Verlagerung: Asylknast Schönefeld nun auch Erstaufnahmeeinrichtung

Der Asylknast auf dem Gelände des Flugahfen Schönefeld war eigentlich für die Durchführung von beschleunigten sog. Flughafenverfahren gedacht. Davon wurden seit dessen Eröffnung im August 2012 nur 9 durchgeführt (siehe KA 5/7794). Die Landesregierung in Potsdam hat nun entschieden, die 30 Haftplätze des Gebäudes mit „normalen“ AsylbewerberInnen zu belegen um die Kosten für das Gebäude zu drücken (siehe dazu die KA 5/7965). Angeblich vorübergehend und mit Ausnahme eines Platzes (der wird für Flughafenverfahren freigehalten) wird das Gebäude als Außenstelle der Erstaufnahmeinrichtung Eisenhüttenstadt genutzt.

Weitere Artikel zum Thema
http://www.nordkurier.de/brandenburg/aerger-ueber-hohe-kosten-in-schoenefeld-201966509.html
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schoenefelder-Knast-als-Fluechtlingsheim
http://www.taz.de/Schoenefeld/!124896/
DRADIO vom 15.10.13

11.10.2013 Morgenpost: Am Flughafen Schönefeld leben Flüchtlinge hinter Gittern

Vor einem Jahr hat Brandenburg am Flughafen Schönefeld einen „Abschiebeknast“ errichtet. Weil Brandenburgs Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen ausgeschöpft sind, leben dort nun 28 Flüchtlinge. (mehr…)

Gericht verbietet Mahnwache: Neuer Versuch am 3. Oktober

Im letzten Jahr wollten die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ zusammen mit den Veranstaltern der Interkulturellen Woche eine Mahnwache vor dem Asylknast auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld durchführen. Dies wurde von der Betreibergesellschaft des Flughafens abgelehnt.
Der Amtsrichter in Königs Wusterhausen hat das Anliegen am 27.8.13 mit folgender Begründung zurückgewiesen: Das Gelände wäre zwar zugänglich (1. Voraussetzung) doch es hätte keinen Forumcharakter (es gäbe kein Kaffee oder Reklametafeln) (2. Voraussetzung). Mit anderen Worten, es würde die Mahnwache keiner sehen, der nicht beruflich an dem Ort zu tun hätte. Deshalb wäre eine Kundgebung nicht sinnvoll. Damit hätte es der öffentliche Träger in der Hand, ob die Öffentlichkeit hinsehen oder die Ordensleute beten können. [Urteil als PDF] Gegen die Entscheidung wurde Berufung eingelegt.

Und schon plant die Gruppe einen erneuten Versuch. Am 3. Oktober um 15 Uhr soll wieder mit Unterstützung der Interkulturellen Woche auf dem Flughafengelände eine Mahnwache abgehalten werden. (mehr…)

30.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

31.08.2013 MAZ: Keine Mahnwache am Asylgebäude des Flughafens

Die kirchliche Aktionsgruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ darf auch künftig nicht vor dem Flüchtlingsgewahrsam des Flughafens Schönefeld demonstrieren. Das hat das in Wildau ansässige Amtsgericht zu Wochenbeginn entschieden. (mehr…)

Flugschrift aktualisiert

Unser erster Flyer ist etwas in die Jahre gekommen. Deshalb haben wir ihn aktualisiert und einige neue Bilder eingesetzt. Der kann nun auch wieder verteilt werden. Auch wenn der Asylknast auf dem BER seit einem Jahr in Betrieb ist, heißt das nicht, dass kontinuierlicher Protest dagegen nicht sinnvoll ist. Denn den großen „Run“ auf die Unterkunft wird es erst geben wenn der BER tatsächlich mal eröffnet.


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Dublin III: Flughafenverfahren eingeschränkt und doch ausgebaut

Die FAZ schreibt zum Beschluss des Europa-Parlaments zur Neuregelung des Asylsystems:

Das sogenannte Flughafenverfahren, mit dem Deutschland anscheinend unbegründete Anträge einer raschen Prüfung unterzieht, darf bei Minderjährigen nur noch unter außergewöhnlichen Umständen angewandt werden. Das gilt auch für Folteropfer. Die deutschen Behörden können das Flughafenverfahren auch nicht mehr generell bei allen Leuten verwenden, die ohne oder mit gefälschten Dokumenten ankommen. Wenn der Antragsteller diesen Umstand erklären kann, muss ihm das normale Verfahren gewährt werden. Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen haben künftig aufschiebende Wirkung. Die Regeln für Einsprüche vor Gericht werden klarer gefasst, damit nicht wie bisher so viele Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. (mehr…)

taz 07.06.2013: EU einigt sich auf neues Asylrecht

taz 07.06.2013: EU einigt sich auf neues Asylrecht
Neue Standards, alte Verfahren

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“.

LUXEMBURG dpa | Nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf neue Asyl-Standards geeinigt. Die EU-Innenminister billigten am Freitag in Luxemburg ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden und besseren Schutz erhalten. Die neuen Vorgaben sollen Mitte des Jahres in Kraft treten.
In der Praxis wird vieles leichter: Asylverfahren werden verkürzt und sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht, Bewerber erhalten bessere Einspruchsrechte in ihrem Verfahren. Nach wie vor sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist (Dublin-Verordnung). (mehr…)

UN Menschenrechtsausschuss rügt deutsches Flughafenverfahren

25.04.2013: Bundesregierung vor Menschenrechtsausschuss

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig. (mehr…)

Flughafenverfahren endet tödlich

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. (mehr…)

Bundestagsanhörung u „unbegleiteten Minderjährigen“ im Asylverfahren

Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Innenausschuss (Anhörung) – 15.04.2013

Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ (17/9187) stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu der Vorlage deutlich. Während dabei etwa Thomas Berthold vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge betonte, der Gesetzentwurf sei „in seinem Grundanliegen zu begrüßen“, sah Hans-Eckhard Sommer vom bayerischen Innenministerium für die Vorlage „keinen Bedarf aus Sicht der ausländerrechtlichen Praxis“. (mehr…)

14. Mai: Klage vor dem Amtsgericht König Wusterhausen wegen Demoverbot am Asylknast Schönefeld

Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung und und die Veranstalter der Interkulturellen Woche haben sich entschlossen, gegen das Verbot der Mahnwache vor der kleinen Abschiebehaft auf dem Flughafengelände nach dem Vorbild der der Gruppen in Frankfurt/M zur Durchführung von Versamm-lungen im Terminal Klage zu erheben. Die positive Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes öffnete uns die Tür für die Kundgebung im Terminal. Doch gegenüber dem Luftfrachtzentrums befindet sich kein Café mit Publikums-verkehr. So liegt eine neue rechtliche Situation vor. Wir wollen für uns und andere das Recht erstreiten, an diesem Ort öffentlichen Protest kundzutun. (mehr…)

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren

17.04.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren
19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin

Das Flughafenverfahren, ein Schnellverfahren zur Überprüfung von Asylanträgen, verwehrt Flüchtlingen durch das Konstrukt eines „ex-territorialen Raumes“ ein rechtmäßiges Asylverfahren mit dem Argument, sie seien noch nicht in Deutschland „eingereist“. Es wird an deutschen Flughäfen durchgeführt, u. a. in Berlin-Schönefeld.
Die Veranstaltung gibt einen Einblick in den rechtlichen Rahmen, die Situation der Betroffenen, menschenrechtliche Aspekte und mögliche Formen des politischen Widerstands.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

19:00 Uhr // Baiz // Christinenstr. 1, 10119 Berlin // 10967 Berlin
Weitere Infos: www.bildungswerk-boell.de

18. März Broschüre: Artikel zum BER-Asylknast

BER-Asylknast: Wie ein Gesetz von 1993 heute Anwendung findet
Beitrag in der Broschüre 18.03.2013 – Tag der politischen Gefangenen

20 Jahre nach der massiven Beschränkung des Asylrechts und der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens auf Flughäfen (sogenanntes Flughafenverfahren), werden nun auch in der Region Berlin-Brandenburg auf dem Flughafen Schönefeld ankommende Flüchtlinge interniert. Die dafür extra gebaute „Unterkunft“ ist ein lang gezogener Flachbau fernab vom normalen Publikumsverkehr, ohne Gitter vor den Fenstern, aber mit drei Meter hohem, von Kameras überwachtem Zaun. Der Bau hat 30 Haftplätze und kann auch Kinder beherbergen. Die Haftfunktion wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht negiert, schließlich sei es möglich den Flughafen „luftseitig zu verlassen“. (mehr…)

Heute 12.03.: Veranstaltung in Strausberg

Heute 12.03.2013: Veranstaltung zum Flughafenverfahren und Flughafenknast Schönefeld
ab 19 Uhr im Horte (Peter-Göring-Str. 25, Strausberg)

Im Rahmen der Ausstellung Invisible Borders

Asylknast BER soll umziehen?

Der Asylknast soll nach Meldungen aus Königs-Wusterhausen einen neuen Standort bekommen: Gegenüber vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen soll bis zum Herbst 2015 ein neuer Jugendarrest entstehen (1,2). Just an dem Ort, an dem wir mit dem Friedensritt (3) am 26.07.2012 bereits protestierten soll nun ein dreistöckiger Neubau dafür errichtet werden. Neben jugendlichen Häftlingen sollen in diesem Gebäude nun auch die Leute aus dem Flughafenverfahren untergebracht werden. Ob darüber hinaus dort auch Abschiebehäftlinge untergebracht werden sollen, ist unklar.
Anstelle eines Knastes mit vergleichsweise niedrigen Zäunen und Stacheldraht nun richtige Gitterstäbe als Willkommensgruß.
Damit wird reulär geografisch die Zone ausgeweitet, in denen Menschen als „nicht eingereist“ deklariert werden sollen. Ausgeweitet wird demnach auch der Entzug gängigen Rechte wie dem Recht, Asyl zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg befürchtet, dass die Betroffenen dadurch als bisher von BesucherInnen, AnwältInnen und BeraterInnen isoliert würden.
Mittlerweile sind seit der Eröffnung des Asylknastes am 1. August 2012 in Schönefeld unseres Wissens nach bereits 5 Personen dort inhaftiert worden. 4 Personen wurde die Einreise erstattet. Ein Kurde aus der Türkei wurde abgeschoben.

(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460276/62129/Standort-hinter-der-Polizeiwache-verworfen-Start-im-Herbst.html
(2) http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312511.de
(3) http://www.dosto.de/ajl/friripage/index.html

Der Mietvertrag für den Asylknast läuft regulär über 15 Jahre, also bis zum Jahr 2027.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305174.de
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305177.de
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Handout.15835003.pdf

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume

18.01.2013 rbb: Hohe Mietkosten für neue Räume
Abschiebegefängis am Flughafen weitgehend ungenutzt

Knapp fünf Monate nach seiner Eröffnung steht das Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld trotz hoher Unterhaltungskosten weitgehend leer.

Bisher haben dort nur fünf Menschen einige Tage lang übernachtet, wie ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums am Freitag dem rbb sagte. Eine vierköpfige syrische Familie durfte anschließend einreisen und hat Asyl beantragt. Der fünfte Flüchting, ein Mann aus der Türkei, musste dagegen in seine Heimat zurückfliegen. Die Warmmiete für das Gebäude kostet das Land monatlich rund 12.000 Euro. (mehr…)

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des geplanten Großflughafens in Berlin-Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. „Jetzt ist es völlig absurd“, sagte Sprecherin Ivana Domazet am Dienstag dem epd. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Flughafens, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie. (mehr…)

Flughafenverfahren abschaffen? Erneuter Schlagabtausch im Berliner Parlament

Am 22.11.2012 wurde auf Antrag der Linkspartei, Grüne und Piraten das Flughafenverfahren diskutiert. Ein erneuter Anlass für alle Parteien nochmal ihre Meinung darzustellen. Der Innenausschuss hatte vorher schon die Beschlussempfehlung abgegeben den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kam das Plenum nach. Insofern wenig Neues im Vergleich zu den Parlamentsdebatten vom 30.08.2012, 08.03.2012 und 08.02.2012. Außerdem interssant in der Sitzung war die Diskussion zum Flüchtlingsprotest auf dem Pariser Platz bzw. dem dortigen Polizeieinsatz und zur Behinderung des Asylrechts für Flüchtlinge aus EU-Anwärterstaaten Serbien/Mazedonien.

Das ganze Wortprotokoll er Sitzung unter http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00492/$File/plen17-021-pp.pdf

Kurze Zusammenfassung der Wotbeiträge zum Flughafenverfahren

Canan Bayram (GRÜNE) kritisierte vor allem die Berliner SPD, die trotz Parteitagsbeschluss am Flughafenknast festhält, weil ihr Koalitionspartner CDU das so will.
Ülker Radziwill (SPD) verwahrt sich gegen eine Spaltung der Berline Koalition an dieser Frage und verweist darauf, dass es ein Bundesthema ist, das viel besser nach der Bundestagswahl 2013 angegangen werden sollte.Gleichzeitig gibt sie zu, dass der Asylknast in Schönefeld überdimensioniert ist. Mit Blick auf die CDU nimmt sie Bezug auf die interkulturellen Wochen die gerade in Berlin mit Beteiligung der christilichen Kirchen stattfanden und die auch aus christlicher Sicht das Flughafenverfahren scharf kritisierten.
Hakan Tas (LINKE) warnt vor rassistischer Hetze im Bundestagswahlkampf und ermahnt die SPD sich klarer zu Positionieren. Inhaltlich knüpft er an die Erklärung des UNHCR an, der die Verfahrensbeschleunigung und die dadurch sinkende Verfahrensqualität in den Mittelpunkt gestellt hat.
Dr. Robbin Juhnke (CDU) ist der Meinung, dass die Argumente schon lange ausgetauscht sind. Juhnke argumentiert, dass Asylsuchende aus „sicheren Drittstaaten“ keinen Schutzbedarf haben und deshalb das normale Asylrecht nicht zur Anwendung kommen muss.
Fabio Reinhardt (PIRATEN) geht auf das Bundesinnenministerium ein, das gerade mit der „Asylmissbrauchs-Debatte“ eine ähnliche Stimmung wie in den 90er Jahren provoziere um die Gesetze wieder zu verschärfen. Als Beispiel bennet er den aktuellen Rundbrief des BAMF bei Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien ein „absolutes Direktverfahren“, also ein beschleunigtes Asylverfahren, durchzuführen. Als Argument gegen die Flüchtlinge aus dieser Region wird immer die geringe Asylanerkennungsquote herangezogen, wobei nicht beachtet wird, dass die Asylgesuche im Schnellverfahren nicht fair bearbeitet werden. Die geringe Quote ist also selbst produziert und hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun. Insgesamt der kenntnisreichste Beitrag, der den Bogen vom Flughafenverfahren zu anderen Schnellverfahren schlägt. (mehr…)

29.11.2012 dradio: Schulstunde zum Flughafenverfahren

29.11.2012 dradio Kultur: Workshop Asyl
Amnesty International und Schauspieler Benno Fürmann zu Besuch in einer Kreuzberger Schule

Seit fast einem Monat protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor und traten zum Teil in einen Hungerstreik. Sie fordern Änderungen im deutschen Asylrecht. Auch an Schülern ist das Thema nicht unbemerkt vorbei gegangen.
Als Benno Fürmann an der Seite von Franziska Vilmar, der Amnesty-Asylrechtsexpertin, das Klassenzimmer betritt, ernten beide einen kleinen Applaus, aber dann geht es sofort um Fragen, die die Klasse vorbereitet hat. Ganz oben auf der Liste steht ein Begriff, den die Schüler oft gelesen, aber nie verstanden haben: „Was ist ein Flughafenverfahren?“ wollen sie wissen. Das stamme noch aus einer Zeit, als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren, erklärt Franziska Vilmar von Amnesty International. (mehr…)

8.12.2012 Erneute Mahnwache der Ordensleute gegen Ausgrenzung in Schönefeld

Flucht ist kein Verbrechen. Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis.
Einladung zur Gebets- und Mahnwache vor dem neuen Abschiebegefängnis auf dem Flughafen Schönefeld am Samstag 8. Dezember 2012 und 15 Uhr

Zur zweiten Mahnwache vor dem Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld laden wir Ordensleute gegen Ausgrenzung ein. Wir wollen an diesem Ort die Verhärtung unserer Herzen spüren und uns wieder lebendige Herzen schenken lassen.
Welch ein Willkommen: Flüchtlinge, die auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ankommen, werden dort inhaftiert. Sie durchlaufen ein Asylschnellverfahren, das ihre Rechte drastisch einschränkt und das mit einem hohen Fehlerrisiko behaftet ist. Auch Kinder und Jugendliche sollen inhaftiert werden. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltsvereine und Flüchtlingsinitiativen lehnen das Flughafenasylverfahren als rechtsstaatswidrig ab.
Die gemeinsame Stellungnahme von fast 80 Organisationen.
Weitere Materialien: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
Eine Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens wurde von der Mehrheit des Bundesrats am 21.9.2012 abgelehnt. (mehr…)

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

Interview mit Frau Olivia Cécile Reckmann, Mitarbeiterin bei der Caritas Frankfurt, die am dortigen Flughafen die Asylberatung durchführen.
Fragen u.a. nach dem Verfahren, nach der Gewährleistung des Rechtsschutzes, den Unterbringungsbedingungen der Asylsuchenden.

http://www.freie-radios.net/52249

17.11.12 Kundgebung der VVN am Flughafen Schönefeld



und so sah es aus. Beitrag aktualisiert am 18.11.12 mit Bildern der Mini-Kundgebung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Landkreis Dahme-Spreewald hat für den 17.11.2012 (10.00 bis 12.00 Uhr) eine Versammlung unter dem Motto „Für eine weltoffene Region! Asyl ist Menschenrecht!“ in Schönefeld angemeldet. (mehr…)

31.10.2012: SPD diskutiert „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“

31.10.2012: „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?“
Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick (Alt-Köpenick 21 , 12555 Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen.
Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.

Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Wir laden Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme!

Ihre Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion (mehr…)

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

13.10.12 taz: Der letzte Gefangene

Schon lang leert sich der Berliner Abschiebegewahrsam in Grünau. Nun sitzen dort nur noch zwei Flüchtlinge: Einer von ihnen ist Mohamed Mehdi Rouhou.
Man solle im Besucherraum an Tisch 1 warten, sagt der Sicherheitsmann. Nicht, dass es egal wäre: Auch alle restlichen Tische in dem weiten Raum sind leer. Vergitterte Fenster, Linoleum, ein an die Wand gepinseltes Segelboot – Wartezimmer-Aura.
Dann wird durch eine Gittertür Mohamed Mehdi Rouhou hereingeführt. Der lächelt höflich, setzt sich an Tisch 1, rückt sein Basecap auf den schwarzen Locken zurecht. Er wisse auch nicht, was das hier alles soll, sagt Rouhou, ein 31-jähriger Tunesier, sportlicher Typ, wache, braune Augen. „So ein riesiges Gefängnis und keiner drin.“ Rouhou lacht leise, ungläubig. „Das ist doch nicht normal.“ (mehr…)

Artikel: „Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld“

Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Wenn die meisten von uns an den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) denken, dann wahrscheinlich eher an den erwarteten Fluglärm oder das Debakel, welches zur Verschiebung der Eröffnung führte. Ein Thema, das weit weniger öffentlich diskutiert wird, ist die Internierung von Menschen, die über Schönefeld nach Deutschland einreisen, um Hunger, Gewalt oder Unterdrückung in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
Für sie wurde im Transitbereich des BER ein spezieller Knast mit 30 Haftplätzen gebaut. Hier sollen Menschen inhaftiert werden, die Asylanträge stellen, die nach Meinung der Behörden aussichtslos sind, weil die Geflüchteten bspw. aus »sicheren Herkunftsländern« kommen. Bisher war es ihnen gestattet, nach Deutschland einzureisen und für die Dauer ihres Asylverfahrens z.B. in einem Heim unterzukommen. Die Einrichtung des Knastes und die Aushöhlung des Asylrechts, stellt eine enorme Verschärfung in der Region Berlin/Brandenburg dar. (mehr…)

Flughafengesellschaft verbietet Jesuiten-Mahnwache

Die Mahnwache der Ordensleute am 3. Oktober 2012 wurde vor verschlossem Zaun zur Zufahrt zum Asylknast abgehalten, weil es keine Erlaubnis der Flughafenbetreibergesellschaft gab direkt vor dem Knast eine Kundgebung abzuhalen. Wie schon beim Friedensritt im August wurde also das sonst zugängliche Areal der sog. SupportArea des Flughafen Schönefeld für die Zeit von politischen Versammlungen gesperrt. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Cottbus scheiterte aus formalen Gründen, da allein die Flughafenbetreibergesellschaft für Versammlungen auf ihrem Gelände zuständig sein soll.
Nach der Mahnwache fand eine Kundgebug im Flughafenterminal statt.

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. (mehr…)

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

28.09.2012 Cornelia Behm (MdB): Spielplatz und saubere Betten machen Flughafenverfahren nicht menschlicher

Nach ihrem Besuch in der neuen Unterkunft für Asylsuchende am künftigen Hauptstadtflughafen BER, in der bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben können, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
„Eine saubere Unterkunft mit hellen Zimmern machen das entwürdigende Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende bereits am Flughafen festgehalten werden, nicht besser. Dieses Verfahren ist ein Eilverfahren, bei dem Fehler vorprogrammiert sind, weil unter dem Druck der Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt verantwortlich über Menschenleben entschieden werden kann. (mehr…)

Bundesrat lehnt Initiative auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ab

Der Bundesrat hat letzten Freitag, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz eingebrachte Initiative zur Abschaffung des beschleunigten Flughafenasylverfahrens abgelehnt. Damit bleibt das Gesetz inkraft welches die Inhaftierung von ankommenden Flüchtlingen an fünf deutschen Flughäfen ermöglicht. Das Gesetz ist Teil der 1993 beschlossenen Verschärfung des Asylrechts. Die Parteien, die damals das Gesetz beschlossen haben, bleiben damit ihrer Haltung von vor 20 Jahren treu.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss hatten dem Bundesrat empfohlen, für die Initiative zu stimmen. Nur der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dem Bundesrat, sie abzulehnen (1).
Auch das Land Berlin stimmte gegen den Antrag. Offensichtlich hat sich die CDU im Berliner Senat gegen den Koalitionspartner SPD durchgesetzt. Die vorangegangen Debatten (2), auch innerhalb der Berliner SPD (3) waren vor allem für die KritikerInnen in den eigenen Reihen gedacht (4).
Überraschend ist das Ergebnis der so groß angekündigten Bundesratsinitiative (5) nicht. Schon im Februar, als die Initiative vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde, war klar dass es aussichtslos sein würde die anderen Bundesländer davon zu überzeugen vom beschleunigten Asylverfahren abzusehen (6). Die folgerichtige Kritik: Die Brandenburger Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld wurde fristgerecht fertiggestellt (7) und eingeweiht (8).
Wenn jetzt die Brandenburger Linke den Ausgang der Initiative „entäuschend“ (9) findet und die Verantwortung für den Asylknast auf Brandenburger Boden und unter Brandenburger Aufsicht ausschließlich der Bundesregierung und den anderen Bundesländer zuschreibt, ist es blanke Heuchelei. Das SPD/Linke geführte Bundesland begnügt sich seither mit warmen Worten für Flüchtlinge, hat aber an der Situation (z.B. in den zahlreichen Sammelunterkünften[10]) nichts verbessert. Stattdessen werden immer neue Diskursstrategien (11) gefunden um den außerparlamentarischen Protest gegen institutionellen Rassismus zu zerstreuen und die eigene Rolle (12) in Nebel zu tauchen.

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

19.09.2012 Jusos Brandenburg begrüßen Bundesratsinitiative für Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung.
Die Jusos Brandenburg rufen den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, dass menschenunwürdige Flughafenasylverfahren zu stoppen: „Jeder hat das Recht auf ein reguläres Asylverfahren. Zumeist höchst traumatisierte Personen aus Krisengebieten mit irrwitzig kurzen Fristen für die Antragstellungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens zu belasten, stellt mehr als einen schlechten Scherz dar. Diese maßlose Verhöhnung von Schutzsuchenden muss ein Ende habe!“, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.
Sobald das Flughafenasylverfahren durch ein reguläres Verfahren ersetzt wird, muss die Landesregierung Brandenburgs sicherstellen, dass alle Schutzsuchenden aus dem Asylgefängnis BER in das reguläre Verfahren überführt werden. Die dann überflüssigen Gebäude sollen einem anderen Zweck zugeführt werden: „Wir wollen, dass die Einrichtung, in der die Asylbewerber derzeit gefangen sind, in ein Jugendzentrum umgewandelt wird“, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg.

http://jusos-brandenburg.de/newsticker/p-r-e-s-s-e-m-i-t-t-e-i-l-u-n-g-jusos-brandenburg-begrusen-bundesratsinitiative-fur-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens/

19.09.2012 Offener Brief der BAGFW an alle Bundesratsmitglieder

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V
Oranienburger Str. 13-14, D-10178 Berlin
Telefon 030/ 240 89-0 Telefax 030/ 240 89-134
info@bag-wohlfahrt.de www.bagfw.de

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammen geschlossenen Verbände begrüßen den Antrag der Bundesländer Brandenburg und Rheinland-Pfalz vom 11.07.2012 (Drs. 391/12) zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 1 8a AsylVfG nachdrücklich.
Das Flughafenasylverfahren wurde 1993 vor dem Hintergrund der vergleichsweise großen Zahl von Asylsuchenden eingerichtet, die zu Beginn der neunziger Jahre Schutz in Deutschland suchte. Im Rahmen des sog. Asylkompromisses sollte die Ein führung dieser Regelung verhindern, dass Asylsuchende, deren Asylantrag als offen sichtlich unbegründet angesehen wird, nach Deutschland einreisen können. Gemäß § 18a AsylVfG findet das Flughafenverfahren dann Anwendung, wenn die/der Asylsuchende aus einem so genannten sicheren Herkunftsstaat (~ 29a AsylVfG) oder ohne gültigen Pass oder Passersatz einreist. (mehr…)

3. Oktober: Mahnwache vor Asylknast Schönefeld

Im Rahmen der interkulturellen Wochen findet eine Mahnwache unter dem Motto „Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen“ am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012, um 15 Uhr am Flughafen Berlin-Schönefeld auf dem Parkplatz vor dem „Asylbewerberheim“ neben dem Gebäude G005 gegenüber dem Cargo Center statt.

Wegbeschreibung: Vom S-Bahnhof Schönefeld auf der vierspurigen Straße 200 Meter Richtung Schönefeld gehen, dann nach links abbiegen und entlang dem Flughafenzaun der Beschilderung „Luftfracht“ folgen (etwa 15 Minuten Fußweg)

Nach der etwa einstündigen Mahnwache gehen wir zum Empfangsgebäude des Flughafens und erzählen von unseren Erfahrungen.

Begleitung durch den Chor Tommy M. and the Afro Baraka Voices (Chor von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberheim Althüttendorf)

Veranstalter: Ordensleute gegen Ausgrenzung und Ökumenischer Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche

Flyer unter http://www.herden.de/ikw/downloads/Handzettel-Mahnwache-03-10-2012.pdf

14.09.2012 BER-Debakel in der ZDF Heute-Show

In der Sendung „Heute-Show“ von ZDF ging es am 14. September u.a. um die Peinlichkeiten rund um den BER. Das Ausmaß der Katastrophe wird in der Rubrik „Wie Wo Was weiß Opi“ anschaulich dargestellt. Gegen Ende des Beitrags wird auch der Asylknast auf dem BER zum Thema.

Berliner Parlament: CDU weiterhin für Flughafenverfahren

Erneute Debatte zum Asylknast Schönefeld im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens. Die Debatte ist nachzulesen im PlenarprotokollHier eine kurze Zusammenfassung was die einzelnen Parteien dazu gesagt haben. (mehr…)

erBERmlich Plakate auf dem Teufelsberg

Die alte Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin zieht alle möglichen Abenteurer an. Unter anderem Leute, die den neuen Flughafen Schönefeld „erBERmlich“ finden, weil dort u.a. ein Asylknast für ankommende Flüchtlinge gebaut und auch schn in Betrieb genommen wurde.

erBERmlich-Sticker in Kanada

Einer unserer Sticker ist im Stanley Park in Vancouver (Kanada) aufgetaucht. Schickt uns weiterhin eure Soli-Bilder!

Asylknast-Propaganda-Show vom Innenminister Woidke

Letzte Woche Mittwoch lud der Brandenburger Innenminister ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Knast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend.


Asylknast nicht mehr ganz so sauber: durch Imageschaden und Farbbeutel…

Die Presse griff diesen Termin dankend auf, war doch seit Bekanntwerden der Baus im Oktober 2011 der Knast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert. Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle.
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und mal MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiaitve abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte. Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte (Taz/Berliner). Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem Gefängnis spricht und mit Kritik am Oberangsthase Woidke nicht sparsam ist. Alle Presseartikel (mehr…)

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära

22.08.2012 Grüne Brandenburg: Flughafenverfahren Relikt der Kohl-Ära
Ursula Nonnemacher, MdL

(Nr. 132) Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat anlässlich der heutigen Besichtigung des neuen Flüchtlingsgewahrsams am im Bau befindlichen Flughafen BER ihre Kritik an dem Schnellverfahren erneuert, mit dem hier künftig über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden soll. (mehr…)

22.08.2012 rbb: Woidke lädt ins geplante BER-Abschiebegefängnis ein

Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) lädt am Mittwoch Brandenburger Abgeordnete und Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und Kirchen zu einer Besichtigung des neuen Abschiebegefängnisses am künftigen Flughafen in Schönefeld ein.

Bei dieser Gelegenheit könne die Einrichtung angesehen und es könnten Fragen rund um das Flughafenasylverfahren gestellt werden, teilte das Ministerium mit. Die Brandenburger Landesregierung sei für die Abschaffung des Verfahrens, hieß es. Dennoch sei sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten. (mehr…)

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht

14.08.2012 Junge Welt: Der Knast ist fertig, der Flughafen nicht
Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Schönefeld trotz massiver Proteste in Betrieb genommen

Von Charlotte Langenkamp

Der Asylknast auf dem Gelände des neuen Großflughafens Willy Brandt ist planmäßig am 1. August 2012 in Betrieb genommen worden. Das bestätigte Dorothea Lindenberg, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg e.V., am Wochenende gegenüber junge Welt. Obwohl sich die offizielle Eröffnung des Hauptstadtflughafens immer weiter verzögert, sei die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge auf dem Flughafengelände bezugsfertig. Sie werde jedoch nur bei Bedarf genutzt. In dem abgeschotteten Bau soll Platz für 30 Personen sein. Auch ein Kinderspielplatz sei Teil der Ausstattung, schließlich würden auch Familien mit Kleinkindern und sogar alleinreisende Minderjährige dort interniert, so Lindenberg. (mehr…)

Antwort des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf die Onlinepetition

Potsdam, 10. August 2012
Betreff: Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012

Ihr an den Ministerpräsidenten gerichtetes Schreiben vom 23. Juli 2012, für das er Ihnen dankt, wurde mir zuständigkeitshalber von der Staatskanzlei mit der Bitte, Ihnen zu antworten, zugeleitet.
Sie wenden sich mit Ihrer Petition gegen die Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER sowie gegen die Durchführung des Flughafenasylverfahrens im Allgemeinen. Da auch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg ein Interesse an der Abschaffung des Flughafenasylverfahrens hat, darf ich die Gelegenheit nutzen, den hiesigen Standpunkt zu den in Ihrem Schreiben aufgeführten Positionen zu erläutern. (mehr…)

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

09.08.2012 pro Asyl: Hauptsache, der Knast steht schon – Schildbürgerstreich am neuen Berliner Flughafen

Während auf dem „Willy-Brandt-Flughafen“ in naher Zukunft kein Flugzeug starten oder landen kann, steht das am Flughafen eigens errichtete Flüchtlingsgefängnis schon bereit. (mehr…)

Flugblatt aktualisiert

Für alle die FLugblätter verteilen wollen aber nicht die veralteten nehmen wollen, haben wir den Text etwas aktualisiert.

Das Flugblatt hat zwei Seiten. Das PDF einfach doppelseitig ausdrucken.

(mehr…)

Flughafengesellschaft untersagt Protest: Friedensritt in Schönefeld

Am Flughafen Schönefeld endete gestern der diesjährige Friedensritt zum Thema „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“. Hauptsächlich richtet sich der Protest gegen den neu eingerichteten Flüchtlingsknast auf dem Flughafengelände und das beschleunigte Asylverfahren (kurz Flughafenverfahren), das dort ab August durchgeführt werden soll. Eine Inaugenscheinnahme des Knastes wurde durch die Flughafenbetreiber untersagt.

Ganzer Bericht, sehr viele Presseartikel und Bilder (mehr…)

B.O.S.S. und der Asylknast

Im Zusammenhang mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld ist bisher wenig auf den privaten Sicherheitsdienstleister „B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH“ eingegangen worden. Dieser wurde vom Brandenburger Innenministerium mit der Beaufsichtigung der inhaftierten Flüchtlinge beauftragt.
Das Unternehmen profitiert schon seit Anfang der 90er Jahren vom institutionellen Rassismus in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Geschäftsmodell das auf dem „Asylkompromiss“ des Jahres 1993 und die darin zementierte Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen in Deutschland baut, wird nur von wenigen Unternehmen so umfassend erfüllt wie von B.O.S.S. Als Beauftragte der öffentlichen Hand verdienen sie an billigen Löhnen für ihre Beschäftigten, dürftiger Versorgung und haftartiger Unterbringung der Flüchtlinge. (mehr…)

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

27.07.2012: Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

Anlässlich der für den 1. August geplanten Inbetriebnahme des Abschiebeknastes am Flughafen Schönefeld erklären die Jusos Berlin sowie die Jusos Brandenburg gemeinsam:
“Wir fordern die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen um die Inbetriebnahme des Asylknastes umgehend zu stoppen. Die von Brandenburg und Rheinland-Pfalz gestartete Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ist ein erster wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es jedoch sich aktiv gegen die Einrichtung von Abschiebeknästen zur Wehr zu setzen. (mehr…)

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

Nicht alles am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist unvollendet: Die umzäunten Unterkünfte für angekommene Flüchtlinge, Asylsuchende, sind fertig und werden am 1. August eröffnet.
Das gut 500 Quadratmeter große Gewahrsam mit Zwei-, bis Vierbettzimmern, einem Kinderraum und Spielplatz wird vom Land Brandenburg betrieben. Laufende Kosten: 50.000 Euro im Jahr. Bis zu 30 Asylsuchende können hier unterkommen. Es ist eine Konsequenz aus dem 1993 verschärften Asylrecht, das Schnellverfahren auf internationalen Flughäfen vorsieht. (mehr…)

28. Juli: Aktion in Schönefeld

Zusammen mit dem Friedensritt demonstrieren wir am Samstag gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld:

UND DAS SOLL KEIN KNAST SEIN?

Aufurf zur Unterstützung der Kundgebung der Friedensreiter_innen gegen die Pläne der Landesregierung, den Flughafenknast am 1. August 2012 in Betrieb zu nehmen

FLUCHTWEGE freihalten – ASYL ist Menschenrecht!

Samstag, 28. Juli
Aufzugbeginn: 11 UHR in der Waltersdorfer Chaussee am Ortseingang von Schönefeld
ca. 12 UHR: Beginn der Kundgebung vor dem Flughafen bis ca. 15 Uhr
Redebeiträge, Informationen über die Friedensreiter_innen, den Knast und das Schnellverfahren und über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Außerdem: Seifenblasen und Ponyreiten für Kinder

Mehr Informationen über den Friedensritt sind hier

Anschließend an die Demonstration und die Kundgebung der FriedensreiterInnen ist eine weitere kurze Demonstration zur Besichtigung des Asylknastes angemeldet. Der Start ist um ca. 14 Uhr in der Nähe der AirportWorld, zwischen Mittelweg 11 und Parkplatz P11. Die Route verläuft über die Straße „Flughafen“ zum Gebäude G005 (Asylknast) und anschließend zurück.

Die Strecke ist recht einsam bis auf diverse Flughafenverwaltungsgebäude. Der Anblick des Gebäudes ist allerdings einen gemeinsamen Spaziergang wert!

5393 unterzeichnen die Petition

Einen Monat lang konnten sich UnterstützerInnen der Online-Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt“ anschließen. Aus allen Bundesländern beteiligten sich UnterzeichnerInnen (Liste z.T. anonym dargestellt). Der Großteil der Klicks kam aus Berlin. Unterrepräsentiert war mit 481 UnterzeichnerInnen leider Brandenburg. Gerade dort wo am meisten gestritten werden müsste um den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld noch zu verhindern. Interessant sind auch die Pro/Contra-Argumente für bzw. gegen die Petition und die Kommentare der UnterzeichnerInnen auf der Seite.

http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/abschluss-der-online-petition-pressemitteilung-und-schreiben-an-matthias-platzeck

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

20.07.2012 evangelisch.de: Protest gegen Asylgefängnis am Flughafen Schönefeld

Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens Willy Brandt ist auf März 2013 verschoben. Dennoch soll das Zwischenlager für Asylbewerber in Schönefeld schon Ende Juli in Betrieb gehen. Ein breites Bündnis protestiert dagegen und will das umstrittene Flughafenverfahren abschaffen.

Neulich in einer Beratungsstelle für Folteropfer in Berlin: Der junge Mann, der sie betrat, muss keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben. Die Angst vor Abschiebung veranlasste ihn zu einer Verzweiflungstat: Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich an. Mitten am helllichten Tag. Günter Sperling vom Flüchtlingsrat Berlin weiß: Das ist kein Einzelfall. Von den Medien meist nur am Rande vermerkt, kommt es immer wieder zu solch schrecklichen Suiziden. Der Berliner sagt: „Meist haben Asyl suchende Menschen Schreckliches erlebt: Geflüchtet von einem Leben als Kindersoldaten, Krieg oder Hungersnot. Sie kommen nach Deutschland, meist ohne ausreichende Sprachkenntnisse – und mit vielen Illusionen.“ (mehr…)

20.07.2012: RadioEins: Interview zum Asylknast am BER

am Freitag, 20.07.2012, 07:40 Uhr
Proteste gegen Flüchtlings-Internierung

Wann der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen wird, steht in den Sternen. Schon bezugsfertig ist dagegen ein Gewahrsam für Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Sie sollen künftig in einem Asyl-Schnellverfahren direkt auf dem Flughafengelände abgefertigt werden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das als unfair – und fordert die Landesregierung auf, das Asyl-Gefängnis gar nicht erst in Betrieb zu nehmen. Noch bis morgen läuft dazu eine Online-Petition…

Hier das Interview mit Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg anhören: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/proteste_gegen_fluechtlings.html

Nur noch bis 21.07.: Petition gegen den Asylknast unterschreiben!

Die Petition gegen den Asylknast in Schönefeld und zur Abschaffung des Flughafenverfahrens ist bisher ein voller Erfolg. Das Ziel von 5000 Unterschriften ist bereits erreicht, doch viele weitere Unterschriften sind erwünscht!
http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

erBERmlich-Sticker in Wien

Aus Wien erreichten uns Fotos von unseren Stickern vor dem Stephansdom, dem Denkmal gegen Krieg und Faschismus und der UNO-City


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12.07.2012 Junge Welt: »Das Flughafenverfahren muß sofort abgeschafft werden«

Flüchtlingsinitiativen aus Berlin und Brandenburg rufen zum Protest gegen Asylknast am neuen Airport auf. Ein Gespräch mit Dorothea Lindenberg
Interview: Gitta Düperthal

Dorothea Lindenberg ist Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg

Die SPD-Linke-Koalition Brandenburgs hat am Dienstag beschlossen, gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Initiative im Bundesrat zu starten, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen. Dennoch hält sie daran fest, die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), wo ein solches Verfahren durchgeführt werden soll, im Juli in Betrieb zu nehmen…
Wir betrachten dies als Widerspruch. Wir erwarten von der Landesregierung Brandenburgs, daß sie sich der Durchführung des Flughafenverfahrens konsequent widersetzt und die Internierungseinrichtung nicht in Betrieb nimmt.

Zunächst zum Verfahren: Dieses wurde zusammen mit einer ganzen Reihe von Verschlechterungen und Einschränkungen des Grundrechtes auf politisches Asyl 1993 im Bundestag beschlossen. Es wird gegenüber Asylsuchenden angewendet, die ohne gültige Papiere einreisen. Sie werden sofort bei ihrer Ankunft inhaftiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert und angehört. Innerhalb von zwei Tagen wird dann eine schnelle Entscheidung getroffen. Diese Zeit ist für die Asylsuchenden zu kurz, um sich auf eine solche Anhörung vorzubereiten. All das passiert ihnen quasi noch während der Flucht: Die Betroffenen befinden sich in einer Streßsituation und werden ihr Anliegen, Schutz zu finden, nicht richtig darstellen können. Berater haben in der knappen Zeit keine Chance, ihnen die Bedeutung des Interviews mit dem BAMF zu erklären. Falls das Bundesamt negativ entscheidet, bleiben die Flüchtlinge interniert, und ihnen droht die Abschiebung. (mehr…)

Am 1. August wird der Asyl-Knast eröffnet

Wie das Innenministerium in Brandenburg auf Nachfrage mitteilte wird am 1. August die Schlüsselübergabe stattfinden und der Knast kann in Betrieb genommen werden. Das Land Brandenburg übernimmt ab dann die Kosten von rund 11.000 Euro Miete pro Monat. Obwohl der neuen Flughafen BER noch nicht fertig gebaut ist, wird hier trotzdem schon inhaftiert. Betroffen sind all jene Flüchtlinge, die über den alten Flughafen Schönefeld einreisen.

Neue Bilder wie der Knast jetzt aussieht

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11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

11.07.2012 Rhein Zeitung: Rheinland-Pfalz will Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens

Mainz – Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich mit Brandenburg für ein Ende des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen ein. Der Antrag der beiden Länder werde derzeit dem Bundesrat zugeleitet, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Mittwoch in Mainz.

Gegen das Schnellverfahren sprächen vor allem „rechtspolitische Bedenken“. Der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Deutschland wende etwa ein, dass Anhörungen nicht immer angemessen vorbereitet werden könnten und Anwälte in der Regel erst nach der Anhörung kontaktiert werden könnten. Zudem sei das Verfahren im Falle von Kindern ohne Begleiter sowie „traumatisierten Personen“ ungeeignet. (mehr…)

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Gefängnis geplant, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Durch die geplatzte Eröffnung bleibt den Gegnern nun mehr Zeit, um gegen das umstrittene Vorhaben mobil zu machen

Eritrea ist eine Diktatur, Menschenleben zählen dort nicht viel. Männer ab 18 werden gewaltsam zum Wehrdienst eingezogen – für unbefristete Zeit. Zahlreiche Regimegegner sitzen in Haft, viele sind verschwunden. Die Anzahl der politischen Gefangenen wird auf bis zu 30.000 geschätzt, viele davon sind Wehrdienstverweigerer. Eine Viertelmillion Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflüchtet. Vor fünf Jahren desertierten auch der 20-jährige Petros Aforki Mulugeta und der 26-jährige Yonas Haile Mehari. Die beiden schafften es per Flugzeug nach Frankfurt am Main, wo sie Asyl beantragten. Sicherheitskräfte brachten sie in ein Gefängnis am Flughafen. In einem Schnellverfahren wurde ihr Gesuch abgelehnt, sie wurden nach Eritrea abgeschoben und landeten in einem Wüstenlager, das für Folterstrafen berüchtigt ist. Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg vorerst geplatzt ist: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Dramen auch hier in der Hauptstadt abspielen können. Auf dem Flughafengelände wird ein Neubau für bis zu 30 Asylsuchende errichtet, die per Flugzeug aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. (mehr…)

10.07.2012 Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative

10.07.2012 Kabinett verabschiedet Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Zur Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens schaltet Brandenburg jetzt den Bundesrat ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Initiative, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz gestartet wird. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Verfahren auslaufen zu lassen. Alle Antragsteller würden dann das reguläre Asylverfahren durchlaufen und dafür zunächst in den allgemeinen zentralen Aufnahmeeinrichtungen der jeweiligen Bundesländer untergebracht, für Brandenburg ist das Eisenhüttenstadt. (mehr…)

10.07.2012 Neues Deutschland: Möblierte Zellen

Abschiebeknast am Hauptstadt-Airport bald in Betrieb

Berlin (dpa/nd). Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. Zunächst müsse noch der Mietvertrag zwischen dem Flughafenbetreiber und dem Land Brandenburg unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst. Anschließend werde das neu errichtete Gebäude mit über 500 Quadratmeter Nutzfläche möbliert und eingerichtet. Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden.
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will am Dienstag auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf den Weg bringen. Sie soll gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht werden.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/232137.moeblierte-zellen.html

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

05.07.2012 Märkische Allgemeine: Grüne kritisieren Asylpolitik
Cornelia Behm: Schnellverfahren am Flughafen abschaffen

POTSDAM – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, kritisiert, dass das Land die Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren noch nicht auf den Weg gebracht hat. „Der Landtag hat der Regierung schon im Februar den Auftrag erteilt. Doch bis heute hat die Landesregierung nur einen Entwurf zustande gebracht“, so Behm. Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, das Schnellverfahren am Flughafen für Ausländer, die ohne gültige Papiere eingereist sind, abzuschaffen. SPD, Grüne und Linke hatten die Initiative zu Jahresbeginn im Landtag beschlossen. (mehr…)

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate – Flüchtlinge jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren den Gefängnisneubau.

In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die Politikerin. (mehr…)

03.07.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

Verantwortungs-Ping-Pong: Schaubild zum Asylknast Schönefeld

Große öffentliche Verwirrung herrscht wenn es um die politische und praktische Verantwortlichkeit für den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld geht. Damit die Beteiligten ihre Rolle in dem zynischen Verantwortungs-Ping-Pong zwischen Landkreis, Bundesländer, Bundesregierung und EU-Kommission nicht durcheinander bringen, haben wir ein vereinfachtes Schaubild erstellt.

30.06.2012 taz: Ein klares Jein zum Abschiebeknast

30.06.2012 taz: Ein klares Jein zum Abschiebeknast

Die Linke in Brandenburg ist uneins über den Flughafengewahrsam für Asylbewerber: Darf man als Regierungspartei gegen das Verfahren sein?

In der Brandenburger Linkspartei schwelt ein Streit über das Flughafenasylverfahren. Anlass ist eine Onlinepetition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, mit der Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert wird, das Gebäude nicht wie geplant an diesem Sonntag in Betrieb zu nehmen. Unterschrieben haben seit knapp einer Woche rund 3.000 Menschen. (mehr…)

28.06.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

28.06.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld
„Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“

Seit Monaten protestieren Kirchen und Verbände gegen das Flughafen-Asylverfahren in Berlin-Schönefeld. In der nächsten Woche geht die Unterbringung für Flüchtlinge ohne Papiere nun in Betrieb.

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

Petition gegen Internierung am Willy-Brandt-Airport: Bis 21.7. unterschreiben!

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle den Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.
Gegen diese Pläne protestieren könnt ihr nun auch per Online-Petition , in der die Landesregierung von Brandenburg aufgefordert wird, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Sie kann hier gezeichnet werden: http://openpetition.de/petition/online/keine-internierung-von-asylsuchenden-am-flughafen-willy-brandt

Text der Petition (mehr…)

MdL Bettina Fortunato: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Zur gestarteten online – Petition zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens am neuen Flughafen BER, erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren zu Recht von Menschrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen oder aus einem sicheren Drittstaat ankommen,an der Einreise gehindert. Bis zu einer Entscheidung müssen sie in einem besonders gesicherten Flughafenbereich bleiben.

In Deutschland wird dieses Verfahren nur an wenigen Flughäfen angewendet, darunter in Schönefeld, nicht aber in Berlin-Tegel. Auch am neuen Flughafen BER soll das Verfahren weiter durchgeführt werden. Der psychische und physische Druck auf diese Flüchtlinge unter diesen Umständen ist sehr hoch. DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ab. Es ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können. (mehr…)

26.06.2012 Hamburger Abendblatt: Internet-Petition gegen Asyl-Gefängnis am Hauptstadtflughafen

Potsdam/Berlin. Gegen die bevorstehende Eröffnung eines Abschiebegewahrsams für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen haben die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg eine Online-Petition gestartet. Darin fordern sie Brandenburgs Landesregierung auf, die Einrichtung nicht wie geplant im Juli in Betrieb zu nehmen. Im Februar hatte der Landtag die rot-rote Koalition fraktionsübergreifend aufgefordert, sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einzusetzen, das auch in Schönefeld gilt. Auf diesen Beschluss verwiesen die Flüchtlingsräte in ihrer gemeinsamen Erklärung am Montag. (mehr…)

20.06.2012 Evangelischer Pressedienst: Berliner SPD positioniert sich klar gegen Flughafenverfahren

Berlin (epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD sich dafür eintreten, dass der neugebaute Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird, wie der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig, auf epd-Anfrage mitteilten. (mehr…)

19.06.2012 Die Welt: Berliner SPD will Abschiebegefängnis auf neuem Airport verhindern

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD will das umstrittene Abschiebegefängnis auf dem neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verhindern. Die Partei wolle dafür eintreten, dass der Gewahrsam nicht in Betrieb genommen werde, beschloss der neu gewählte Landesvorstand bei seiner konstituierenden Sitzung einstimmig, wie eine Parteisprecherin am Dienstag mitteilte. An der Spitze des Gremiums steht seit einer Woche der Partei-Linke Jan Stöß. (mehr…)

Berliner SPD nun doch gegen den Asylknast

Der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 18. Juni 2012, einen wichtigen Schritt in der Asylpolitik gemacht. Es wurde nicht nur einstimmig beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anzustrengen, sondern auch dafür einzutreten, dass das Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird. (mehr…)

Berliner Senat will nicht über Flughafenverfahren reden

Wie erwartet, wurde in der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor dem Sommerpause am 14. Juni der Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ in die Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung, in den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales überwiesen. Damit drückt sich das Abgeordnetenhaus erneut um eine Positionierung gegen den Asylknast in Schönefeld. Die Grünen demonstrierten deshalb am 15. Juni vor dem Roten Rathaus. Es sprachen u.a. Bernd Häusler (Rechtsanwaltskammer Berlin).

Friedensritt: Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!

Seit 1984 organisieren Freizeit-ReiterInnen jedes Jahr einen gut einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen durch verschiedene Gebiete der Bundesrepublik. Im Juli wird dieser unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!“ durch Brandenburg führen und u.a. den Flughafen Schönefeld ansteuern.

Fr, 20.7. – So, 29.7.2012
Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht!

Dieses Jahr beschäftigen wir uns mit der Asylpolitik in Deutschland und wie mit Menschen aus anderen Ländern umgegangen wird. Wir wollen auf die Zustände in ihren Lagern aufmerksam machen und zeigen mit welcher Brutalität auch Menschenleben seitens der Ordnungsbehörden in Kauf genommen werden.
Frieden heißt für uns: Ein faires, gerechteres Zusammenleben der Menschen mit einander und den Lebewesen, die mit uns die Erde teilen, ein Leben, das Spaß macht, auch in Zukunft und ohne Kriege funktioniert. Wir wollen die Kette der Grausamkeiten durchbrechen. Macht Ihr mit?

21.07. / 11 Uhr Bernau Auftaktkundgebung mit Theater, Reden vor dem Desateurdenkmal
abends 19 Uhr Filmvorführung in der Alten Post mit anschließender Diskussion.
Do. 26.07. / Uhrzeit noch unbekannt, vll. ca. 16 Uhr/ Aktion vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen
Sa. 28.07. /12 Uhr/ Kundgebung vor dem Flughafengelände Schönefeld


15.06.2012 RBB-Online: Protestdemonstration gegen Asylgefängnis am BER

Die Grünen von Brandenburg und Berlin haben für Freitag zu einer Demonstration gegen das geplante Asylschnellverfahren am künftigen Flughafen BER in Schönefeld ausgesprochen. Die Protestveranstaltung soll am Nachmittag vor dem Roten Rathaus stattfinden, wie die Landesverbände ankündigten.

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Annalena Baerbock forderte die Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD) auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass „die menschenunwürdige Einrichtung Asylgefängnis“ verhindert wird. (mehr…)

Innenminister Friedrich findet Flughafenverfahren „sinnvoll“

10.06.2012 FAZ: „Straßburg muss sich an Rechtslage halten“

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. (mehr…)

11.06.2012 Neues Deutschland: Beschluss zu Asylverfahren vertagt

(epd). Entgegen der ursprünglichen Planung hat der Parteitag der Berliner SPD keinen Beschluss zum umstrittenen Flughafenasylverfahren gefasst. Der Tagesordnungspunkt sei vertagt und an den Landesvorstand zur weiteren Beratung überwiesen worden, erklärte eine SPD-Sprecherin am Sonntag. (mehr…)

Protest vor SPD-Landesparteitag

Rund 70 Leute waren der Kundgebung gegen den Schönefelder Asylknast vor dem Landesparteitag der Berliner SPD im Estrel-Hotel am frühen Morgen des 9. Juni. Neben Amnesty International beteiligten sich auch die Berliner Jusos an der Kundgebung. Vor dem Estrel wurden lebensgroße Figuren aufgebaut, die Flüchtlinge symbolisieren. Außerdem demonstrierten noch MusikschullehrerInnen und Beschäftigte der Berliner S-Bahn.
Vorab war schon bekannt, dass die SPD sich zwar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren aussprechen, aber, wie der Brandenburger Landtag schon im Februar, keine konkreten Maßnahmen gegen den Asylknast auf dem BER beschließen würde. Dazu wäre der Berliner Senat mit seinen Sitzen im Aufsichtsrat der Flughafenbetreibergesellschaft durchaus in der Lage.
Der Antrag 88/I/2012 vom KDV Reinickendorf wurde schon vorher auf die sog. Konsensliste des Parteitages gesetzt: „Der Landesparteitag möge beschließen: Die SPD-Fraktion Berlin wird dazu aufgerufen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Asylflughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz zu initiieren.“ Es gab dazu keine weiterführende Debatte. Der Antrag wurde vertagt und in den Landesvorstand überwiesen. Presse dazu: Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Neues Deutschland

Nächste Termine gegen BER-Flughafenknast
15.06., 17 Uhr, Protestaktionen der Grünen vor dem Roten Rathaus in Berlin und vor dem Brandenburger Landtag
19.06., ab 17.30 Uhr, Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin Mitte. Festakt mit Bürgermeister Wowereit am Gendarmenmarkt in der Französische Friedrichstadtkirche um 18 Uhr. Danach Ausstellungseröffnung Unter den Linden 62-68.

Flyer an die Delegierten, Redebeiträge und Bilder (mehr…)

15. Juni: Grüne wollen in Berlin demonstrieren

FLUGHAFEN-ASYLKNAST VERHINDERN!
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION

Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und Brandenburg rufen gemeinsam zu einer Demonstration am Freitag, den 15.Juni 2012 um 17 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin auf.
Der Flughafenasylknast ist bezugsfertig – und soll demnächst in Betrieb gehen. Touristinnen und Touristen sind in Berlin willkommen, Flüchtlinge und Asylsuchende sollen noch auf dem Flughafen in eine neu gebaute Haftanstalt kommen und an der Einreise gehindert werden. Offenbar ist es vorgesehen, dort auch Jugendliche unterzubringen, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen allein einreisen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern nach der UNO Kinderrechtskonvention rechtswidrig!
Der Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, war selbst Flüchtling. Er konnte 1933 den Nazis nur entkommen, weil Norwegen ihn aufnahm – und nicht zurück in die NS-Diktatur schickte! Wir fragen uns: Wie kann die Bundesregierung an einem Flughafen, der diesen Namen trägt, so ignorant mit den Problemen und Todesängsten von Flüchtlingen umgehen? Wie kann es sein, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sich nicht gegen dieses unmenschliche Vorhaben wehren?
Die Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, können die gründliche Prüfung jedes einzelnen Asylantrags nicht gewährleisten. Und wenn nicht gründlich geprüft wird, können fatale Fehler gemacht werden: Menschen werden zurück in Länder geschickt, in denen sie verfolgt werden oder ihnen gar der Tod droht. Willy Brandt hätte ein solches Verfahren unter seinem Namen wohl kaum befürwortet!
Der Asylknast auf dem Schönefelder Flughafen geht uns alle an! Deswegen wollen wir mit Euch zusammen am 15. Juni bei einer Kundgebung den Verantwortlichen im Bund und im Aufsichtsrat des neuen Flughafens zeigen, was wir von diesem Bau halten!
Um 17 Uhr treffen wir uns vor dem Roten Rathaus. Hier werden wir vor Ort Gesicht zeigen für die, die sich nicht selbst wehren können. Klaus Wowereit weiß genau: Der Asylknast ist unmenschlich und eine Schande für Berlin. Wenn der Regierende Bürgermeister Menschenrechte ernst nimmt, muss er die Inbetriebnahme des Flughafenasylknasts verhindern!

http://gruene-berlin.de/sites/default/files/aufruf_demo_gegen_asylknast_11_6_2012.pdf

Die Berliner SPD und der Asylknast

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD am Samstag wird es eng für den regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Delegierten werden sich wohl für eine Bundesratsinitiative gegen das umstrittende Flughafenverfahren aussprechen. Das geht aus der Vorlage der Antragskommisssion für den 9. Juni hervor. Was passiert wenn die Partei dagegen ist, aber der SPD/CDU-Senat an dem Flughafenverfahren als Abschottungsmaßnahme festhällt? Alles bloß Show (?), wie in Brandenburg, wo seit dem Landtags-Beschluss im Februar gar nichts passiert ist, außer dass der Asylknast sogar noch vor dem Flughafen BER fertig geworden ist…

Deshalb wird das Bündnis gegen Lager beim Landesparteitag der SPD erneut gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Flughafen BER demonstrieren und eine klare Positionierung des Berliner Senats gegen das umstrittene Flughafenasylverfahren einfordern. Die Verantwortung für den Betrieb des Knastes trägt das Land Brandenburg /SPD/Linke-Regierung). Das Land Berlin ist als Teilhaber an der Flughafenbetreibergesellschaft aber am Bau des Asylknastes beteiligt und könnte noch intervenieren.

Nächste Woche Donnerstag, soll erneut im Berliner Abgeordnetenhaus über das Thema debattiert werden. Die Grünen haben den Antrag „Inbetriebnahme des Flughafenasylknastes verhindern!“ gestellt. Kurz vor der Inbetriebnahme und vor der Sommerpause wird sich da zeigen wie ernst es die SPD-Abgeordneten meinen. Die Antwort vorwegnehmend haben die Grünen für Freitag, den 15. Juni, Protestaktionen in Berlin und Brandenburg angekündigt.

„erBERmlich“-Kampagne: Schickt uns weiter eure Fotos! Neue Sichtungen in NYC…

Die „erBERmlich“-Plakate und -Sticker gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten, die neusten Sichtungen stammen sogar aus New York City!
Schickt uns weiter eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info (mehr…)

Kunstwerk „Willy weint“ und Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin

Es gibt ein hochaktuelles künstlerisches Installations-Werk von Anke Fountis, dass diese Künstlerin „Willy weint“ genannt hat und das Willy Brandt zeigt, aus dessen Augen ständig Tränen fließen. Darunter steht auf dem Sockel „BER- nicht in meinem Namen“. Die Kleinmachnowerin beschäftigt sich schon seit längerem mit dem Thema des neuen Großflughafens und engagiert sich bei den Fluglärmgegnern. Dabei wendet sie sich gegen die Ignoranz und Verlogenheit von Politikern, die wirtschaftliche Interessen gegenüber der Lebensqualität tausender Menschen in der Region stellen. „Not in his name!“

Protestiert bei der Eröffnung des Willy-Brandt-Forums in Berlin am 19. Juni um 18 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin. Auch Klaus Wowereit wird kommen und die Festrede halten. Anschließend ist an diesem Abend die Ausstellung Unter den Linden bis 22 Uhr zu besichtigen.

07.06.2012 Neues Deutschland: Abschiebeknast am Flughafen pünktlich

Innenministerium muss umstrittenen Gewahrsam mieten, verhandelt aber noch über Ermäßigung

Ausgerechnet beim umstrittenen neuen Abschiebeknast am Großflughafen in Schönefeld gibt es keine Verzögerung. Der Gebäudekomplex sei pünktlich fertig geworden, nur an den Außenanlagen werden noch letzte Arbeiten verrichtet, erklärte Innenministeriumssprecher Ingo Decker gestern.

Währenddessen hat sich die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« bekanntlich vom 3. Juni auf den März des kommenden Jahres verschoben. Genau darum zögert das Innenministerium jetzt bei der Übernahme des Abschiebegewahrsams. (mehr…)

06.06.2012 taz: Nur der Knast ist fertig

Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden – lange vor dem Flughafen. Von Juliane Schumacher

Das Terminal ist noch nicht fertig – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen hingegen schon. Voraussichtlich im Juli soll die Einrichtung in Betrieb gehen, teilte das Brandenburger Innenministerium der taz am Dienstag mit. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, über deren Asylantrag im sogenannten Flughafenschnellverfahren binnen weniger Tage entschieden wird. (mehr…)

09.06.2012 Kundgebung: SPD Berlin in die Verantwortung nehmen!

09. Juni 2012 – 8.30 Uhr – Hotel Estrel, Sonnenallee 225 – S-Bhf Sonnenallee

Auf ihrem Landesparteitag debattiert die Berliner SPD über den Antrag eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren zu unterstützen, sowie über Möglichkeiten die Inbetriebnahme des Asylknasts am BER zu verhindern. Wir fordern die Delegierten auf, für den Antrag zu stimmen und alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Asylknasts auszuschöpfen. Kommt am 09. Juni um 8.30 Uhr zum Hotel Estrel/Sonnenallee, um die ankommenden SPD-Mitglieder in Empfang zu nehmen und sie mit unseren Forderungen zu konfrontieren!


Flyer/Plakat als Kopiervorlage

BER-Flughafenknast und EU-Flüchtlingspolitik

Auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld (BER Willy-Brandt-Airport) wird gerade eine Haftanstalt für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Am 1. Juni wurden dafür die Weichen gestellt. Immer wieder wird aus SPD-Kreisen in der Region darauf verwiesen, dass der neue Knast nur ein Provisorium sei, zu dem das Bundesrecht verpflichte. Gleichzeitig wird die Hoffnung geschürt die EU-Kommission könnte Deutschland das beschleunigte Asylverfahren im Zuge der Harmonisierung der Aufnahmerichtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten verbieten. Doch wie sieht es aus auf EU-Ebene? Die Verhandlungen dauern schon Jahre an. Während Deutschland und andere Staaten blockieren, versuchen es die AnhängerInnen der „Guten Migration“ und „gerechteren Verteilung der Flüchtlinge“, wie die EU-Kommissarin Malmström, mit Fakten. Was tut sich gerade in Sachen Asylgesetzgebung in der EU? (mehr…)

02.06.2012 epd: Abschiebegewahrsam in Berlin-Schönefeld steht vor Übergabe

Berlin (epd). Die Fertiggestellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Großflughafen Berlin-Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage des Flughafenbetreibers, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte der stellvertretende Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Geert Piorkowski, am Dienstag auf epd-Anfrage in Potsdam. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte der Sprecher hinzu. Wegen fehlender Alternativen habe Brandenburg jedoch die Pflicht, die Einrichtung nach der Übergabe „so schnell wie möglich“ in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher als die auf März 2013 verschobene Eröffnung des Flughafens BER geschehe. (mehr…)

Neue Postkartenserie

Passend zum „erBERmlich“-Plakat gibt es nun eine Postkartenserie. Auch diese liegen, solange der Vorrat reicht, bei der Kontakt- Beratungsstelle für Flüchtlinge (KuB) in der Oranienstr. 159 in Kreuzberg.


SchieBER (mehr…)

31.05.2012, BZ: Kein Gefängnis für Flüchtlinge am neuen Flughafen BER!

Die Party fällt aus. Die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens ist geplatzt.

Die Völker der Welt schauen auf diese Stadt und lästern: Da will man den modernsten Flughafen der Welt bauen – und bringt ihn nicht in Gang. Die Presse hat Berlin mit Hohn und Spott überzogen. (mehr…)

30.05.2012 Neues Deutschland: Abschiebeknast schon fast fertig

Erzbischof und Flüchtlingsrat fordern Verzicht auf Schnellverfahren am Flughafen

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll. (mehr…)

29.5.2012 Offener Brief an Innenminister Woidke zur Eröffnung des Asylknast am dem BER

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat am 29.5. einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages und Innenminister Dr. Woidke verschickt, den wir hier dokumentieren.

Die Verschiebung der Eröffnung des BER Willy Brandt ist eine große Chance für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses
„Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke, sehr geehrte Abgeordnete!

Im Februar hat sich der Brandenburgische Landtag mit großer Mehrheit gegen das sogenannte Flughafenverfahren ausgesprochen und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für seine Abschaffung einzusetzen. Da der Flughafen BER Willy Brandt nun erst im März nächsten Jahres eröffnet wird, erwarten wir deshalb, dass auch die für den BER gebaute neue Internierungseinrichtung nicht vorher in Betrieb genommen wird. (mehr…)

Fotos: Asylknast BER Schönefeld fast fertig

Obwohl der neue Großflughafen Willy-Brandt BER in Schönefeld nach mehrfachen Verschiebungen erst am 17. März 2013 in Betrieb gehen kann, ist die Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem Gelände bereits so gut wie fertig gestellt. Wie Fotos aus dem Bereich Kirchstraße / Feuerwach Nord (nahe dem alten Flughafen-Terminal Schönefeld) belegen, steht das Gebäude, ein weißer eingeschossiger langgestreckter Flachbau, schon.


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200 demonstrieren gegen Asylknast


Alle Redebeiträge zum nachlesen weiter unten.

Am 26. Mai demonstrierten 200 Menschen in Berlin gegen den Abschienknast auf dem, sich noch im Bau befindlichen, Großflughafen BBI und in Erinnerung an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen.
Der neue Flughafen Schönefeld wird seit mehreren Monaten versucht den Berliner_innen als neues Vorzeigeobjekt der Hauptstadt schmackhaft zu machen. Mit Willy Brandt als Werbeträger versucht die Stadt Berlin Sympathie und Identifikation mit dem Mammutprojekt zu stiften. Was viele nicht wissen: Auf dem Flughafen wird ein neuer Abschiebeknast errichtet, der die schnelle und unkomplizierte Abschiebung von Asylsuchenden gewährleisten soll. Grundlage dafür ist das sogenannte „Flughafenverfahren“. Was „uns“ in Berlin, mit dem Bau eines Großflughafens, noch bevorsteht, ist in anderen Gegenden schon seit Langem bittere Realität. Auf den Flughäfen Köln, Düsseldorf und Frankfurt/Main ist das Prozedere seit Jahren gängige Praxis. (mehr…)

26.05.2012 rbb-online: Demonstration gegen geplantes BER-Abschiebegefängnis

Etwa 200 Menschen haben am Samstag erneut gegen das geplante Abschiebegefängnis im künftigen Flughafen BER demonstriert. Der Protestzug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde.

Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass der Namensgeber des Flughafens, der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, selbst ein Flüchtling war.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderen bereits die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie kirchliche Gruppen gegen das geplante Gefängnis protestiert.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_05/demo_gegen_abschiebegefaengnis.html

26.5. Moabit (de, en, fr): Gegen Rassismus! Against racism! Contre le racisme!

++ Samstag, 26. Mai 2012 ++ Saturday 26 May ++ Samedi, 26 mai
16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße ++ 4 pm U-Bhf. Turmstraße ++ à 16 heures, station de métro Turmstraße

Rassismus Tötet!
Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!

> Demonstration zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde.
Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des Asyls! (mehr…)

24.05.2012, ND: Berlin setzt auf schnelle Abschiebungen

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten
Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.

Dass die Inbetriebnahme des neuen Berliner Großflughafens sich verzögert, liegt nicht an der Internierungsanlage für Asylbewerber. Die ist für eine Million Euro bereits fertig gestellt worden: 500 Quadratmeter Innen- und 500 Quadratmeter Außenfläche. Letztere soll sogar einen Spielplatz haben, berichtete Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Flughafenschnellverfahren sollen laut »Asylkompromiss«, den 1992 Union, FDP und SPD auskungelten, alle auf dem Luftweg in Deutschland eintreffenden Asylbewerber unterworfen werden, die entweder aus einem als »sicher« eingestuften Herkunftsland stammen oder keine gültigen Papiere besitzen. Ihnen wird in Deutschland die Einreise verweigert, auch wenn sie sich auf internationales Flüchtlingsrecht berufen. (mehr…)

Neue Sticker / Veranstaltung zum Flughafenverfahren

Da es öfter Anfragen gab die Präsentation zur Veranstaltung online anzubieten kommen wir dem nun nach hier als PDF). Wir werden uns bemühen die Datei immer mal wieder zu aktualisieren (Stand: 24.05.2012)

Die Sticker wurden neu gedruckt. Diesmal auch mit den beliebten Willy-Brandt-Motiven. Bestellungen von Material einfach an mail at keinasylknastbbi.info… Nur solang der Vorrat reicht. Plakate und Sticker können weiterhin in der Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge (Oranienstr. 159) abgeholt werden. Geht kleben, macht Veranstaltungen, verhindern wir den Asylknast auf dem BER!

(mehr…)

26. Mai: Demo gegen Bundesinnenministerium unter dem Motto „Rassismus Tötet“

Nach dem BER-Besucherfest steht in zwei Wochen schon die nächste Demonstration im Zusammenhang mit dem Asylknast Schönefeld bevor. Die Kampagne „Rassismus Tötet“ plant für Samstag, den 26. Mai, um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße eine Demonstration vom Bundesinnenministerium zur Berliner Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer. Den Aufruf findet ihr hier.

Die Aktionen der bundesweiten Kampagne richten sich 20 Jahre nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen vor allem gegen den institutionellen Rassismus, der sich seit 1993 mit den verschärften Asylverfahrensgesetzen und dem Asylbewerberleistungsgesetz niederschlägt. Die historische Aufarbeitung der Pogrome in Veranstaltungen, soll durch kleinere und größere Demonstrationen zu aktuellem staatlichen Rassismus untermauert werden. Den Auftakt bildet die Demonstration am 26.5. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg beteiligt sich an der Aktion, um dort auch den Asylknast in Schönefeld zum Thema zu machen.

Veranstaltungen
- Do, 17.05., 20 Uhr, Vetomat (Scharnweberstr. 35, Friedrichshain): 1992 – Rassistische Pogrome in Mannheim-Schönau, mit dem Augenzeugen Matthias Möller (Freiburg)
- Mo, 21.05., 19 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9, Friedrichshain): Von Rostock-Lichtenhagen zum Abschiebeknast Schönefeld: Rassismus tötet! Infoveranstaltung zur Antira-Demo am 26.5.
- Sa, 26.05., 16 Uhr, U-Bhf. Turmstraße: Demonstration „Rassismus Tötet“ vom Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde Westhafen.
- Di, 05.06., 20 Uhr, Schreina (Schreinerstr. 47, Friedrichshain): Die Pogrome in Rostock – Politische und geistige Brandstiftung

12.05.2012 FLOP: BER Besucher_innenfest

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast (Fotos weiter unten)
Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Terminal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Menschen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Festgelände herrschte gähnende Leere, nur wenige hundert BesucherInnen waren da. Immerhin wurde ihnen dadurch eine „eins-zu-eins-Betreuung“ durch das vielfältige und zahlreiche Personal ermöglicht.

Möglichst still und heimlich wird auf dem Gelände des BER ein Asylgefängnis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafenasylverfahren angewendet werden soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerksam zu machen und den öffentlichen Protest zu verstärken, ließen sich Aktivist_innen verschiedenste Aktionen einfallen, die teilweise von den Veranstalter_innen unter fadenscheinigen Vorwänden unterbunden wurden. (mehr…)

08.05.2012: Eröffnung des BER verschoben!!!

Peinlich: Inbetriebnahme des BER verzögert sich um mindestens zwei Monate – mehr Zeit um den Asylknast am BER zu verhindern!

Nur wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld wurde heute bekannt, dass sich der Start am BER deutlich verzögern wird. Angeblicher Grund sind „technische Probleme bei der Brandschutztechnik“.

Dies ist ein weiterer Skandal in einer Reihe von Pleiten bei Planung und Bau des riesigen Infrastrukturprojekts. Ein kollateraler Imageschaden für den BER ist nicht mehr zu verhindern und auch die Bundes- und Landespolitik haben im Zusammenhang mit dem Projekt BER versagt. Ganz vorne steht dabei der geplante Bau eines Asylknasts auf dem Flughafengelände.

Alle politischen Verantwortungsträger_innen reagierten in den letzten Monaten kaum auf die breite Kritik am Flughafenasylverfahren und dem Bau des Gefängnisses. Nun bleibt der Politik mehr Zeit, um den Bau zu verhindern. Der Druck auf der Straße, aus Initiativen und NGOs wird in dieser Zeit noch stärker werden. Über weitere Aktionen wird hier in Kürze berichtet. (mehr…)

Pro Asyl: Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich!

Presseerklärung, 08.05.2012

Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken.

PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene Verschiebung der Eröffnung des neuen Berlin-Brandenburger Großflughafens. „So haben die politisch Verantwortlichen Zeit gewonnen, die dort geplante Hafteinrichtung für Asylsuchende nochmals zu überdenken“, so Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL „Wir brauchen keinen weiteren Flughafenstandort, an dem Asylsuchenden in einem Schnellverfahren im Flughafentransit abgespeist werden“, so Pelzer. (mehr…)

13. Mai: Flashmob beim BER-Besucherfest geplant

Die evangelische Jugend hat zu einem Flashmob gegen den Asylknast beim Baustellen-Besucherfest am 13. Mai in Schönefeld aufgerufen. Treffpunkt: 14 Uhr, Gleis 1, Bahnhof Schönefeld.

Stellungnahme der evangelischen Jugend zur Inahftierung von Flüchtlingen auf dem neuen Flughafen Schönefeld: http://www.ejnberlin.de/dokument/StellungnahmeAsylsuchenden.pdf

Bezirksverordnete gegen Asylknast Schönefeld

In den Bezirksparlamenten Berlins (BVVen) regt sich Protest gegen die Haftanstalt auf dem Flughafen BER in Schönefeld. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde in der Sitzung vom 25. April auf Antrag der Grünen die Resolution „Keine Asylschnellverfahren auf dem Willy-Brandt-Flughafen!“ mit Zustimmung von SPD, Piraten und Linke (ohne Zustimmung der CDU) beschlossen (weiter unten nachlesen).
In der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick scheiterte ein ähnlicher Antrag der Linken an der SPD aus „formalen Gründen“. Stattdessen verabschiedete der Integrationsausschuss des Bezirks einen offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags (siehe unten). (mehr…)

Schickt uns eure Bilder: Plakatkampagne gegen Asylknast Schönefeld

Die „erBERmlich“-Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld hängen mittlerweile an vielen interessanten Orten. Schickt uns eure Sichtungen an mail (at) keinasylknast.info

Eine kleine Auswahl vom Flughafen Schönefeld:

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Willy-Brandt gegen Asylhaft

Aufgrund der starken Nachfrage stellen wir die Schilder von der Demo am 28. April online (PDF). Jetzt auch als animierter Banner für die Webseite. Außerdem der zeitlose Flyer für Aktionen zu Willy-Brandt als PDF.

29.04.2012 rbb-online: Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg weiter rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist weiter zurückgegangen.

Wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Sonntag mitteilte, leben derzeit noch knapp 1.500 Asylsuchende in Brandenburg. Diese seien auf sämtliche Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Mitte der 1990er Jahre waren es den Angaben zufolge noch über 30.000.

Für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gab das Land Brandenburg im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro aus. Die höchsten Kosten seien im Landkreis Teltow-Fläming mit 1,18 Millionen Euro angefallen, gefolgt vom Kreis Dahme-Spreewald mit 1,06 Millionen Euro.

Erst am Samstag hatten rund 250 Menschen in Berlin gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld protestiert. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge werde damit „perfektioniert“, teilten die Veranstalter mit. (mehr…)

400 Menschen demonstrieren in Berlin-Mitte gegen Flughafenasylverfahren und EU-Grenzen


Fotos: Demotix | Neukoellnbild | boeseraltermann | PMcheung | Basspunk

Rund 400 Menschen beteiligten sich am Nachmittag an der Demo „Nein zum europäischen Grenzregime. Den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!“. Die Demonstration führte vom Potsdamer Platz an den Landesvertretungen von Hessen und Brandenburg vorbei zum Willy-Brandt-Forum auf der Straße Unter den Linden. Die Abschlusskundgebung fand nach etwa 2 Stunden an der Vertretung der EU-Kommission und des EU-Parlaments am Pariser Platz statt.
Mehrere Flüchtlingsorganisation, antirassisitsche Gruppen und einige Abgeordnete (u.a. der neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der SPD Aziz Bozkurt) beteiligten sich.
In den Redebeiträgen wurde die Situation in Abschiebehaftanstalten und Sammelunterkünften beschrieben und an Einzelfällen dargestellt, was der neue Flughafenknast für AsylbewerberInnen bedeutet. Außerdem ging es um den Namensgeber des neuen Flughafens Willy Brandt, der als politischer Flüchtling 1940 in Schweden anerkannt wurde. Mit Beiträgen zu Frontex und den Bemühgen Deutschlands die europäische Freizügigkeit einzuschränken wurde das Blid abgerundet. Insgesamt eine gelungene Aktion.

Video und einige der Redebeiträge: (mehr…)

28.04.2012 Junge Welt: »Sie sollen gleich erfahren, daß sie unerwünscht sind«

Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern
Interview: Gitta Düperthal

Birgit von Criegern ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat

Mit einer Demonstration will ein Bündnis von Initiativen am Samstag gegen den Bau des Asylknasts am Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrieren. Wie weit ist der Bau des Gefängnisses fortgeschritten?

Der Knast im Transitbereich des Flughafens soll bis zur Eröffnung am 24. Mai fertig sein. Als wir das Gelände kürzlich besichtigten, sah er allerdings noch ziemlich unfertig aus. Tatsache ist aber, daß mit dem Asylgefängnis die skandalösen »Flughafen-Schnellverfahren« perfektioniert werden. Ankommende Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder auch ohne Papiere will man schon im Transitbereich aufhalten und an der Einreise hindern. (mehr…)

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

26.04.2012 Pressemitteilung der Jusos Berlin zur Demo am Samstag

Anlässlich der Antirassistischen Demonstration „ Nein zum europäischen Grenzregime!“ am 28.04 erklären der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, und die stellvertretende Landesvorsitzende Rejane Herwig:

„Wir stellen uns entschieden gegen den Bau eines Abschiebeknastes auf dem Gelände des Flughafen „Willy Brandt“. Mit diesem Bau wird die Durchführung des Asylschnellverfahrens („Flughafenverfahren“) ermöglicht, welches aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abzulehnen ist. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen ist inakzeptabel und wird von der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt. Wir fordern den regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit dazu auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Ein Abschiebeknast auf dem BER widerspricht dem weltoffenen Image Berlins. (mehr…)

27.04.2012 Neues Deutschland: Ein Hohn für den Flüchtling Willy Brandt

Demonstration in Berlin richtet sich gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld
Der Treffpunkt für die Demonstration gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld am heutigen Freitag ist der Potsdamer Platz im Herzen Berlins. Um 14 Uhr soll der Protestzug von Flüchtlingsinitiativen durch das Regierungsviertel starten. Die Veranstalter erwarten rund 150 Teilnehmer.

»Für die nahende Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der die Welt begrüßt«, sagt Initiatorin Annette Schall. »Das ist aus unserer Sicht eine Image-Lüge. Denn Reisefreiheit und Mobilität gelten am BER-Flughafen nicht für Asylsuchende.« Die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr würde mit dem Neubau weiter zementiert, meint Schall. (mehr…)

Demoroute in Mitte und wie weiter nach der Demo

Für die Demonstration „Gegen das europäische Grenzregime – Asylknast Schönefeld verhindern“ steht jetzt die Route: Auftaktkundgebung 14 Uhr Potsdamer Platz > Ebertstraße rechts In den Ministergärten (Zwischenkundgebungen bei den Landesvertretungen von Hessen und von Brandenburg) > links Gertrud-Kolmarstraße > rechts in die Französische Straße > links Glinkastraße > links Unter den Linden > Zwischenkundgebung Willy-Brandt-Forum (Unter den Linden 62-68) > Zwischenkundgebung Vertretung EU-Parlament (Unter den Linden 78) und der EU-Kommission > Abschlusskundgebung Pariser Platz

Wie weiter gegen den Asylknast nach der Demo? Kommt auf eure Beteiligung an!

1. Mai: Infotisch in der Barrio Antifascista in Kreuzberg
12./13 Mai: Besucherfest in Schönefeld.
23. Mai: Nicht willkommen! Der neue „Abschiebungsgewahrsam“ des Flughafen BBI. Veranstaltung mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz in Schöneweide
! Fällt aus ! 24. Mai: Große Eröffnung des BER in Schönefeld ! Fällt aus !
26. Mai: Demo „Rassismus tötet“ beim Bundesinnenministerium in Moabit
1./2. Juni: Infotisch beim Vosifa-Festival in Pankow
! Fällt aus ! 3. Juni: Umzug der Flughäfen Tegel und Alt-Schönefeld auf den BER. ! Fällt aus !
9. Juni: Landesparteitag SPD-Berlin. Thema soll auch das Flughafenverfahren sein.
20.-27. Juli: Friedensritt nach Schönefeld

26.04.2012: Debatte zum Flughafenverfahren wird nicht geführt

30 Sekunden beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag mit dem beschleunigten Flughafenasylverfahren. Die Grünen hatten einen Antrag zur Abschaffung eingebracht. Die Beratung wurde an die zuständigen Ausschüsse (Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) übergeben.
Folgende Parlamentarier haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Helmut Brandt (CDU), Rüdiger Veit (SPD), Hartfrid Wolff (FDP), Annette Groth (Linke), Josef Philip Winkler (Grüne).
Nachlesen: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/bundestag175_flughafenasylverfahren26042012.pdf


28.4. Demo gegen Asylknast und EU-Grenzregime. No European border regime! No deportation centre at Schönefeld airport!


4 seitiger Flyer PDF (als Kopiervorlage A4: PDF), Dreisprachiger Aufruf als Kopiervorlage A3 (PDF) Plakat (PDF), AlternativPlakat (JPG)

Antira-Demo
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

(english & francais-version below)

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus. (mehr…)

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt

Ohne Gegenstimmen hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Berliner SPD am Montagabend den Antrag angenommen, die Partei möge sich gegen das auch am Schönefelder Flughafen praktizierte Asylschnellverfahren positionieren. Nun steht einer Abstimmung über das Thema auf dem Landesparteitag Anfang Juni nichts mehr im Wege.
Damit haben die Berliner Sozialdemokraten zwei Monate nach der Brandenburger SPD, die sich im Februar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ausgesprochen hatte, erste Schritte zu einem Richtungswechsel unternommen. Noch im März hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. (mehr…)

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

23.04.2012 TAZ: Flughafenasyl in Turbulenzen

In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen – Mitglieder kritisieren das „Wegducken“ der Politik vor dem Thema.

In der Berliner SPD regt sich Protest gegen das Asyl-Schnellverfahren am neuen Schönefelder Flughafen. Am heutigen Montagabend will die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Partei über einen Antrag gegen das Verfahren abstimmen. Wird dieser angenommen, wäre der nächste Schritt eine Abstimmung der Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD im Juni. (mehr…)

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

Das Haus am BER soll Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber sein. Das Abschiebeverfahren ist umstritten.

Wie geht Berlin künftig mit Flüchtlingen um, die am Flughafen ankommen? Nach jahrelangem Streit steht nun fest: Am Großflughafen BER wird ein Wohnhaus für Asylbewerber errichtet.
Um wen geht es? Es betrifft Flüchtlinge, die per Flugzeug einreisen, aber keine Legitimation vorweisen können.
Was geschieht dann? Der Bundesgrenzschutz entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Genehmigung der Einreise des Flüchtlings. Solange darf der Betroffene den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Wo halten sich die Flüchtlinge auf? In einem speziellen Wohnhaus, das jetzt gebaut wird. „Es stimmt, wir bauen jetzt dieses Gebäude im Auftrag des Innenministeriums Brandenburg“, sagt Flughafensprecher Leif Erichsen.
Wer ist verantwortlich? Das Innenministerium Brandenburg ist für Bau und Betrieb des Hauses verantwortlich. „Obwohl das Land gegen dieses Verfahren ist“, sagt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium.
Wer ist noch dagegen? Kirchen, Asylvereine und Anwälte kämpfen seit Einführung des Verfahrens 1993 gegen die Abschiebehaft. Weil sie es unmenschlich finden, dass über das Schicksal von Flüchtlingen in nur zwei Tagen entschieden wird. Auch der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert die Abschaffung der Blitz-Abschiebehaft.
Wer ist dafür? Die Bundesregierung hält an dem Verfahren fest, rechnet mit 300 Asylverfahren pro Jahr.

http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/airport-baustart-fuer-blitz-abschiebung-article1441401.html

TeBe-Fans gegen Asylknast Schönefeld

Wieder haben Fussballfans sich eindeutig gegen den neuen Gewahrsam für Flüchtlinge auf dem Flughafen Schönefeld (BER) positioniert. Beim heutigen Spiel von Tennis Borussia Berlin gegen TSV Rudow im Mommsenstadion zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Fuszballbreit dem Rassismus / Kein Asylknast auf dem neuen Flughafen BER / BBI“

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

Die europäische „Kommission der Kirchen für Migranten“ hat vor einem Abbau von Grundrechten durch das sogenannte Flughafenverfahren für Asylbewerber gewarnt. Es müssten angemessene Fristen sichergestellt sein, damit den Asylsuchenden im Transitbereich der Flughäfen der Rechtsweg offen steht, sagte die Generalsekretärin der „Churches` Commission for Migrants in Europe“, Doris Peschke, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssten „identifiziert“ und Minderjährige dürften nicht in den haft-ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden und bräuchten einen Rechtsbeistand. (mehr…)

18.04.2012, bundestag.de: Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Inneres – 18.04.2012
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Abschaffung des sogenannten Flughafenasylverfahrens. In einem Antrag (17/9174), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (mehr…)

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern

18.04.2012 bundestag.de – SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht soll nach dem Willen der SPD-Fraktion verbessert werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung. (mehr…)

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Radio Eins: Interview mit Frankfurter Anwältin zum Flughafenverfahren
Flughafenverfahren soll eingeführt werden

Im Transitbereich des neuen Flughafens Willy Brandt soll das umstrittene Flughafenasylverfahren eingeführt werden. Auf dem Flughafengelände sollen dann Flüchtlinge festgehalten werden, um vor der eigentlichen Einreise in einem speziellen verkürzten Asylverfahren wieder abgeschoben werden zu können. In Frankfurt am Main gibt es das schon seit 1993.

Die Frankfurter Anwältin für Familienrecht, Ursula Schlung-Muntau, hält es für falsch und überflüssig. Sie setzt sich vor Ort für Asylsuchende ein.

Ganzes Interview als MP3

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/Flughafenverfahren_soll_eingefuehrt_werden.html

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

18.04.2012 Amnesty International – Positionspapier zum Flughafenverfahren

Das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a Asylverfahrensgesetz ist ein Asylsonderverfahren, das mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl zum 1.Juli 1993 eingeführt wurde. Es betrifft Asylsuchende aus als „sicher“ geltenden Herkunftsstaaten und alle Flüchtlinge ohne bzw. mit gefälschten Ausweispapieren, die an einem Flughafen Asyl beantragen. Das Verfahren findet nur dort statt, wo eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wurde wie derzeit auf den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München. Hier wird das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Gestattung der Einreise des Flüchtlings – also noch im Transitbereich – durchgeführt.
Die Betroffenen dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im Transitbereich untergebracht und im beschleunigten Verfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, wird dem Flüchtling die Einreise gestatt und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, kann innerhalb von sieben Tagen begründete Rechtsmittel im Eilverfahren einreichen. Das angerufene Gericht muss innerhalb von 14 Tagen über diese Rechtsmittel entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist die Einreise zuzulassen. Wird die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gerichtlich bestätigt, dient die Unterkunft für das Flughafenverfahren faktisch zugleich als Abschiebeeinrichtung.

http://www.amnesty.de/downloads/download-flughafenverfahren-positionspapier?

Videobotschaft gegen Abschiebeknast Schönefeld

Am sonnigen Samstag wurde das Transparent „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“ am Verkehrsknotenpunkt Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain vom Dach eines Hauses heruntergelassen.

Das kennen wir doch irgendwoher (mehr…)

BER-Propaganda Video

Die Kapmagne des BER-Managements soll mit politischen Statements des Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt für den neuen Flughafen werben. Wir nehmen das als eine willkommene Einladung an einigen Stellen im Video zu zeigen, was sich daran als Lüge erweist:

Min. 0:10
„Die Berliner und Berlinerinnen in allen Teilen der Stadt“: Wie das Grundgesetz im Art. 116 bestimmt1, normiert das Grundgesetz die Rechte aller „Deutschen“. Das heißt im Effekt, auch alle damaligen Einwohner_Innen der DDR. Nicht aber bestimmt das GG die Rechte von „nicht-Bio-Deutschen“. Das GG gilt sämtlich (z.B. beschränktes Wahlrecht) nur für Vollbürger_Innen und ab 1990 dann Eingliederbare.
Im folgenden wird ein „langer Weg“ dargestellt: Die sogenannte „Stunde Null“, also die Enttrümmerung des Landes nach dem Vernichtungskrieg der Deutschen; der Bau der Mauer, 1961, wird gezeigt. (mehr…)

Zynische BER-Werbekampagne: Willy Brandt wäre nicht willkommen!

Der Namensgeber des neuen Großflughafens “Willy-Brandt” hätte wahrscheinlich etwas verwundert reagiert, wenn er 1934 bei Antritt seines Exils in Norwegen auf ein beschleunigtes Asylverfahren, wie das sog. Flughafenverfahren getroffen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit, nach drei weiteren Tagen Verstreichen der Widerspruchsfrist wegen mangelnder Norwegisch-Kenntnisse, Abschiebung nach Nazi-Deutschland, schönen Dank auch!

Und ausgerechnet Willy Brandt soll zur Symbolfigur des neuen Flughafen Schönefeld werden? BER ist kein Synonym für Freiheit und Gerechtigkeit, sondern für Abschottung und Entrechtung! Berlin-Brandenburg missbraucht das gute Ansehen Willy Brandts und täuscht damit die Öffentlichkeit. Sein Sohn, Prof. Dr. Peter Brandt, hat übrigens auch die Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen Schönefeld unterzeichnet.

18.4.2012 Podiumsdiskussion von „Asyl in der Kirche“ und Briefkampagne

18. April 2012, 19 Uhr, Passionskirche Marheinekeplatz

Podiumsdiskussion zu „Flughafenverfahren verhindern – Flüchtlinge aufnehmen“

Es diskutieren:
Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein, EKBO, Berlin
Dr. Mechthild Wenk-Ansohn, BZFO
Ursula Schlung-Muntau, Rechtsanwältin, Frankfurt
Doris Peschke, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel
ein Vertreter des Landes Brandenburg (angefragt)
Moderation: Pfarrer Bernhard Fricke, Asyl in der Kirche Berlin

Organisiert von Asyl in der Kirche Berlin e.V. (mehr…)

01.04.2012 Politische Vespern im Französischen Dom

Die erste politische Vespern ist am Palmsonntag, 1. April, 16 Uhr. Thema wird der für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg geplante und umstrittene Umgang mit anreisenden Flüchtlingen sein. Der Vorsitzender des Vereins Asyl in der Kirche, Pfarrer Bernhard Fricke, wird an diesem Gottesdienst mitwirken. Pfarrer Loerbroks: „Das Thema passt in eine Kirche, die ursprünglich für Flüchtlinge gebaut wurde.“ (mehr…)

Veranstaltungsbericht: Feindbild-Akquise gegen Asylknast

Am Dienstag fand eine größere Veranstaltung zu aktuellen antirassistischen Aktionen in der Kreuzberger Regenbogenfabrik statt. Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg hatte geladen um über den neuen Asylknast am Flughafen Schönefeld, den DublinII-Aktionstag am 30. März und über das NoBorderCamp in Köln zu sprechen.
Die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge ruft hierzulande keine größeren Proteste mehr hervor, da die Außengrenzen in der Obhut anderer EU-Staaten liegen und sich die deutsche Öffentlichkeit durch die Bezugnahme auf europäische Institutionen und Abkommen aus der Verantwortung ziehen kann. Das Verständnis von Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Maßstab, für die asymmetrische Verteilung materieller Güter und die zugrundeliegenden Machtverhältnissen leidet durch das Konstrukt der Europäischen (Rechts-)Union. Dabei ist es gerade Deutschland, dass sich für immer neue Verschärfungen der EU-Abschottung und für schnellere Abschiebungen einsetzt und die Länder an den Außengrenzen zu effektiveren Grenzsicherungen zwingt. Um das deutlich zu machen stehen in den nächsten Wochen und Monaten dringend notwendig gewordene Aktionen an, die nun gemeinsam vorbereitet und diskutiert werden sollten. Der Abend glich einer Speed-Lecture, ein schneller und detailreicher Ritt durch die aktuellen Schweinereien im Umgang mit Flüchtlingen. (mehr…)

Plakat-Serie gegen Asylknast BER

Sie sind da. Die Plakate gegen den Asylknast am Flughafen Schönefeld können ab sofort bei uns bestellt werden. Einfach eine mail an buendnis_gegen_lager /at/ riseup.net. Oder ihr holt sie selber ab bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. in Berlin-Kreuzberg (Oranienstr. 159)

(mehr…)

27.03.2012 taz: Unserem Rechtssystem fremd

Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview: Alke Wierth

taz: Herr Bruns, am neuen Berliner Großflughafen soll das umstrittene Flughafen-Asylverfahren künftig ausgeweitet werden. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat gerade an die Bundesregierung appelliert, das Verfahren in Deutschland abzuschaffen. Warum?

Marco Bruns: Das Flughafenverfahren wurde als Notlösung zu einer Zeit eingeführt, als eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam. Mitte der neunziger Jahre lag die Zahl der Asylanträge bei um die 400.000 jährlich. Das Flughafenverfahren war damit verbunden, die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, die hier Asyl oder Schutz suchten, zu straffen bis fast unmöglich zu machen.

Und heute? (mehr…)

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

März 2012 Magazin Hinterland Nr 19: Von eins auf neunhundert

Nach dem Willen der Bundesregierung wird auf dem Großflughafen Berlin-Schönefeld ein neues großes Internierungslager für das Flughafenverfahren gebaut. Die damit verbundenen politischen Absichten weisen weit über Berlin und Brandenburg hinaus. Von Beate Selders

Die Baugenehmigung ist da und die Fakten sind schnell erzählt: 550 qm Innenraum plus 500 qm Freiluftfläche, Kinderspielplatz, Gitterbewehrung und Dauerbewachung – hier werden ab Juni 2012 Flüchtlinge interniert, die auf dem Flughafen Schönefeld Asyl beantragen müssen, weil sie keine Papiere für eine normale Einreise haben.(1) 30 Plätze soll das Land Brandenburg vorhalten. Die Flüchtlinge werden hier festgehalten, bis das sogenannte Flughafenverfahren abgeschlossen ist. Gleich nach der Ankunft findet am Flughafen eine Befragung durch die Bundespolizei statt, danach die Anhörung beim Bundesamt. Zwei Tage später kommt die Entscheidung, ob die Einreise erlaubt oder der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird. Dann der Wettlauf mit der Zeit: innerhalb der nächsten drei Tage müssen ein Antrag auf Rechtsschutz und eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das Gericht muss innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Entscheidet es negativ, setzt die Abschiebeprozedur ein: Die Bundespolizei sorgt für ein Abschiebeland und Reisedokumente. Das dauert manchmal Wochen. Nach 30 Tagen muss ein Haftantrag gestellt werden. (mehr…)

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin

22.03.2012 Mahnwache gegen Rassismus bei Innenministertreffen in Berlin.


9 Uhr morgens vor dem Bundesrat: Transparente gegen die NPD und den institutionellen Rassismus. Im Bundesrat wollen die Innenminister am Nachmittag zusammenkommen um über ein Verbot der NPD zu beraten.

Wer Rassismus bekämpfen will, darf bei der NPD nicht aufhören
Redebeitrag zum Asylknast Flughafen Schönefeld vom Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Die Innenminister haben nun also den Rassismus entdeckt. Wohlgemerkt nur jenen, der von der NPD, den alten und neuen Nazis ausgeht. Das NPD-Verbot, über das heute gesprochen wird, mag ein wichtiger Schritt sein – ein großer gegen gesellschaftlichen Rassismus ist es allerdings nicht. Denn ungetrübt verfolgen die Innenminister derzeit eine weitere Verschärfung der europäischen Aufnahmerichtlinien für Flüchtlinge. Am neuen Flughafen Schönefeld wird außerdem ein Knast für Asylsuchende gebaut. (mehr…)

20.03.2012 Deutsches Ärzteblatt: Kammer Berlin gegen geplante Asylschnellverfahren

Berlin – Gegen ein geplantes Asylschnellverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wehrt sich die Ärztekammer Berlin. Das Verfahren sieht vor, Asylsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam zu nehmen und innerhalb von 48 Stunden über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Bei einer Ablehnung des Antrags bleiben nur drei Tage Zeit für einen schriftlichen Widerspruch, um einer Abschiebung zu entgehen. „Flüchtlinge sind oft traumatisiert und daher ohne rechtzeitige anwaltliche Hilfe völlig überfordert, in solch kurzer Zeit ihr Asylgesuch korrekt zu begründen“, sagte Jürgen Hölzinger vom Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Kammer. (mehr…)

19.03.2012 Berliner Zeitung: Protest gegen Umgang mit Flüchtlingen auf Flughäfen

Berlin – Knapp drei Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat der Deutsche Anwaltverein die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge gefordert. Bei diesem Asyl-Schnellverfahren werden Flüchtlinge ohne Papiere direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht, bevor über ihren Antrag entschieden wird.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber für eine nur ungenau definierte Zeit in einer haftähnlichen Lage gehalten werden könnten, teilte Anwältin Susanne Schröder am Montag mit. Die Bundesregierung solle die Regelung ersatzlos streichen. Seit Einführung des so genannten Flughafenverfahrens 1993 seien die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Das umstrittene Verfahren sei nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme zu rechtfertigen. (mehr…)

19.03.2012: Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Pressemitteilung vom 19. März 2012
Protest gegen Flughafen-Asylverfahren immer breiter

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. (mehr…)

18.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

18.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden. Einzelheiten dazu finden sich in einer Antwort der Landesregierung [1] (PDF, 4 S.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in einem Positionspapier des Landesinnenministeriums [2] (PDF, 5 S). (mehr…)

Babelsberg03-Fans gegen Asylknast BER

Die Fans des Fussballclubs SV Babelsberg 03 sind für ihre politischen Transparente bekannt. Gestern zeigten sie beim beim Heimspiel gegen den Fc Carl Zeiss Jena im Karl-Liebknecht-Stadion in Potsdam ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Asylknast / Flughafen Schönefeld / No One Is Illegal!“


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Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Die Privatisierung von Gefängnissen und Abschiebezentren sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft“. Für Bund und Länder ergeben sich zahlreiche Vorteile, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Neben immensen Kosteneinsparungen stellt ein Dienstleistungsunternehmen keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards.
Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen oder gar als Schuld der Gefangenen selbst ausgelegt werden. Z.B. brach drei Monate nach der Fertigstellung eines Abschiebeknastes in England Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!). Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurden nicht die Betreiber des Knastes, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten.
Im folgenden Artikel möchten wir auf einige aktuelle Beispiele von Unternehmen, die die Privatisierung von Abschiebeknästen vorantreiben, eingehen.

BBI
Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (in Schönefeld) soll ein neuer Abschiebeknast mit 30 Plätzen gebaut werden. So wird nicht nur der Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahrens forciert, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die ZAST in Eisenhüttenstadt zuständig ist. (mehr…)

27. März: Veranstaltung zum Asylknast und Dublin2

27. März, Dienstag, 19 Uhr
Regenbogenfabrik (Lausitzer Straße 22, U-Görlitzer Bhf.)

Infoveranstaltung: Antirassistische Aktionen

1. Asylknast Flughafen Schönefeld Aktuelles zum Knast auf dem BER und zum Flughafenverfahren
Unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf dem neuen Flughafen Schönefeld auch ein Gewahrsam für ankommende Flüchtlinge. Nach der Landung weggesperrt, wird ihnen die Einreise verweigert. In nur 2 Tagen entscheiden die Behörden über den Asylantrag. Ein ordentliches Asylverfahren mit gerichtlicher Prüfung findet nicht statt. Möglich macht dies ein juristischer Trick: Der Flughafen ist angeblich Grenzgebiet auf dem das Grundgesetz nur eingeschränkt gilt. Aktuelles aus der Lokalpolitik, zum Widerstand gegen den Bau und was bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai geplant ist. http://www.keinasylknastbbi.info

2. Dublin II: EU-Abschiebesystem Aktuelles zum Aktionstag am 30. März
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen“ waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Viele Betroffene wehren sich verzweifelt – und auch wir wollen am 30. März an Flughäfen dagegen aufstehen! Denn durch die Dublin II-Verordnung sind Flüchtlinge sogar vor Beginn ihres eigentlichen Asylverfahrens von Abschiebung bedroht. Viele irren jahrelang durch Europa, auf der Suche nach Schutz und auf der Flucht: nicht nur vor den Zuständen in ihrem Herkunftsland, sondern nun auch vor der Haft in bestimmten EU-Ländern. http://www.dublin2.info

Anschließend: Infos zum Grenzcamp 2012 in Köln (http://noborder.antira.info), Kurzfilme und Infotische

Bündnnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
http://www.keinasylknastbbi.info

Kopiervorlage Flyer/Plakate: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/flyer_va_rebogenfabrik_kopiervorlage.pdf

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/278741248868541/

8.03.2012: Parlamentsdebatte – Wowereit bleibt stur

Parlamentsdebatte Berlin: 8. März 2012
aus Plenarprotokoll

Wowereits Bekenntnis zu einer humanitären Asylpolitik und Flughafenknast am BER – wie geht das zusammen?

Hakan Taş (LINKE):
Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Regierende Bürgermeister zu dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 23. Februar 2012, welcher die Landesregierung auffordert, sich für einen Verzicht auf den Bau eines Flüchtlingsgewahrsams am Flughafen BER und für eine Abschaf-fung des Flughafenasylverfahrens einzusetzen, und wird der Berliner Senat ebenfalls in dieser Hinsicht aktiv werden?
2. Steht der Regierende Bürgermeister nach wie vor zu seiner Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung der Bürgermeister und Stadträte europäischer Städte zur gemeinsamen Asylpolitik in der Europäischen Union, und wenn ja, wie ist die darin genannte Forderung, die Asyl- und Einwanderungspolitik müsse einen Beitrag leisten, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und Integration zu fördern, mit dem Flughafenasylverfahren vereinbar?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beschluss des Brandenburgischen Landtags wird von mir durchaus positiv betrachtet, weil er zweierlei berücksichtigt: einerseits die bestehende Gesetzeslage und andererseits eine politische Debatte, die zu einer Veränderung des § 18a des Asylverfahrensgesetzes beitragen soll. Und das ist wohl unterschieden, denn neben der generellen Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ist in Punkt 3 des Beschlusses die Realität mit abgebildet, die lautet, bei der Errichtung, der Einrichtung und dem Betrieb der Unterkunft alle Möglichkeiten zu nutzen, die Unterbringungssituation für die dort Untergebrachten so gut wie möglich gestalten. Das heißt, dass der Brandenburgische Landtag davon ausgeht, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage diese Unterkunft dort errichtet wird. (mehr…)

09.03.2012 Allianz gegen illegale Migration

09.03.2012 Neues Deutschland: Allianz gegen illegale Migration
Deutschland Vorreiter

Brüssel (epd/nd). Deutschland und sechs andere EU-Länder wollen gemeinsam den Kampf gegen illegale Einwanderung vorantreiben. Es handelt sich um Länder, die besonders von sekundärer Migration über EU-Grenzen hinweg betroffen sind, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag in Brüssel erläuterte. Die Staaten wollen unter anderem Druck auf Griechenland ausüben, damit es die Grenze zur Türkei besser kontrolliert. Zur Allianz gehören neben Deutschland Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Schweden.
Gespräche zum Thema Migration und Flüchtlingspolitik waren auch für das Ratstreffen der EU-Innenminister am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag geplant. Friedrich forderte zum Auftakt unter anderem, dass Deutschland die Möglichkeit haben müsse, am sogenannten Flughafenverfahren festzuhalten. Die Vorschläge der EU-Kommission in diesem Bereich »würden bedeuten, dass wir dieses Schnellverfahren im Grunde funktionsunfähig machen, weil jeder damit automatisch ins ganz normale Asylverfahren kommt», sagte der Minister. Das Flughafenverfahren dient dazu, Asylsuchende Anträgen per Schnellentscheid abschieben zu können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/220730.allianz-gegen-illegale-migration.html
und mehr unter http://derstandard.at/1331206756124/Druck-auf-Griechenland-Oesterreich-schmiedet-Allianz-gegen-illegale-Migration

08.03.2012 rbb-online: Wowereit verteidigt Flüchtlingsgewahrsam

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsgewahrsams am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld verteidigt.

Der Flughafen-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine solche Einrichtung auf dem alten Flughafen Schönefeld, deshalb müsse sie gemäß der Anforderung auch am neuen geschaffen werden. (mehr…)

09.03.2012 LpB: Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

09.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren

Das Flughafenverfahren nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes [1] ist ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sowie für Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere. Es wird bereits vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [2] der Fraktion DIE LINKE definiert die Bundesregierung im Dezember 2011 die Ziele des Verfahrens:

„Es soll eine zügige Entscheidung in einfach gelagerten Fällen ermöglichen, in denen ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dies innerhalb von zwei Tagen feststellen kann. Damit wird das Ziel verfolgt, Personen, die erkennbar ohne jeglichen Schutzbedarf sind, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen.“ (S. 1) (mehr…)

08.03.2012: Deutscher Anwaltsverein fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens

Pressemitteilung 08.03.2012
DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

07.03.2012 Neue Juristische Wochenzeitschrift: Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht gefordert

Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das so genannte Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der DAV appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos abzuschaffen.

Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt. (mehr…)

Scheinargumente für das Flughafenverfahren

Pro und contra Flughafenverfahren

Von einigen Politikern und Institutionen wird das Flughafenverfahren mit immer den gleichen Argumenten verteidigt. Folgender Beitrag soll die Argumente einmal aufgreifen und die Scheinargumente aufdecken.

Vorweg noch Mal plastisch veranschaulicht, wie das Flughafenverfahren abläuft und wen es betrifft: Nehmen wir an eine Person will aus politischen Gründen sein Heimatland verlassen. Nehmen wir an es handelt sich um ein asiatisches Land. Die Person will nach Deutschland, weil sie dort möglicherweise schon Verwandte hat. Nehmen wir an in Berlin. Also steigt sie in ein Flugzeug. Es gibt aber keinen Direktflug nach Deutschland. Sie hat also Zwischenladungen auf dem Flug nach Berlin zu absolvieren. Ihre Maschine landet in Rom, um dort zu tanken und dann ihren weg nach Berlin fortzusetzen. Am Berliner Flughafen angekommen kann die Person kein Visum vorweisen und wird nach dem Grund für ihren Aufenthalt befragt. Die Person gibt an, dass sie einen Asylantrag stellen will weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Nun kommt die Person in den Flughafengewahrsam zur Durchführung des Flughaufenasylverfahrens. Sie wird sofort von Beamten nach ihrer Herkunft, Anreise, Vorleben und vieles mehr befragt. Nach zwei Tagen gibt es eine Entscheidung vom BAMF (Bundesamt für Migration) in ihrer Sache. Der Antrag wird abgelehnt nach §§ 18 a, 29 a AsylVerfahrensgesetz. Darin steht, dass in einfachen Fällen innerhalb von zwei Tagen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, da die Einreise über einen sicheren Staat, nämlich Italien, erfolgt ist. Die Person ist dahin zurückzuschieben und kann dort ihren Asylantrag erneut stellen.
Die Person darf aber ein Rechtsmittel einlegen. Und natürlich einen Anwalt kontaktieren. Sie hat aber keine Ahnung, wie sie an einen Anwalt kommen soll und macht es ohne einen. Sie legt Widerspruch gegen die Entscheidung des BAMF ein. Während dieser Zeit muss sie aber die ganze Zeit im Transitbereich bleiben, da sie ja keine Einreisegenehmigung besitzt. Aber nur weil ein Rechtsmittel eingelegt ist, bedeutet das nicht, dass die Person sicher ist vor einer Abschiebung. Die Verwaltungsrichter, die mit dem Fall betraut sind, haben keine große Zeit ihren Fall zu prüfen und evtl. Beweismittel anzufragen. Ergebnis der Prozedur: Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des BAMF und die Person verlässt Deutschland nach maximal 20 Tagen wieder. Ersteinmal in Richtung Rom. Die Verwandten in Deutschland können nicht helfen.

Geläufige (politische) Argumente, die häufig zur Bekräftigung dieses Flughafenverfahrens zu vernehmen sind: (mehr…)

06.03.2012 RP-online: Alternativen zur Abschiebehaft UN rügt Deutschland für Abschiebehaft

Genf (RPO). Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung hat Deutschland dafür kritisiert, ausreisepflichtige Ausländer zu leichtfertig in Abschiebehaft zu nehmen sowie in Asylschnellverfahren an Flughäfen rechtsstaatliche Standards zu verletzen. In seinem Bericht, der am Dienstag im Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wird, bemängelt das Gremium von drei Experten insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der Abschiebehaft wegen illegaler Einreise. (mehr…)

06.03.2012 Neues Deutschland: Senat findet Flughafenverfahren in Ordnung

Land Berlin will sich nicht an Initiative gegen Flüchtlingsunterbringung in Schönefeld beteiligen
Von Martin Kröger

Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten.

Doch daraus wurde nichts. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU lehnte die Senatskoalition gestern im Innenausschuss die Anträge »Kein Flughafenknast – nirgendwo!« und »Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt« ab. Die Grünen hatten die Anträge eingebracht, mitgetragen wurden die Forderungen nach Schließung des Flughafengefängnisses von den beiden anderen Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei. (mehr…)

05.03.2012 Welt Online: Opposition scheitert mit Abschaffung von „Flughafenknast“

Berlin (dpa/bb) – Der Berliner Senat hält an der Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende und am Asyl-Schnellverfahren am neuen Hauptstadtflughafen fest. Die Fraktionen der rot-schwarzen Regierungskoalition lehnten am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen zu Abschaffung der Regelung ab. Linke und die Piraten unterstützen den Grünen-Vorstoß dagegen.

Beim Asyl-Schnellverfahren – Flughafenverfahren genannt – werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Binnen 30 Tagen muss endgültig über ihre Einreise entschieden werden. SPD-Abgeordneter Joschka Langenbrinck sagte, dass man damit nur geltendes Bundesrecht umsetze. Unterdessen hatte sich jüngst erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
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QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13904787/Opposition-scheitert-mit-Abschaffung-von-Flughafenknast.html

05.03.2012 Welt Online: Innenausschuss berät über „Flughafenknast“ – Opposition dagegen

Berlin (dpa/bb) – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen. Die Grünen wollen einen Antrag einbringen, in dem sie den Senat auffordern, auf den «Flughafenknast» zu verzichten. Auch solle er sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren einsetzen. Dabei werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport inhaftiert. Binnen zwei Tagen muss dann über ihren Antrag entschieden werden. Zu kurz, um nötige Unterlagen zu beschaffen, meint die Opposition. Jüngst hatte sich erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.

QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13903155/Innenausschuss-beraet-ueber-Flughafenknast-Opposition-dagegen.html

24.02.2012 Lausitzer Rundschau: Zahlreiche Abgeordnete gegen Flughafenasylverfahren

Potsdam Fast alle Brandenburger Abgeordnete lehnen ein Abschiebegefängnis am neuen Flughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird

Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich.

Das Flughafenasylverfahren gefährde das Grundrecht auf Asyl, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato. Gerade die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordafrika sollten Mahnung sein, nicht leichtfertig mit diesem Recht umzugehen. (mehr…)

Sticker gegen Asylknast in Schönefeld

Die DemoteilnehmerInnen in Potsdam hatten sie als erstes: Die neuen Sticker gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld.

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23.02.2012 BILD: Landtag für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin begrüßten den Landtagsbeschluss in einer gemeinsamen Stellungnahme als «eindeutiges Signal». Die Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg, Beate Selders, forderte die Regierungen beider Länder dazu auf, in der Flughafengesellschaft den Bau eines Gewahrsams für Asylbewerber zu verhindern.

QUELLE: http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/landtag-fuer-abschaffung-des-flughafenasylverfahrens-22806600.bild.html

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren
von Katharina Wiechers

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke will sich beim Bund für anderes Verfahren einsetzen.

Potsdam – Fast alle Brandenburger Abgeordneten lehnen ein sogenanntes Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren
aufgefordert wird. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich. (mehr…)

23.02.2012 Märkische Allgemeine: Mehrheit für Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens in Schönefeld

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung soll sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einsetzen, das auch in Schönefeld gilt. Dazu forderte sie der Landtag heute mit großer Mehrheit auf, indem er für einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linker und Bündnis 90/Die Grünen stimmte. Bei dem Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. (mehr…)

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

22.02.2012: 200 demonstrieren gegen Flughafenknast vor dem Potsdamer Landtag

Rund 200 Personen versammelten sich am Mittwoch Nachmittag vor dem Landtag in Potsdam und empfangen die abreisenden Abgeordneten mit lautem Protest. Die Kritik: Die Brandenburger Landesregierung will eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren starten ohne konkrete Taten auf Landesebene folgen zu lassen. Der Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld soll weiterhin gebaut werden. Das Engagement der Brandenburger auf Bundesebene ist reine Symbolpolitik um sich der Verantwortung für den Asylknast zu entziehen.
Eine Delegation der Protestler wurde nicht empfangen und konnte die Forderungen nur an den Haussicherheitsdienst übergeben. Alle Abgeordneten erhalten das Papier noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag. Auf der Demo wurde auch unsere Faxkampagne weitergeführt. Auch diese werden heute gesammelt an die Landesregierung geschickt.
Die Demo in Potsdam war nur ein BEstandteil der Kampagne gegen den Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld. Bis zur Eröffnung des Flughafens Ende Mai werden weitere Folgen, bis die Landesregierung von Brandenburg von der Einrichtung der „Unterbringung“ auf dem Flughafengelände und vom umstrittenen Flughafenverfahren Abstand nimmt.

Indymedia-Beitrag: http://de.indymedia.org/2012/02/325373.shtml

Bilder
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629430027069/with/6921046873/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629432136711/with/6921692017/

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Redebeiträge: (mehr…)

23.02.2012 Berliner Zeitung: Asyl im Eiltempo

23.02.2012 Berliner Zeitung
Flughafenverfahren für Flüchtlinge
Asyl im Eiltempo

Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren.
Vermutlich war es die Angst, die Naimah H. in den Tod trieb. Sieben Monate musste die Algerierin im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main leben, am Ende wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Die deutschen Behörden glaubten ihr nicht, dass ihr Mann in der Heimat politisch verfolgt werde und Polizisten sie vergewaltigt hätten. Die Abschiebung drohte. An einem Sonnabend im Mai des Jahres 2000 erhängte sich Naimah H. im Duschraum der Flughafenunterkunft.
Der Fall fand ein Echo bis in die USA, wo sich Studenten mit dem deutschen Asylrecht beschäftigten. Hierzulande flammte die Debatte über das sogenannte Flughafenverfahren wieder auf. Im Grundsatz aber hat sich seither nichts geändert, wie die Planungen für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) belegen: In Schönefeld soll bis Ende Mai, noch bevor die ersten Maschinen landen, eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Nach Auskunft der Flughafengesellschaft wurde mit dem Bau vor kurzem begonnen. (mehr…)

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
Brandenburger Landtag gegen das Flughafen-Asylverfahren

Der beharrliche Protest von Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen gegen den geplanten Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am Großflughafen BER und die Durchführung des sog. Flughafenverfahrens zeigt Wirkung: Am Donnerstag, 23. Februar 2012, bringen die beiden Regierungsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Brandenburger Landtag ein.

Darin fordern sie die Landesregierung u.a. auf:
1. sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens einzusetzenb (Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18a Asylverfahrens-gesetz).
2. ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet werden wird.[1] (mehr…)

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

22.02.2012 Ulla Jelpke MdB: Bund und Länder sollen auf Asylschnellverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten

„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter:

Bund und Länder sollen auf Flughafenverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten (mehr…)

22.02.2012 taz: „Überholtes Instrument“

Brandenburg will auf den Flüchtlingsgewahrsam in Schönefeld verzichten. Auch Berlin sollte mitziehen, sagt die Brandenburger SPD-Abgeordnete Britta Stark
Interview: Konrad Litschko

taz: Frau Stark, SPD, Linke und Grüne wollen in Brandenburg auf das umstrittene Flughafenasylverfahren verzichten. Sollte Berlin mitziehen?

Britta Stark: Ich denke ja. Es wäre ein starkes politisches Zeichen, wenn wir uns gemeinsam gegen dieses überholte Instrument stellen würden. (mehr…)

21.02.2012 Junge Welt: Demonstration gegen Flughafenknast

Antirassisten fordern Abschaffung von Asylschnellverfahren. Debatte in Potsdamer Landtag

Am Mittwoch wollen Gegner des Flughafenasylverfahrens vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Die Demonstra­tion richtet sich insbesondere gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Flüchtlinge auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

20.02.2012 TELEPOLIS: Neuer Flughafen-Asylgewahrsam fürs „Gesamtkonzept“

Telepolis 20.02.2012

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an „Abschreckungspraxis“ meist nichtstaatlich bleibt

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der „Lärmdebatte“[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird. (mehr…)

Jetzt erst recht: Veranstaltungen und Demo gegen Flughafenknast

Am Mittwoch, den 22.02. wollen wir mit einer Demonstration vor dem Landtag in Potsdam protestieren. Dieser wird sich in seiner 51. Sitzung, am 23.02., auf Antrag von SPD, den Linken und Grünen mit der Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens befassen (1). Die Demonstration richtet sich gegen die Einrichtung einer Haftanstalt für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER und fordert den sofortigen Baustopp. (mehr…)

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast
Brandenburgs Regierung will Bau von Asylgefängnis doch noch verhindern

Brandenburg wehrt sich gegen das geplante Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld und geht auf Konfrontation mit dem Bund. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht. Demnach soll sich die Landesregierung beim Bund gegen ein Asylgefängnis und ein Schnellverfahren am Flughafen einsetzen.
Bisher war Brandenburg zwar nicht begeistert von dem Vorhaben, das der Bund dem Land aufgedrückt hat, hat sich aber gefügt. Die Baugenehmigung für den Neubau des Asylgefängnisses liegt seit Dezember vor. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Ihren Stopp fordert der Antrag allerdings nicht. Bauherr ist die Flughafengesellschaft. Brandenburg muss, wenn der Bau realisiert wird, Miete für das Gebäude zahlen, für den Wachschutz sowie für die Verpflegung der Asylbewerber aufkommen. Der Bund wickelt das Asylverfahren ab. Der Flughafen wird im Juni eröffnet.

Kritik von den Kirchen
Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich, dem „Asylgefängnis“, verbleiben und gelten rechtlich als nicht eingereist.
In Berlin haben die Grünen einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der jedoch nur von den Linken unterstützt wird. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, fordert, die Berliner SPD soll sich ein Beispiel an ihren Brandenburger Kollegen nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F02%2F17%2Fa0148&cHash=2615088391

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

16.02.2012 Die Linke Brandenburg: Flughafenasylverfahren abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Schönefeld eingebracht (siehe Anhang DS 5/ 4765). Dazu erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingsspolitik Bettina Fortunato: (mehr…)

15.02.2012 airliners.de: Widerstand im Brandenburger Landtag gegen Flughafen-Asylverfahren

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadtflughafen erreichen. Zudem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einsetzen.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker wollen die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld erreichen. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam. (mehr…)

Wortprotokoll der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus zum Asylknast

In der Sitzung des Berliner Abgeordnetehaus am 08.02.2012 äußerten sich alle Parteien zum geplanten Asylknast in Schönefeld. Grund waren Anträge der Grünen (Verzicht auf Bau des Flughafenknastes und Bundesratsinitiative zur Abschaffung von §18a AsylVfG). Das wortprotokoll ist online. Wir haben die relevanten Seiten rauskopiert.

Die SPD d.h. Herr Kleineidamm hat gar nicht viel zu sagen, Hakan Tas von der Linken unterstreicht die Verpflichtung der Flughafenbetreibergesellschaft zum Bau der Haftanstalt und Robbin Juhnke von der CDU wirft der Antragsstellerin Frau Bayram vor, als Anwältin persönliche Interessen zu vertreten.

Unter Dokumente: 08.02.2012: Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Kein Asylknast nirgends!“(Auszug der Seiten 74-80). http://keinasylknastbbi.blogsport.de/images/20120209_Plenarsitzung_Flughafenknast_s74_80.pdf

09.02.12, Welt Online: Opposition gegen „Asylknast“ am Hauptstadtflughafen

Berlin (dpa/bb) – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» Die Asylsuchenden müssten innerhalb von 48 Stunden Unterlagen für ihren Antrag beibringen, deren Beschaffung Monate dauere. «So wird ihnen jegliche Hoffnung auf Schutz genommen.» (mehr…)

09.02.12, Berliner Zeitung: Opposition gegen «Asylknast» am Hauptstadtflughafen

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende …
Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. (mehr…)

Faxaktion gegen Asylknast

Fluglärm mag ein regionales Problem sein -
Das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin Brandenburg ist es nicht!

Deshalb bitten wir euch um eure Hilfe!

Auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg ist die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen geplant, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Reisedokumente einreisen. Sie sollen in Haft ein Asylschnellverfahren durchlaufen und falls das Bundesamt entscheidet, dass ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, direkt auf dem Flughafen inhaftiert bleiben, bis sie abgeschoben werden. Dafür wird eigens eine millionenteure Internierungseinrichtung gebaut, die vom Land Brandenburg betrieben werden soll.
Das Flughafenverfahren wird seit seiner Einführung 1993 heftig kritisiert. Es hat zu skandalösen Fehlentscheidungen geführt und zu Abschiebungen direkt in die Folterknäste, aus denen die Menschen zuvor nach Deutschland geflohen waren. (mehr…)

22.02.2012 Antira-Demo gegen Asylknast Schönefeld

Keine Asylhaft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld!
Mi, 22.02. Antira-Demo
16 Uhr Potsdam-Hauptbahnhof zum Brandenburger Landtag

Flyer zum selbst Kopieren hier zum Download

Das Land Brandenburg verantwortet die Einrichtung eines Asylknastes mit 30 Haftplätzen auf dem Gelände des neuen Flughafen Schönefeld. Bis zu 300 beschleunigte Asylverfahren pro Jahr sollen so gesichert werden: Die ankommenden Flüchtlinge werden noch auf dem Flughafen inhaftiert und wenn möglich in wenigen Tagen wieder abgeschoben. Die SPD/Linke-Landesregierung setzt damit die umstrittenen Vorgaben der Bundesregierung um, anstatt sich dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verweigern. Seit Monaten sind nur Ausflüchte und Relativierungen aus Brandenburg zu hören, während im Hintergrund alles getan wird, um den Asylknast pünktlich zur Flughafeneröffnung im Juni fertig zu haben. Daher besuchen wir die Sitzung des Landtages am 22. Februar und verschaffen uns mit einer Demonstration Gehör. (mehr…)

02.02.2012 EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

02.02.2012 Migrationsrecht.net
EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 – noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

„Aufmerksamkeit verdient, dass der EGMR bei der Prüfung, ob im Asylschnellverfahren effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, auf eine Gesamtbetrachtung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und der tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Dies könnte in Deutschland u. a. von Relevanz für das sog. Flughafenverfahren sein, in dem regelmäßig das Zusammenspiel von Einreiseverweigerung, Unterbringung am Flughafen und kurzen Fristen für Asylanhörung, -entscheidung und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eine geordnete Vorbereitung des Asylantrags unmöglich macht“, so Einsender Heiko Habbe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Policy Officer) mit Verweis auf Stefan Keßler, JRS Europe. (mehr…)

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung

1.02.2012 Deutschlandradio: Großflughafen mit Schnellabschiebung
Asyl-Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld

Radiobeitrag mit Ingo Decker (Innenminister Brandenburg) und Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg) als MP3: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/02/01/drk_20120201_1512_c370d1a8.mp3 (mehr…)

31.01.2012 Südwest Presse: STICHWORT · ASYLBEWERBER: Flughafenverfahren in der Kritik

Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

25.01.2012 Neues Deutschland: Protest gegen Asyl-Knast

(nd-Liebigt). Am Dienstagmorgen übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg (BER). Die Übergabe sollte persönlich stattfinden, jedoch waren weder der Adressat des Briefes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, noch Stellvertreter oder Gabriele Hauser, die Ministerialdirektorin der Abteilung M (zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung) zu erreichen. (mehr…)

24.01.2012: Protestnote an das Bundesinnenministerium gegen Flughafenasylverfahren und Gewahrsam auf dem BER

Bundesministerium des Inneren verweigert sich der Diskussion zum Flughafenverfahren. Übergabe einer Protestnote an Staatssekretär Fritsche

Heute, 24.1.2012, übergaben FlüchtlingsaktivistInnen beim Innenministerium (BMI) in Berlin-Moabit eine Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER). Mit der Übergabe sollte das direkte Gespräch mit dem Ministerium gesucht werden, welches am Flughafenasylverfahren festhält und den Bau eines Gewahrsams für Asylsuchende auf dem neuen Flughafen Schönefeld angeordnet hat (1). In dem Brief heißt es: „Die Durchführung des Flughafenasylverfahrens führt zu zahlreichen Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und letztendlich auch zu Todesfällen, die vom Gesetzgeber und dem Bundesministerium des Inneren bzw. seiner untergeordneten Behörden zu verantworten sind.“ (2) Ein Gespräch wurde heute verweigert, alle zuständigen MitarbeiterInnen ließen sich verleugnen.
Schon im Dezember wurde eine ähnliche Protestaktion am Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durchgeführt (3). Anders als heute beim BMI, wurde von der Berliner Regierung wenigstens die Kritik angehört und diskutiert. Von Wowereit hieß es damals, das BMI würde enormen Druck ausüben. Obgleich die Länder Berlin und Brandenburg maßgeblichen Anteil am Bau und Betrieb des Flughafens haben und Brandenburg auch die Kosten des Asylgefängnisses und der Verfahren trägt (4), wird weiterhin Verantwortungspingpong gespielt.

Am 20. Januar kritisierten Flüchtlingsräte, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme den Neubau auf dem BER und forderten das Flughafenverfahren abzuschaffen (5). Neu ist die Kritik am Flughafenverfahren, das an fünf deutschen Flughäfen Anwendung findet, nicht. Schon 1999 rügte das UNHCR die Inhaftierung von Asylsuchenden (auch Minderjährigen) und die Beschleunigung der Asylverfahren (6). Am Donnerstag wird das Thema im Berliner Abgeordnetenhaus Thema sein (7).

Offener Brief an das Bundesministerium des Inneren
Protestnote gegen die Einrichtung eines Asylgefängnisses auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

24.01.2012

Sehr geehrter Herr Fritsche,


das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert[1], die auf Grund der zahlreichen Mängel, die dieses Verfahren aufweist, seine Abschaffung fordern. An sämtlichen Standorten, an denen es angewendet wird, hat es sich nicht nur als unfair, teuer und unnötig erwiesen, sondern es gibt viele gut dokumentierte Fälle, in denen die Beurteilung rechtswidrig war und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hatte. Selbstverständlich ist es lediglich möglich, einen kleinen Prozentsatz der brutalen Fehlentscheidungen in letzter Konsequenz zu dokumentieren, sodass von einer vielfach höheren Dunkelziffer ausgegangen werden muss. (mehr…)

24.01.2012 Junge Welt: Verweigertes Grundrecht

Berlin: Flüchtlinge, Verbände und Kirchen fordern Verzicht auf »Asylschnellverfahren« am neuen Großflughafen
Von Jana Frielinghaus

Seit 1993 halte seine Empörung über die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland an, sagt Bernd Mesovic, der sich ebenso lange in der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl engagiert. Damals wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiß beschlossen und mit ihm unter anderem das sogenannte Flughafenverfahren, das eine Internierung auf dem Luftweg ankommender Flüchtlinge ohne gültige Papiere vorsieht. (mehr…)

22.01.2012 Berliner Morgenpost: Kirchen gegen Asyl-Schnellverfahren

Sonntag, 22. Januar 2012 03:08 – Von Jens Anker

Ein breites Bündnis von Sozialunternehmen, Kirchen und Flüchtlingsgruppen hat sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER in Schönefeld ausgesprochen.

„Das ist aus meiner Sicht rechtsstaatswidrig“, sagte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann. Das Asylrecht gebe die Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sei bei der geplanten Praxis aber nicht gegeben. Die jetzt veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das Schnellverfahren für Asylbewerber wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Republikanischen Anwaltsverein und zahlreichen Flüchtlingsorganisationen unterstützt. (mehr…)

22.01.2012 no-racism.net: Gegen Asyl-Schnellverfahren am neuen Berliner Großflughafen

Am neuen Großflughafen ‚Willy Brandt‘ in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Ein Bündnis von Kirchen und asylpolitischen NGOs fordern dessen Stopp und sprechen sich gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden aus!

Schon auf dem Flughafen festgesetzte Flüchtlinge genießen weitaus weniger Rechte, wenn sie Asyl beantragen – gleich ob sie gerade aus Syrien kommen oder aus Afghanistan. Möglich macht das ein rechtlicher Trick: Solange Flüchtlinge noch auf dem Flughafen sind, haben sie Deutschland offiziell noch nicht betreten. Von sogenannten Einzelentscheidern wird dann über den Asylantrag befunden – innerhalb von nur zwei Tagen. (mehr…)

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport. Protest gegen Flughafenverfahren in Berlin

Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts. von Juliane Schumacher

Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert angesichts der Planung eines Abschiebezentrums am neuen Berliner Großflughafen den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung sollten auf die Errichtung in Schönefeld verzichten, verlangen rund 20 Verbände und Institutionen in einer Stellungnahme, die sie am Freitag in Berlin veröffentlichten.
Am neuen Berliner Großflughafen, der im Juni eröffnen soll, planen Landes- und Bundesregierung den Bau einer „Gewahrsahmsnahmeeinrichtung“. Dort sollen Flüchtlinge nach dem 1993 beschlossenen Flughafenverfahren direkt inhaftiert und nach Prüfung ihres Asylgesuchs ggf. sofort abgeschoben werden können. Die Befragung erfolgt nach Ankunft, über die Annahme des Asylantrags wird innerhalb von zwei Tagen entschieden, innerhalb von drei Tagen kann Einspruch eingelegt werden. (mehr…)

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“

21.01.2012 Der Tagesspiegel: „Unwürdig und rechtswidrig“
Kirchen und Sozialverbände lehnen Abschiebegefängnis am neuen Flughafen ab Asylsuchende sollen in Schönefeld ein Schnellverfahren durchlaufen.

Berlin/Schönefeld – Die geplante Gewahrsamseinrichtung für Asylsuchende am Großflughafen Schönefeld stößt auf breite Ablehnung von Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Wohlfahrtsverbänden und Anwälten. Die insgesamt 1000 Quadratmeter große Anlage soll neben dem alten Flughafenterminal entstehen. Auch Kinder und Jugendliche sollen dort eingesperrt werden. Asylsuchende, die in Schönefeld ankommen, würden in der Anlage das sogenannte Flughafenverfahren durchlaufen. Dabei werden die Flüchtlinge zunächst von Bundespolizisten befragt, dann wird innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung gefällt, ob ihr Asylantrag „unbegründet“ ist oder nicht. (mehr…)

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Republikanische Anwaltsverband und Flüchtlingsinitiativen forderten gestern, auf ein Flughafenasylverfahren am neuen Großflughafen in Schönefeld zu verzichten. Sie appellierten an die Länder Berlin und Brandenburg, den Bau des geplanten Abschiebegefängnisses zu stoppen. Das 1993 eingeführte sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt. Es hätte zwar einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten, sei aber nicht europarechtskonform, so die Initiatoren. (mehr…)

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

21.01.2012 Lausitzer Rundschau:Verbände gegen Abschiebehaft am neuen Flughafen

Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am Großflughafen in Schönefeld und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Freitag.

Zu den Unterzeichnern gehören etwa das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Beim Asyl-Schnellverfahren – auch „Flughafenverfahren“ genannt – werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam. (mehr…)

21.01.2012 Süddeutsche Zeitung: Kirche rügt Asylverfahren

Berlin – Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am neuen Berliner Großflughafen und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Beim Asyl-Schnellverfahren, auch ‚Flughafenverfahren‘ genannt, werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.dpa

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/U5v383/426366/Kirche-ruegt-Asylverfahren.html

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

20.01.2012 AD HOC NEWS: Kirchen und Sozialverbände lehnen Asyl-Schnellverfahren ab

Kirchen und Sozialverbände fordern den Verzicht auf das Asyl-Schnellverfahren am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark, in Berlin.

Berlin (dapd-bln). In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen ein Abschiebegefängnis für Flüchtlinge bauen. Die Unterkunft soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten. Diese Praxis wird den Angaben von Wohlfahrtsverbänden zufolge derzeit bereits an fünf Großflughäfen angewandt. (mehr…)

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

20.01.2012 UNHCR: Flughafenverfahren äußerst problematisch

Das sogenannte Flughafenverfahren führt zu grundsätzlichen Problemen im Kernbereich des Flüchtlingsschutzes. Darauf weist das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) heute im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die geplante Einrichtung eines solchen Verfahrens am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld hin.

Das Flughafenverfahren ist vorrangig auf Beschleunigung ausgelegt. Dies gefährde jedoch die Verfahrensqualität, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Die unverzüglich nach Antragstellung durchzuführenden Anhörungen könnten nicht immer angemessen vorbereitet werden. Und Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren, müsse nach dem Gesetz erst nach der Anhörung gegeben werden, also zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung des Asyl-Bundesamtes bereits gelegt seien. (mehr…)

20.01.2012 Die Linke Berlin: Kein Flughafenverfahren am BER

20.01.2012 Die Linke Berlin
Kein Flughafenverfahren am BER – faire Asylverfahren für alle

Der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Tas, erklärt:

Wir unterstützen die Forderung von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nach einem Verzicht auf die Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge am neuen Großflughafen BER.

Das Flughafenverfahren macht das Grundrecht auf ein faires Asylverfahren zur Farce. Ankommende Flüchtlinge werden bereits im Transitbereich des Flughafens festgehalten und im Schnellverfahren abgefertigt. Eine gründliche Prüfung von Asylgründen bleibt in vielen Fällen unmöglich, genauso wie die angemessene Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürfti- gen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder Traumatisierten. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem die Abschaffung des Flughafenverfahrens.
Das Land Berlin sollte sich gemeinsam mit Brandenburg gegenüber der Bundesregierung für einen Verzicht auf das Flughafenverfahren am BER einsetzen. Diese ist verantwortlich für das Vorhaben und kann nach dem Aufenthaltsgesetz jeden Flughafenbetreiber auf den Bau eines entsprechenden Gewahrsams verpflichten.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag (Bundestags – Drs. 17/8095) macht deutlich: Die Bundesregierung besteht auf den Bau der Einrichtung, um Fakten zu schaffen und ihre restriktive Verhandlungsposition auf EU-Ebene zu stärken. Dort nämlich steht das deutsche Flughafenverfahren gerade auf dem Prüfstand.

http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles-2/artikel/kein-flughafenverfahren-am-ber-faire-asylverfahren-fur-alle/

20.01.2012: Die Linke Brandenburg lehnt Flughafenverfahren ab

20.01.2012: Die Linke Brandenburg
Bund drängt Brandenburg zu Flughafenverfahren für Flüchtlinge!

Zur Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erklärt die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik:

DIE LINKE in Brandenburg lehnt das Flughafenasylverfahren ebenso ab. Dieses Verfahren ist ungeeignet, um Anträge auf Asyl angemessen bewerten zu können.
Die rot-rote Landesregierung hat sich deshalb mehrfach gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, auf dieses Verfahren künftig am neuen Berliner Flughafens in Schönefeld zu verzichten. Dies hat die Bundesregierung abgelehnt.
Im Ergebnis wird die rot-rote Landesregierung deshalb sorgfältig darauf achten, dass mit einem Neubau am Flughafen dieses Verfahren unter bestmöglichen und menschenwürdigen Bedingungen durchgeführt wird. Insbesondere die soziale und psychologische Betreuung der Flüchtlinge steht dabei im Vordergrund.

Bettina Fortunato http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=17&no_cache=1&tx_ttnews[backPid]=5&tx_ttnews[tt_news]=2098&cHash=a6af0a3c05dd3c10ce0b2e781659d49f

20.01.2012 RBB: Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

20.01.2012 Rundfunk Berlin-Brandenburg
Protest gegen Festsetzung von Asylsuchenden am Flughafen

Videobeiträge in RBB-Abendschau

Das geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Flüchtlinge am künftigen Flughafen in Schönefeld steht erneut in der Kritik.
In einer Stellungnahme wurden die Länder Berlin und Brandenburg am Freitag aufgefordert, auf die Nutzung zu verzichten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, Flüchtlingsräte und Anwaltsvereine. Eine solche Praxis sei unmenschlich und entspreche nicht den humanitären Standards, sagte der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Martin Stark.
In der Erklärung wird die Bundesregierung aufgerufen, generell das Asyl-Schnellverfahren an deutschen Flughäfen einzustellen.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wollen am neuen Flughafen eine Unterkunft für Asylsuchende bauen, die von einem privaten Wachdienst betrieben wird. Das Gebäude soll jährlich für bis zu 300 Flüchtlinge ausgelegt sein. Dort werden sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens festgehalten.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_01/protest_gegen_festsetzung.html

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen. Sitzen statt fliegen

Audio Beitrag: Interview mit Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg): Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Das Erzbistum Berlin und weitere kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Asylbewerber auf dem Großflughafen Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Stattdessen solle diesen Menschen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen. Der neue Großflughafen in Schönefeld soll am 3. Juni eröffnet werden. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, der Verein „Asyl in der Kirche“, der Flüchtlingsrat von Berlin und Brandenburg sowie der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland. (mehr…)

20.01.2012: Gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Kirchen und Sozialverbänden

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen. (mehr…)

20.01.2012 Gemeinsame Pressekonferenz gegen das Flughafenverfahren

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Einladung zur Pressekonferenz
am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr, Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1, Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte, U-Bahn Oranienburger Tor

Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt von Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger(Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V. (mehr…)

Januar 2012 ZAG: Unschönes aus Schönefeld

Januar 2012: ZAG – Antirassistische Zeitung
Unschönes aus Schönefeld

Für den neuen Flughafen Schönefeld ist ein Asylgefängnis geplant. Die Politik will die Anwendung des unrechtmäßigen Flughafenasylverfahrens etablieren und auf europäischer Ebene durchsetzen.
Antirassistische Initiative Berlin

„Hastig, unfair, mangelhaft“, so urteilte ProAsyl bereits 2009 in einem ausführlichen Bericht über das so genannte Flughafenasylverfahren. Dennoch wird das Verfahren weiterhin an fünf deutschen Flughäfen angewendet, so auch in Berlin Schönefeld. Auch auf dem neuen Großflughafen (BER) soll es ein Asylgefängnis geben. Während sich die Politik mit der Aussicht auf einen hochmodernen Flughafen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schönefeld rühmt, wird über den Bau des Asylgefängnisses möglichst geschwiegen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Tatsache, dass im Flughafenasylverfahren Menschenrechte mit Füßen getreten werden, passt nicht ins Bild vom neuen Konsumparadies und Tor zum Traumurlaub. (mehr…)

10.01.2012 Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik

10.01.2012: Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik. Linke und Pro Asyl warnen vor Willkür

Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. „Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd der Berlin.

Man wolle Fakten schaffen, die sich in der Realität jedoch als reine Spekulation herausstellen würden, sagte Jelpke. „Migrationsströme verändern sich ständig und lassen sich daher auch nicht genau vorhersehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr…)

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

04.01.2012 Diakonie gegen geplantes Asyl-Schnellverfahren auf Berliner Großflughafen

Die Diakonie hat das geplante Asyl-Schnellverfahren für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld kritisiert.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderte die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am Mittwoch auf, dort ankommenden Asylbewerbern die Einreise und damit ein reguläres Asylverfahrens zu erlauben. Außerdem sollten sich beide Länder auf Bundesebene für eine Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. (mehr…)

KA: Brandenburg rechnet Betriebkosten für Asylknast vor

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Mit wie viel Fällen pro Jahr rechnet die Landesregierung für die Zukunft? Wie wurde die Zahl von 300 Fällen im Jahr errechnet?
zu Frage 1: Die Landesregierung hat selbst keine Prognose zur Zahl der zu erwartenden Fälle erstellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von ca. 300 Fällen pro Jahr aus, eine Prognose, die von den Bundesministerien des Innern und der Finanzen bestätigt worden ist. Wie diese Zahl ermittelt wurde, ist der Landesregierung im Einzelnen nicht bekannt. (mehr…)

Auf der Suche nach dem Asylknast

Bisher ist nicht bekannt in welchen Räumlichkeiten auf dem BBI der Asylknast eingerichtet wird. Ein Rundgang über das Gelände Ende Dezember 2011 sollte Klarheit verschaffen. Leider mit mäßigem Erfolg:

„Ein halbes Jahr vor Eröffnung haben wir uns auf dem Flughafengelände nahe dem jetzigen Terminal A (Flughafenverwaltung, Karte bei Wikipedia) umgeschaut. In der Nähe soll nicht nur der militärische Sicherheitsbereich und der Regierungsflughafen entstehen, sondern auch der Asylknast.“ Quelle: http://daneben.blogsport.de/2011/12/29/auf-der-suche-nach-dem-asylknast-auf-dem-flughafen-schoenefeld-bbi/

11. internationaler Tag der Migranten: Aktion am Brandenburger Tor

Am 18. Dezember 2011 fand um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. Gerade erst gestern kenterte ein Flüchtlingsboot und etwa 250 Flüchtlinge ertranken.

Auf einem Transparent wurde auch die Verhinderung des neuen Asylknastes und die Abschaffung des Flughafenverfahrens gefordert.

Infoflyer zum Flughafenverfahren und Asylknast Schönefeld BBI

english and french below


Zweiseitiger Info-Flyer als PDF

Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 24. Mai 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!
Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren möglichst vor der Einreise durchzuführen. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab. (mehr…)

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung: Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung
Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. „Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten“, sagte Decker.
Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1000769/

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld

15.12.2011, Freie Presse: Kritik an Abschiebegefängnis auf Hauptstadtflughafen in Schönefeld
Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“

Frankfurt/Main (dapd). Linkspartei und Grüne kritisieren den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für jährlich rund 300 Personen. Dort sollen auch unbegleitet ankommende Kinder festgehalten werden, habe das Bundesinnenministerium auf eine Linke-Anfrage bestätigt, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Ankommende Flüchtlinge gelten dort offiziell als „nicht eingereist“ und könnten schneller abgeschoben werden. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, kritisierte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte das Vorhaben, minderjährige Flüchtlinge dem Flughafenverfahren zu unterziehen, einem „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

dapd

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Kritik-an-Abschiebegefaengnis-auf-Hauptstadtflughafen-in-Schoenefeld-artikel7849462.php

Cornelia Behm (MdB, Bündnis90/Grüne): Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

15.12.2011: Bundesregierung macht Druck beim Flughafenasylverfahren

„Die Bundesregierung drängt das Land Brandenburg zu einem skandalösen Umgang mit asylsuchenden Menschen.“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass „ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das Flughafenasylverfahren die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen könnte“. „Das ist eine völlig abstruse Begründung“ sagt Cornelia Behm.
Die Bundesregierung geht von bis zu 300 Asylbewerbern pro Jahr aus. „Die Mutmaßungen, die das BMI über die zu erwartenden Fallzahlen anstellt, entbehren jeder rechnerischen Grundlage. Für mich sind all diese Maßnahmen zur Durchführung des Flughafenverfahrens reine Geldverschwendung und dienen der Abschreckung von Flüchtlingen und einem unwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden. Dass sich Brandenburg diese Verfahrensweise überhelfen lässt, ist ein Skandal.“ so Behm.
„Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren, das auf Fehler angelegt ist, weil unter dem Druck von Fristen nicht mit der notwendigen Sorgfalt über Menschenleben entschieden werden kann.“ kritisiert Cornelia Behm. Das Innenministerium will weiterhin auch minderjährige Flüchtlinge dem umstrittenen Verfahren unterziehen. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Kinderechtskonvention“, so Behm, „denn der Flughafen kann keine angemessene und kindgerechte Unterkunft sein.“
Über die vielen völlig unzureichenden Antworten der Bundesregierung zeigt sich Cornelia Behm empört. „Man merkt, dass die Bundesregierung bei diesem Problem plötzlich kleinlaut wird. Wir werden da weiter nachhaken.“

http://www.cornelia-behm.de/cms/presse/dok/399/399562.bundesregierung_macht_druck_beim_flughaf.html

14.12.2011 Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags Brandenburg

14.12.11 Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs

Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags,

wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen!

zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist.
Mit den folgenden Informationen wollen wir Ihnen die Gründe dieser Proteste nahe bringen. Wir freuen uns, wenn Sie sich einige Minuten für diese Informationen Zeit nehmen und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Selders

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-brandenburgs

500 gegen Abschiebeknast Grünau und Schönefeld

Am Samstag haben in Berlin ca. 500 Leute gegen Abschiebeknäste demonstriert. Die Demo ging zum bestehenden Abschiebeknast Grünau, sie richtete sich aber auch gegen den geplanten Knast für das Flughafenasylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Presse: Junge Welt | Taz Bilder: Boeseraltermann | Kietzmann | Umbruch (mehr…)

12.12.2011 Neues Deutschland: Protest gegen Abschiebehaft

12.12.2011 Neues Deutschland
Protest gegen Abschiebehaft
500 Anhänger antirassistischer Gruppen zogen zum Gewahrsam Köpenick

Gegen Rassismus und Abschiebehaft richtete sich am späten Samstagnachmittag eine Demonstration von nach Veranstalterangaben etwa 500 Menschen vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebungsgefängnis in Köpenick, Grünauer Straße. Sie waren einem Aufruf von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen gefolgt, die mit der Demonstration gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im 1994 eingerichteten Gefängnis und gegen die Errichtung eines neuen Abschiebegewahrsams im Transitbereich des in Bau befindlichen Flughafens BBI in Schönefeld protestieren wollten.
Im Abschiebegefängnis in Köpenick werden Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen, bis zur Abschiebung in ihre vermuteten Herkunftsländer inhaftiert. Für ihre Inhaftierung ohne vorheriges Gerichtsverfahren zahlen sie täglich 65,26 Euro. Die Haftbedingungen werden von Flüchtlingsaktivisten und antirassistischen Initiativen kritisiert. Insbesondere die medizinische Versorgung und fehlende Beschäftigungsangebote werden von Beobachtern als unzureichend bemängelt. (mehr…)

11.12.2011 TAZ: Rock gegen Abschiebehaft

11.12.2011 TAZ
Rock gegen Abschiebehaft

Mit lauter Musik protestieren 400 Menschen vor dem Knast Grünau gegen das am Flughafen Schönefeld geplante Asylschnellverfahren. Dabei hätten Flüchtlinge keine Chance, Asyl zu erhalten. Von Julia Kohl

Wütende Rockklänge hämmern gegen die hohen Mauern, die das Abschiebegefängnis in Grünau umgeben. Aus dem Lautsprecher auf einem VW-Bus ertönt „Police Shit“ von der Punkband „The Exploited“. Dieses Lied hatte sich einer der Inhaftierten gewünscht. Ob er es hören kann, ist ungewiss. Nur vier der vergitterten Fenster sind erleuchtet. „Die sperren alle nach hinten, damit keine Unruhe aufkommt“, sagt Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft, „Platz genug haben sie ja.“ Denn die Zahl der Abschiebehäftlinge sinkt seit Jahren. (mehr…)

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«

09.12.2011 Junge Welt: »Einige Häftlinge verletzen sich sogar selbst«
Die Lebensbedingungen im Abschiebeknast in Berlin sind unerträglich. Protestdemo am Samstag. Gespräch mit Thomas Mayer
Interview: Gitta Düperthal

Thomas Mayer ist Mitglied des antirassistischen ­Bündnisses, das zur Demo gegen das System der ­Abschiebehaft aufruft

Ein Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen hat am Donnerstag in Berlin vor dem Roten Rathaus für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen demonstriert. Für Samstag ruft es erneut zum Protest auf – direkt vor dem Knast in der Grünauer Straße in Berlin-Köpenick. Wie sind die Haftbedingungen dort?
Die Initiative gegen Abschiebehaft besucht die Häftlinge dort regelmäßig und versucht, ihnen Anwälte zu beschaffen. Ihren Berichten zufolge sind die Zellen eng, die Versorgung ist miserabel und das Essen mies. Es gibt kaum Beschäftigung für die dort inhaftierten Flüchtlinge, oft gibt es nicht einmal Bücher in ihrer Sprache. (mehr…)

09.12.2011 Neues Deutschland: Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«

09.12.2011 Neues Deutschland
Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«
Kampagne fordert Baustopp für Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der U 5 mit dem Parlamentssitz zu sehen sind. Zwischen Siegessäule und Fernsehturm prangt nun der »Kinderknast Flughafen Schönefeld«, denn in dem Gefängnis soll es neben einem Gebetsraum auch ein Kinderspielzimmer geben.
»Wir appellieren mit der Aktion an Klaus Wowereit, dass dieser zynische und menschenverachtende Bau sofort gestoppt werden muss«, sagte Dirk Stegemann, Mitbegründer der Kampagne. Außerdem wendet sich die Initiative gegen das »Verantwortungspingpong« der an der Planung beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. »Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck schieben die Zuständigkeiten ständig hin und her und am Ende ist es dann immer der Bund«, beschwerte sich Katharina Roth vom Bündnis Lager.
Stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister nahm Bodo Mende, Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, einen offenen Brief der Kampagne entgegen. In dem Schreiben fordern die Demonstranten unter anderem, die Praxis von Flughafenverfahren bundesweit abzuschaffen. Mende versicherte, er reiche das Papier »gerne weiter«.
Der Protest wird auch künftig nicht abreißen: Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen ab 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld zur Demo gegen den Flughafengewahrsam und das Asylgefängnis in Grünau auf. Dort hatte sich erst am Mittwoch erneut ein Insasse mit Schnittwunden selbst verletzt, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder zurück ins Abschiebegefängnis gebracht. Von Christin Odoj

http://www.neues-deutschland.de/artikel/212981.schluss-mit-dem-verantwortungspingpong.html

Offener Brief an Wowereit übergeben


Alle Bilder bei flickr.com

Artikel: Indymedia, Junge Welt, Neues Deutschland

In Berlin-Schönefeld wird nicht nur ein neuer Großflughafen gebaut. Auch ein Gefängnis im Transitbereich, mit 30 Haftplätzen, zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren soll errichtet werden. Da der Bau und Betrieb des Flughafens von den Ländern Berlin und Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund verantwortet wird, demonstrierten heute antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Senatskanzleivertreter Bodo Mende nahm einen offenen Brief an Bürgermeister Wowereit entgegen und erneuerte die Position, das Land Berlin hätte als Betreiber des Flughafens keinen Einfluss drauf, dass ein Gewahrsam errichtet wird. Vielmehr liege der Bau in Händen des Bundesinnenministeriums und des Landes Brandenburg. Außerdem stelle sich das Land hinter die Auffassung, dass es sich nicht um einen Knast, sondern um eine „Unterkunft“ handele, welche die Flüchtlinge jederzeit luftseitig verlassen könnten. Auch an der geplanten Inhaftierung von Kindern stört sich das Berlin nicht. Das Gespräch fand vor einer angemessenen Kulisse statt: Ein Großformatfoto zeigt die Baustelle des Flughafens als Sehenswürdigkeit Berlins „Kinderknast/ Asylgewahrsam: Flughafen-Schönefeld BBI“.
Am kommenden Samstag soll mit einer großen Demonstration in Berlin-Grünau ebenfalls auf den neuen Abschiebeknast aufmerksam gemacht werden.

Offener Brief und gehaltene Redebeiträge (mehr…)

Hastig, unfair, mangelhaft. Untersuchung zum Flughafenasylverfahren

ProAsyl: Untersuchung zum Flughafenasylverfahren gem. § 18a AsylVfG, von Dr. Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden. Erschienen 04/2009. Hier als PDF anschauen

Stellungnahme des UNHCR zum Flughafenverfahren (1999)

Hier als PDF anschauen

Zum Ablauf des Flughafenverfahrens

Ankunft am Flughafen: Ohne Pass, mit gefälschten Papieren oder aus einem sicheren Herkunftsland

Bei der Einreise nach Deutschland überprüft die Bundespolizei die Identität der Reisenden, so auch am Flughafen in Frankfurt am Main. Stellt ein Beamter fest, dass sich jemand nicht ausweisen kann – weil er keinen Pass besitzt oder mit gefälschten Papieren einreisen wollte – und diese Person dann um Asyl bittet, wird sie von der Bundespolizei in die Flüchtlingsunterkunft gebracht. Personen, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen und um Asyl bitten, werden auch in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Dort bleiben die Flüchtlinge, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihre Einreise oder aber sich für eine Zurückweisung entschieden hat. Unmittelbar nach der Ankunft muss die asylsuchende Person das Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei begründen.
Eurodac – Per Fingerabdruck die Zuständigkeit für Asylverfahren ermitteln (mehr…)

1.12.2011: Fachgespräch im Abgeordnetenhaus zum Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich ein zum Fachgespräch

„Flughafenverfahren und Haftanstalt BBI: Be Berlin?“
am 1. Dezember von 18:00 – 20:00 Uhr
im Berliner Abgeordnetenhaus Raum 107

Die geplanten Asylschnellverfahren am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld sind ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Unter dem Druck der Fristen und in der verlangten Eilgeschwindigkeit ist die notwendige Sorgfalt und eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht zu leisten. Menschenunwürdig ist außerdem der physische und psychische Druck auf die Flüchtlinge, die im Flughafengefängnis hermetisch weggesperrt werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht einfach zu und übernimmt keine Verantwortung. Aber das Land Berlin ist als
Mitbetreiber des Flughafens an der Planung des Flughafens und damit auch an der Errichtung des Flughafengefängnisses beteiligt.

Gemeinsam möchten mit Ihnen diskutieren:

• Marianne Burkert-Eulitz (MdA)
• Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin)
• Ursula Nonnenmacher (Innenpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag)
• Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der EKBO)
• Andrea Würdinger (Rechtsanwältin)
• Moderation: Canan Bayram (MdA)

Wir freuen uns auf interessante Gespräche und die Entwicklung von Lösungswegen!
Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram (Bündnis90/Grüne)

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2011/11/fachgespr%C3%A4ch_flughafenverfahren_1_12_11.pdf

29.11.2011 Inforadio: Abflug direkt nach Ankunft

29.11.2011 Inforadio: Nahaufnahme
Abflug direkt nach Ankunft

Rund 50.000 Menschen beantragen in Deutschland jährlich Asyl. Und manche sind kaum gelandet, da geht es schon wieder zurück in den Flieger. Grund ist das umstrittene Flughafenverfahren – es erlaubt den Behörden, Asylverfahren noch am Flughafen durchzuführen und die Menschen so lange dort festzuhalten. In Berlin gab es bisher nur wenige Ausnahmefälle. Mit dem künftigen Großflughafen soll das anders werden. Auf dem Flughafengelände in Schönefeld wird jetzt eine entsprechende Unterkunft für Flüchtlinge gebaut – trotz heftiger Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.

Axel Dorloff über den Streit um das Flughafen-Asylverfahren. (mehr…)

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
(mehr…)

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren

18.11.2011 Caritas Frankfurt: Kritik am Flughafenverfahren
Oder: Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte

Das Flughafenverfahren steht seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 öffentlich unter Kritik. Immer wieder berichteten die Medien über Suizidversuche, Hungerstreiks von Flüchtlingen oder von dem Verstoß Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In solchen Medienberichten wurde das Flughafenverfahren scharf kritisiert und die Abschaffung gefordert. Die zuständigen Behörden haben nach derartigen Berichten jedes Mal versucht, die Situation für die Flüchtlinge etwas zu verbessern und ihren Aufenthalt humaner zu gestalten. Trotz anhaltender Kritik und Belegen von Flüchtlingsorganisationen dafür, dass das Flughafenverfahren für das Asylgesuch von Flüchtlingen nachteilig ist und öfter zu Ablehnung führt als inländische Asylverfahren, wurden im Kern nie Veränderungen am Verfahren vorgenommen. Die rechtliche Situation der Asylsuchenden, besonders die der schutzbedürftigen Personen, ist unverändert schlecht.

Fünf Gründe, warum die Caritas Frankfurt für die Abschaffung des Asylverfahrens am Flughafen Frankfurt plädiert (mehr…)

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

17.11.2011 TAZ: Erzbischof gegen Asylknäste

Am neuen Berliner Flughafen sollen Asylsuchende in einem gebäude festgehalten werden während ihre Anträge bearbeitet werden. Flüchtingsräte und religiöse Autoritäten lehnen den Plan ab.

Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert, auf die geplanten Asylschnellverfahren am Hauptstadtflughafen zu verzichten. Dort versuchen die Behörden in wenigen Tagen entscheiden, ob sie Flüchtlinge nach der Ankunft wieder abschieben. In dieser Zeit sollen die Betroffenen in einem Neubau auf dem Flughafengelände wohnen – ein „Asylgefängnis“, wie es die Kritiker nennen.
„Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird“, verlangte Woelki, das geistliche Oberhaupt der Katholiken in der Region, in seiner Kolumne in der Zeitung „B.Z.“. Auch die evangelische Kirche lehnt Asylschnellverfahren auf dem neuen Berliner Flughafen ab.
„Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden“, kritisierte Woelki. „Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es oft aber nicht.“ Auch traumatisierte Flüchtlinge würden gleich nach der Ankunft inhaftiert, peinlich befragt und müssten sich selbst verteidigen.
Dafür soll in Schönefeld ein Gebäude mit 30 Plätzen in Schlaf- und Wohnräumen dienen. Das Bundesamt für Migration rechnet mit bis zu 300 Asylsuchenden jährlich. Auch die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sind gegen den Bau.

http://www.taz.de/!82094/

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden.
Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag.Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten.Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird.Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.Diesen Text schrieb der katholische Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki

http://www.bz-berlin.de/archiv/abschiebehaft-am-flughafen-in-schoenefeld-ist-unmenschlich-article1320422.html

Kommentar: Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius: Warum ich meine, dass Berlins Erzbischof Woelki nicht recht hat http://www.bz-berlin.de/archiv/flughafenasyl-warum-ich-meine-dass-berlins-erzbischof-woelki-nicht-recht-hat-article1321308.html

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

17.11.2011 Erzbistum Berlin: Fragwürdig – Abschiebegefängnis auf Großflughafen BER

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das so genannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar Schnellverfahren, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag. Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.
Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten. Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?
Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird. Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.

Ihnen, liebe Hörerin, lieber Hörer, wünsche ich einen gutes Wochenende.
Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki

http://www.erzbistumberlin.de/medien/rundfunk/wort-des-bischofs/wort/datum/2011/11/17/fragwuerdig-abschiebegefaengnis-auf-grossflughafen-ber/

16.11.2011 dieKirche: Abschiebeknast in der Kritik

16.11.2011 dieKirche
Abschiebeknast in der Kritik

Herr K. fiel auf, als er über den Großflughafen in Frankfurt am Main nach Deutschland einreiste. Auch den Mitarbeitern des Kirchlichen Sozialdienstes für Passagiere blieb sein Tremor des Kopfes nicht verborgen. Der 28-jährige Syrer wollte in Deutschland um Asyl bitten. In seinem Heimatland soll der Dissident gefoltert worden sein. Er ist einer von denjenigen, bei denen man das geläufige „Asyl-Schnellverfahren“, angewandt hat. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt der Grenzbehörde zeichnen sich dafür verantwortlich. Herr K. wurde bei seiner Ankunft in Deutschland festgenommen und in den „Knast“ auf dem Flughafen gesteckt. Der Kirchliche Sozialdienst besorgte eine Anwältin, die gemeinsam mit Fachärzten den Beweis erbrachte, dass Herr K. durch die unmenschliche Folterung in seinem Heimatland traumatisiert ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dem Antrag von Herrn K. stattzugeben. (mehr…)

15.11.2011 Märkische Allgemeine: Widerstand gegen Asylverfahren

15.11.2011 Märkische Allgemeine
FLÜCHTLINGE: Widerstand gegen Asylverfahren
In Schönefeld sollen 30 Haftplätze entstehen – Kritiker bezweifeln, dass sie gebraucht werden

POTSDAM – Die Bündnisgrünen in Bund und Land, der Flüchtlingsrat und die Synode der evangelischen Landeskirche fordern, kein Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu betreiben. Auf den Bau der dafür vorgesehenen Hafteinrichtung solle verzichtet werden.
Ein Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für neu einreisende Flüchtlinge. In der Regel haben die Behörden nur zwei Tage Zeit, das Asylbegehren zu prüfen. Wenn jemand aus der Hafteinrichtung heraus Kontakte zu einem Anwalt herstellt, hat er noch einmal maximal drei Tage Zeit, um dagegen zu klagen und die Klage juristisch zu begründen. Beate Selders vom Flüchtlingsrat: „Erfahrungen aus Frankfurt am Main, wo es dieses Verfahren seit Jahren gibt, zeigen, dass Flüchtlinge danach oft über Monate eingesperrt bleiben, bis sich ein Staat findet, der sie aufnimmt.“
Für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) verstößt ein solches Eilverfahren gegen die Menschenwürde. „Es ist wegen der Kürze der Zeit auf Fehler angelegt. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden.“ (mehr…)

Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein zur
Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

H a s t i g, u n f a i r, m a n g e l h a f t
Veranstaltung mit Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden
Mittwoch, 9. November 2011,
18 Uhr Haus der Jugend Schulstraße 9,
14482 Potsdam direkt am S-Bahnhof Potsdam-Babelsberg

Flyer

Auf dem Gelände des neuen Großflughafen in Schönefeld wird eine „Unterbringungseinrichtung“ für Flüchtlinge gebaut, in die sie für die Dauer des Asylverfahrens inhaftiert werden. Dieses Gefängnis soll im Juni 2012 in Betrieb genommen werden. (mehr…)

05.11.2011 Berliner Zeitung: Abschiebegefängnis sorgt für Streit

05.11.2011 Berliner Zeitung
Abschiebegefängnis sorgt für Streit

Von Matthias Thieme

Im kommenden Jahr soll Berlins neuer Großflughafen eröffnet werden – und mit ihm ein großes Abschiebegefängnis. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisieren das Vorhaben als inhuman und rechtsstaatswidrig.
Als politischer Flüchtling suchte Willy Brandt 1934 in Norwegen Asyl. Im kommenden Jahr soll unter seinem Namen der neue Großflughafen Berlin Brandenburg eröffnet werden – mit einem großen Abschiebegefängnis.
Die Potsdamer Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr, obwohl bislang jährlich weniger als 10 Asylbewerber per Flugzeug nach Berlin kamen. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden. Trotz angeblichem „Schnellverfahren“ dauert die Zeit in haftähnlichen Bedingungen für die Flüchtlinge oft Monate.

Private Firma soll Kinder betreuen
Betreiber der Haftanstalt soll die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs sein, die soziale Betreuung auch der Kinder soll die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Eine Ausschreibung dieser Dienstleistung ist nicht erfolgt. Das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt sind die Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg, die auch den Flughafen betreiben. (mehr…)

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren

29.10.2011: Synode fordert Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren
Keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge

Die evangelische Kirche hat mehr Hilfen für Flüchtlinge und den Verzicht auf Asyl-Schnellverfahren am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld gefordert. Aus „menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ dürfe auf dem neuen Flughafen, der 2012 eröffnet werden soll, keine sogenannte Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge betrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Synode vom Samstag. Flüchtlingen müsse grundsätzlich die Einreise zur Aufnahme eines regulären Asylverfahrens gestattet werden. (mehr…)

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

17.10.2011 AWO unterstützt Protest gegen Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

http://www.awoberlin.de/public/content4_a/suche.php?lang=de&news_kat=NEWS_PRES&c_nr8=00000013820000000439&c_nr8_a=0000000741

Herzlich Willkommen: Asylknast in Schönefeld

14.10.2011 TAZ
Herzlich Willkommen
Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten. (mehr…)

15.10.2011 Neues Deutschland: Kritik am »Flughafengefängnis«

15.10.2011 Neues Deutschland
Kritik am »Flughafengefängnis«
Bis zu 300 Asylbewerber sollen jährlich in Schönefeld festgehalten werden

Der neue Großflughafen in Schönefeld wird auf eintreffende Asylbewerber vorbereitet sein. Man müsse von jährlich bis zu 300 Fällen ausgehen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher mit. Dabei berief er sich auf Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Nonnemacher hatte auf das sogenannte Flughafenverfahren verwiesen. Es gilt für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten – etwa den EU-Mitgliedsländern – über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, außerdem für »ausweislose Asylbewerber«. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange in Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

15.10.2011 Tagesspiegel Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport

15.10.2011 Tagesspiegel
Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport – Migrantenverbände gegen neues Einreiseverfahren

Schönefeld – Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die Einreise von Asylbewerbern anders geregelt und schärfer kontrolliert werden als bisher. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, Kinderspielzimmer und Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die eine private Wachschutzfirma betreuen soll. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. (mehr…)

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011
Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf. (mehr…)

27.05.2011 taz: BBI wird Profi-Abschiebe-Airport

Flüchtlingsabwehr am Großflughafen
BBI wird Profi-Abschiebe-Airport

Auf dem künftigen Großflughafen BBI werden jedes Jahr hunderte Asyl-Schnellverfahren stattfinden – damit rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. von MARINA MAI

Wenn in gut einem Jahr der Flughafen BBI in Betrieb geht, werden nicht nur braun gebrannte Urlauber und Geschäftsreisende aus dem Flieger steigen. Auch Flüchtlinge kommen dann in größerer Zahl als bisher in Schönefeld an – und das Thema „Flughafen-Asylverfahren“ wird die Politik in Berlin und Brandenburg beschäftigen. „Für den erweiterten Flughafen gehen wir von rund 300 solchen Antragstellern pro Jahr aus“, sagt Robert Drews, Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der taz. Die Schätzung ergebe sich aus den zu erwartenden Passagierzahlen und den Erfahrungen anderer Flughäfen. (mehr…)

12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

12.05.2009 FAZ: Für „Gerechtigkeit in jedem Einzelfall“

Pro Asyl hat eine Untersuchung zum Flughafenverfahren für Flüchtlinge in Frankfurt herausgegeben. Deren Titel fasst die Kritik am Umgang mit ihnen in drei Worten zusammen: „Hastig, unfair, mangelhaft“. Von Stefan Toepfer (mehr…)



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