnen drei Tagen das Verwaltungsgericht Frankfurt anrufen. Das entscheidet innerhalb von zwei Wochen. Widerspricht auch das Gericht dem Asylbegehren, werden die Flüchtlinge zurückgewiesen. Sie wohnen in dieser Zeit auf dem Flughafengelände. Ihr Aufenthalt kann aber auch länger dauern, denn sie haben bei der Einreise meist keine oder gefälschte Papiere bei sich. Dann müssen erst die nötigen Reisedokumente beschafft werden. (toe.)

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kritik-an-flughafenverfahren-fuer-fluechtlinge-fuer-gerechtigkeit-in-jedem-einzelfall-1800493.html