Kein Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld (BER)

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. (mehr…)

BER-Asylknast: Wie ein Gesetz von 1993 heute Anwendung findet
Beitrag in der Broschüre 18.03.2013 – Tag der politischen Gefangenen

20 Jahre nach der massiven Beschränkung des Asylrechts und der Einführung des beschleunigten Asylverfahrens auf Flughäfen (sogenanntes Flughafenverfahren), werden nun auch in der Region Berlin-Brandenburg auf dem Flughafen Schönefeld ankommende Flüchtlinge interniert. Die dafür extra gebaute „Unterkunft“ ist ein lang gezogener Flachbau fernab vom normalen Publikumsverkehr, ohne Gitter vor den Fenstern, aber mit drei Meter hohem, von Kameras überwachtem Zaun. Der Bau hat 30 Haftplätze und kann auch Kinder beherbergen. Die Haftfunktion wurde 1996 vom Bundesverfassungsgericht negiert, schließlich sei es möglich den Flughafen „luftseitig zu verlassen“. (mehr…)

Der Asylknast soll nach Meldungen aus Königs-Wusterhausen einen neuen Standort bekommen: Gegenüber vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen soll bis zum Herbst 2015 ein neuer Jugendarrest entstehen (1,2). Just an dem Ort, an dem wir mit dem Friedensritt (3) am 26.07.2012 bereits protestierten soll nun ein dreistöckiger Neubau dafür errichtet werden. Neben jugendlichen Häftlingen sollen in diesem Gebäude nun auch die Leute aus dem Flughafenverfahren untergebracht werden. Ob darüber hinaus dort auch Abschiebehäftlinge untergebracht werden sollen, ist unklar.
Anstelle eines Knastes mit vergleichsweise niedrigen Zäunen und Stacheldraht nun richtige Gitterstäbe als Willkommensgruß.
Damit wird reulär geografisch die Zone ausgeweitet, in denen Menschen als „nicht eingereist“ deklariert werden sollen. Ausgeweitet wird demnach auch der Entzug gängigen Rechte wie dem Recht, Asyl zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg befürchtet, dass die Betroffenen dadurch als bisher von BesucherInnen, AnwältInnen und BeraterInnen isoliert würden.
Mittlerweile sind seit der Eröffnung des Asylknastes am 1. August 2012 in Schönefeld unseres Wissens nach bereits 5 Personen dort inhaftiert worden. 4 Personen wurde die Einreise erstattet. Ein Kurde aus der Türkei wurde abgeschoben.

(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460276/62129/Standort-hinter-der-Polizeiwache-verworfen-Start-im-Herbst.html
(2) http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312511.de
(3) http://www.dosto.de/ajl/friripage/index.html

Der Mietvertrag für den Asylknast läuft regulär über 15 Jahre, also bis zum Jahr 2027.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305174.de
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305177.de
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Handout.15835003.pdf

10.01.2013 EPD: Flughafenasyl nach neuer Terminverschiebung „völlig absurd“

Angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des geplanten Großflughafens in Berlin-Schönefeld hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine Aussetzung des dortigen Asylschnellverfahrens gefordert. „Jetzt ist es völlig absurd“, sagte Sprecherin Ivana Domazet am Dienstag dem epd. Die Landesregierung investiere in Haft und Abschiebung wegen eines gar nicht existierenden Flughafens, während es bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen landesweit an Geld und Konzepten mangele, ergänzte sie. (mehr…)

29.11.2012 dradio Kultur: Workshop Asyl
Amnesty International und Schauspieler Benno Fürmann zu Besuch in einer Kreuzberger Schule

Seit fast einem Monat protestieren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor und traten zum Teil in einen Hungerstreik. Sie fordern Änderungen im deutschen Asylrecht. Auch an Schülern ist das Thema nicht unbemerkt vorbei gegangen.
Als Benno Fürmann an der Seite von Franziska Vilmar, der Amnesty-Asylrechtsexpertin, das Klassenzimmer betritt, ernten beide einen kleinen Applaus, aber dann geht es sofort um Fragen, die die Klasse vorbereitet hat. Ganz oben auf der Liste steht ein Begriff, den die Schüler oft gelesen, aber nie verstanden haben: „Was ist ein Flughafenverfahren?“ wollen sie wissen. Das stamme noch aus einer Zeit, als die Asylbewerberzahlen sehr hoch waren, erklärt Franziska Vilmar von Amnesty International. (mehr…)

22.11.2012 Radio Corax: Interview mit Caritas Frankfurt zum Flughafenverfahren

Interview mit Frau Olivia Cécile Reckmann, Mitarbeiterin bei der Caritas Frankfurt, die am dortigen Flughafen die Asylberatung durchführen.
Fragen u.a. nach dem Verfahren, nach der Gewährleistung des Rechtsschutzes, den Unterbringungsbedingungen der Asylsuchenden.

http://www.freie-radios.net/52249

Ab in den Süden?! Neuer Knast für Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld
in: 74 Jahre nach der Reichspogromnacht – Broschüre zur Gedenkdemo am 9. November in Berlin-Moabit

Wenn die meisten von uns an den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg (kurz BER) denken, dann wahrscheinlich eher an den erwarteten Fluglärm oder das Debakel, welches zur Verschiebung der Eröffnung führte. Ein Thema, das weit weniger öffentlich diskutiert wird, ist die Internierung von Menschen, die über Schönefeld nach Deutschland einreisen, um Hunger, Gewalt oder Unterdrückung in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
Für sie wurde im Transitbereich des BER ein spezieller Knast mit 30 Haftplätzen gebaut. Hier sollen Menschen inhaftiert werden, die Asylanträge stellen, die nach Meinung der Behörden aussichtslos sind, weil die Geflüchteten bspw. aus »sicheren Herkunftsländern« kommen. Bisher war es ihnen gestattet, nach Deutschland einzureisen und für die Dauer ihres Asylverfahrens z.B. in einem Heim unterzukommen. Die Einrichtung des Knastes und die Aushöhlung des Asylrechts, stellt eine enorme Verschärfung in der Region Berlin/Brandenburg dar. (mehr…)

28.09.2012 taz: Bisher drei Flüchtlinge im Asylgewahrsam

In dem vor einem Monat eröffneten Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld wurden bislang drei Flüchtlinge untergebracht. Allen sei im Rahmen des umstrittenen Flughafenasylverfahrens nach jeweils zwei Tagen die Einreise gestattet worden, sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. (mehr…)

In der Sendung „Heute-Show“ von ZDF ging es am 14. September u.a. um die Peinlichkeiten rund um den BER. Das Ausmaß der Katastrophe wird in der Rubrik „Wie Wo Was weiß Opi“ anschaulich dargestellt. Gegen Ende des Beitrags wird auch der Asylknast auf dem BER zum Thema.

Letzte Woche Mittwoch lud der Brandenburger Innenminister ausgewählte Initiativen, kirchliche Verbände und vor allem die Presse auf den Flughafen Schönefeld ein, um den neuen Knast der Öffentlichkeit vorzustellen und die anhaltene Kritik zu zerstreuen. Außer dem Innenminister waren MitarbeiterInnen der Brandenburger Ausländerbehörde und der Bundespolizei anwesend.

Asylknast nicht mehr ganz so sauber: durch Imageschaden und Farbbeutel…

Die Presse griff diesen Termin dankend auf, war doch seit Bekanntwerden der Baus im Oktober 2011 der Knast quasi Geheimsache. Niemand kannte den genauen Standort, niemand durfte die Baustelle besichtigen und noch Ende Juli wurde der Presse der Zugang auf das Gelände verweigert. Und demonstriert werden durfte schon gar nicht. Dennoch sickerten die Informationen langsam aber stetig und irgendwann gab es auch Fotos von der Baustelle.
Die späte Vorstellung von Woidke letzte Woche lieferte denn auch wenig Neues. Die Argumente für den Knast wurden entsprechend der bekannten Kritikpunkte der Flüchtlingsräte auf einem Handout didaktisch dargelegt. Alles weitere wurde nicht in einer großen Fragestunde diskutiert, sondern in kleineren Murmelrunden zwischen einigen JournalistInnen und mal MitarbeiterInnen des Innenministers und in einer anderen Ecke mit der BUPO. Größere Kritik kam nicht auf, hatte Woidke doch selbst den Trumpf der gestarteten Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren im Ärmel. Getreu nach dem Motto: Kritik wird mit der Bundesratsinitiaitve abgespeist und Befürwortern des Knastes wird es mit der Eröffnung trotzdem recht gemacht. Die eingeladenen KritikerInnen konnten an den Gesprächsrunden zwar teilnehmen, aber wenig an dem Grundtenor ändern: Eigentlich will niemand diesen Knast, aber trotzdem gibt es ihn jetzt. Darauf angesprochen was denn passiert wäre wenn das Innenministerium den Knast nicht so schnell fertig gestellt hätte kam von Woidke die absurde Behauptung, dass dann die Betriebsgenehmigung für den gesamten Flughafen Schönefeld vom Bund verweigert werden könnte. Neben dieser entlarvenden Anekdote war der einzige Lichtblick, dass offensichtlich ein roter Farbbeutel die Fassade des Knastes kurz vorher verunstaltet hatte (Taz/Berliner). Ein großer Erfolg ist, dass die Presse mittlerweile von einem Gefängnis spricht und mit Kritik am Oberangsthase Woidke nicht sparsam ist. Alle Presseartikel (mehr…)

Brandenburgs Innenminister Woidke (SPD) lädt am Mittwoch Brandenburger Abgeordnete und Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und Kirchen zu einer Besichtigung des neuen Abschiebegefängnisses am künftigen Flughafen in Schönefeld ein.

Bei dieser Gelegenheit könne die Einrichtung angesehen und es könnten Fragen rund um das Flughafenasylverfahren gestellt werden, teilte das Ministerium mit. Die Brandenburger Landesregierung sei für die Abschaffung des Verfahrens, hieß es. Dennoch sei sie dazu verpflichtet, die Einrichtung zu unterhalten. (mehr…)

Im Zusammenhang mit dem neuen Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld ist bisher wenig auf den privaten Sicherheitsdienstleister „B.O.S.S. Sicherheitsdienste und Service GmbH“ eingegangen worden. Dieser wurde vom Brandenburger Innenministerium mit der Beaufsichtigung der inhaftierten Flüchtlinge beauftragt.
Das Unternehmen profitiert schon seit Anfang der 90er Jahren vom institutionellen Rassismus in der Region Berlin-Brandenburg. Ein Geschäftsmodell das auf dem „Asylkompromiss“ des Jahres 1993 und die darin zementierte Ungleichbehandlung von AsylbewerberInnen in Deutschland baut, wird nur von wenigen Unternehmen so umfassend erfüllt wie von B.O.S.S. Als Beauftragte der öffentlichen Hand verdienen sie an billigen Löhnen für ihre Beschäftigten, dürftiger Versorgung und haftartiger Unterbringung der Flüchtlinge. (mehr…)

27.07. Inforadio: „Willy Brandt wäre abgeschoben worden“

Nicht alles am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg ist unvollendet: Die umzäunten Unterkünfte für angekommene Flüchtlinge, Asylsuchende, sind fertig und werden am 1. August eröffnet.
Das gut 500 Quadratmeter große Gewahrsam mit Zwei-, bis Vierbettzimmern, einem Kinderraum und Spielplatz wird vom Land Brandenburg betrieben. Laufende Kosten: 50.000 Euro im Jahr. Bis zu 30 Asylsuchende können hier unterkommen. Es ist eine Konsequenz aus dem 1993 verschärften Asylrecht, das Schnellverfahren auf internationalen Flughäfen vorsieht. (mehr…)

am Freitag, 20.07.2012, 07:40 Uhr
Proteste gegen Flüchtlings-Internierung

Wann der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen wird, steht in den Sternen. Schon bezugsfertig ist dagegen ein Gewahrsam für Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Sie sollen künftig in einem Asyl-Schnellverfahren direkt auf dem Flughafengelände abgefertigt werden. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert das als unfair – und fordert die Landesregierung auf, das Asyl-Gefängnis gar nicht erst in Betrieb zu nehmen. Noch bis morgen läuft dazu eine Online-Petition…

Hier das Interview mit Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg anhören: http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/proteste_gegen_fluechtlings.html

10.7.2012 Zitty: Asylbewerber – Zwischenstopp im Knast

Am Flughafen Berlin Brandenburg ist ein Gefängnis geplant, um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Durch die geplatzte Eröffnung bleibt den Gegnern nun mehr Zeit, um gegen das umstrittene Vorhaben mobil zu machen

Eritrea ist eine Diktatur, Menschenleben zählen dort nicht viel. Männer ab 18 werden gewaltsam zum Wehrdienst eingezogen – für unbefristete Zeit. Zahlreiche Regimegegner sitzen in Haft, viele sind verschwunden. Die Anzahl der politischen Gefangenen wird auf bis zu 30.000 geschätzt, viele davon sind Wehrdienstverweigerer. Eine Viertelmillion Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem Land geflüchtet. Vor fünf Jahren desertierten auch der 20-jährige Petros Aforki Mulugeta und der 26-jährige Yonas Haile Mehari. Die beiden schafften es per Flugzeug nach Frankfurt am Main, wo sie Asyl beantragten. Sicherheitskräfte brachten sie in ein Gefängnis am Flughafen. In einem Schnellverfahren wurde ihr Gesuch abgelehnt, sie wurden nach Eritrea abgeschoben und landeten in einem Wüstenlager, das für Folterstrafen berüchtigt ist. Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg vorerst geplatzt ist: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich solche Dramen auch hier in der Hauptstadt abspielen können. Auf dem Flughafengelände wird ein Neubau für bis zu 30 Asylsuchende errichtet, die per Flugzeug aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. (mehr…)

Abschiebeknast am Hauptstadt-Airport bald in Betrieb

Berlin (dpa/nd). Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. Zunächst müsse noch der Mietvertrag zwischen dem Flughafenbetreiber und dem Land Brandenburg unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst. Anschließend werde das neu errichtete Gebäude mit über 500 Quadratmeter Nutzfläche möbliert und eingerichtet. Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden.
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will am Dienstag auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf den Weg bringen. Sie soll gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht werden.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/232137.moeblierte-zellen.html

04.07.2012 taz: Airportknast fast pünktlich

Die Eröffnung des Flughafens verzögert sich um Monate – Flüchtlinge jedoch können von dort bald abgeschoben werden. Die Grünen kritisieren den Gefängnisneubau.

In den kommenden Tagen soll der Gefängnisneubau für Asylbewerber auf dem Flughafen Schönefeld fertig gestellt werden. Geplant hatte die Flughafengesellschaft, das Gebäude bereits am Sonntag dem Land Brandenburg zu übergeben. Anders als beim Flughafen wird hier jedoch nicht mit monatelanger, sondern nur mit einigen Tagen Verspätung gerechnet.
Brandenburgs grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, die sich gestern gemeinsam mit weiteren Politikern der Partei vor Ort umsah, kritisiert den Gefängnisneubau. „Wir Grüne lehnen das Verfahren komplett ab. In Schönefeld ist es völlig überflüssig und belastet den Steuerzahler“, sagt die Politikerin. (mehr…)

28.06.2012 epd: Friedensreiter gegen Flughafenverfahren in Berlin-Schönefeld
„Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“

Seit Monaten protestieren Kirchen und Verbände gegen das Flughafen-Asylverfahren in Berlin-Schönefeld. In der nächsten Woche geht die Unterbringung für Flüchtlinge ohne Papiere nun in Betrieb.

Berlin (epd). Gegen das geplante Asylgewahrsam am künftigen Großflughafen in Berlin-Schönefeld regt sich weiter Widerstand. Freizeitreiter und Radfahrer planen vom 20 bis 29. Juli einen sogenannten Friedensritt von Bernau nördlich von Berlin bis nach Schönefeld. Die Aktion steht unter dem Motto „Fluchtwege freihalten – Asyl ist Menschenrecht“, wie der Berliner Flüchtlingsrat am Mittwoch mitteilte. In der Woche sind unter anderem mehrere Kundgebungen geplant. Die Initiative Reiten für den Frieden entstand 1981 in Stukenbrock/Westfalen und organisiert nach eigenen Angaben seit 1984 jedes Jahr einen meist einwöchigen Wanderritt zu politischen Themen. (mehr…)

Berlin (epd). Die Berliner SPD hat sich klar gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld positioniert. Der neu gewählte Landesvorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anstrengen solle. Zudem will die Landes-SPD sich dafür eintreten, dass der neugebaute Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird, wie der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Rejane Herwig, auf epd-Anfrage mitteilten. (mehr…)

10.06.2012 FAZ: „Straßburg muss sich an Rechtslage halten“

Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. (mehr…)

Das Internierungslager für Asylbewerber in Schönefeld soll schon im Juli eingeweiht werden – lange vor dem Flughafen. Von Juliane Schumacher

Das Terminal ist noch nicht fertig – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am künftigen Großflughafen hingegen schon. Voraussichtlich im Juli soll die Einrichtung in Betrieb gehen, teilte das Brandenburger Innenministerium der taz am Dienstag mit. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden, über deren Asylantrag im sogenannten Flughafenschnellverfahren binnen weniger Tage entschieden wird. (mehr…)

Erzbischof und Flüchtlingsrat fordern Verzicht auf Schnellverfahren am Flughafen

Schönefeld (epd). Die Fertiggestellung des umstrittenen Abschiebegewahrsams auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld steht offenbar unmittelbar bevor. Es gebe die Zusage der Flughafengesellschaft, dass der Bau bis Freitag fertiggestellt wird, sagte gestern Geert Piorkowski, stellvertretender Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Zwar gebe es noch keinen konkreten Termin für die Inbetriebnahme, fügte er hinzu. Brandenburg habe jedoch die Pflicht, den Gewahrsam nach der Übergabe »so schnell wie möglich« in Betrieb zu nehmen. Es sei daher damit zu rechnen, dass dies deutlich früher geschehe als im März 2013, wenn der Flughafen eröffnet werden soll. (mehr…)

Etwa 200 Menschen haben am Samstag erneut gegen das geplante Abschiebegefängnis im künftigen Flughafen BER demonstriert. Der Protestzug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Bundesinnenministerium zur Ausländerbehörde.

Die Initiatoren wiesen darauf hin, dass der Namensgeber des Flughafens, der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, selbst ein Flüchtling war.

In den vergangenen Monaten hatten unter anderen bereits die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg sowie kirchliche Gruppen gegen das geplante Gefängnis protestiert.

QUELLE: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_05/demo_gegen_abschiebegefaengnis.html

Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten
Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.

Dass die Inbetriebnahme des neuen Berliner Großflughafens sich verzögert, liegt nicht an der Internierungsanlage für Asylbewerber. Die ist für eine Million Euro bereits fertig gestellt worden: 500 Quadratmeter Innen- und 500 Quadratmeter Außenfläche. Letztere soll sogar einen Spielplatz haben, berichtete Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Flughafenschnellverfahren sollen laut »Asylkompromiss«, den 1992 Union, FDP und SPD auskungelten, alle auf dem Luftweg in Deutschland eintreffenden Asylbewerber unterworfen werden, die entweder aus einem als »sicher« eingestuften Herkunftsland stammen oder keine gültigen Papiere besitzen. Ihnen wird in Deutschland die Einreise verweigert, auch wenn sie sich auf internationales Flüchtlingsrecht berufen. (mehr…)

Peinlich: Inbetriebnahme des BER verzögert sich um mindestens zwei Monate – mehr Zeit um den Asylknast am BER zu verhindern!

Nur wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld wurde heute bekannt, dass sich der Start am BER deutlich verzögern wird. Angeblicher Grund sind „technische Probleme bei der Brandschutztechnik“.

Dies ist ein weiterer Skandal in einer Reihe von Pleiten bei Planung und Bau des riesigen Infrastrukturprojekts. Ein kollateraler Imageschaden für den BER ist nicht mehr zu verhindern und auch die Bundes- und Landespolitik haben im Zusammenhang mit dem Projekt BER versagt. Ganz vorne steht dabei der geplante Bau eines Asylknasts auf dem Flughafengelände.

Alle politischen Verantwortungsträger_innen reagierten in den letzten Monaten kaum auf die breite Kritik am Flughafenasylverfahren und dem Bau des Gefängnisses. Nun bleibt der Politik mehr Zeit, um den Bau zu verhindern. Der Druck auf der Straße, aus Initiativen und NGOs wird in dieser Zeit noch stärker werden. Über weitere Aktionen wird hier in Kürze berichtet. (mehr…)

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist weiter zurückgegangen.

Wie Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Sonntag mitteilte, leben derzeit noch knapp 1.500 Asylsuchende in Brandenburg. Diese seien auf sämtliche Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Mitte der 1990er Jahre waren es den Angaben zufolge noch über 30.000.

Für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber gab das Land Brandenburg im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro aus. Die höchsten Kosten seien im Landkreis Teltow-Fläming mit 1,18 Millionen Euro angefallen, gefolgt vom Kreis Dahme-Spreewald mit 1,06 Millionen Euro.

Erst am Samstag hatten rund 250 Menschen in Berlin gegen das sogenannte Flughafen-Asylverfahren und die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld protestiert. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge werde damit „perfektioniert“, teilten die Veranstalter mit. (mehr…)

Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern
Interview: Gitta Düperthal

Birgit von Criegern ist Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat

Mit einer Demonstration will ein Bündnis von Initiativen am Samstag gegen den Bau des Asylknasts am Großflughafen Berlin-Schönefeld demonstrieren. Wie weit ist der Bau des Gefängnisses fortgeschritten?

Der Knast im Transitbereich des Flughafens soll bis zur Eröffnung am 24. Mai fertig sein. Als wir das Gelände kürzlich besichtigten, sah er allerdings noch ziemlich unfertig aus. Tatsache ist aber, daß mit dem Asylgefängnis die skandalösen »Flughafen-Schnellverfahren« perfektioniert werden. Ankommende Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten oder auch ohne Papiere will man schon im Transitbereich aufhalten und an der Einreise hindern. (mehr…)

Demonstration in Berlin richtet sich gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld
Der Treffpunkt für die Demonstration gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld am heutigen Freitag ist der Potsdamer Platz im Herzen Berlins. Um 14 Uhr soll der Protestzug von Flüchtlingsinitiativen durch das Regierungsviertel starten. Die Veranstalter erwarten rund 150 Teilnehmer.

»Für die nahende Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der die Welt begrüßt«, sagt Initiatorin Annette Schall. »Das ist aus unserer Sicht eine Image-Lüge. Denn Reisefreiheit und Mobilität gelten am BER-Flughafen nicht für Asylsuchende.« Die europäische Politik der Flüchtlingsabwehr würde mit dem Neubau weiter zementiert, meint Schall. (mehr…)

25.04.2012 taz: SPD soll was gegen Flughafenasyl tun
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni wird auch über das stark umstrittene Asylverfahren am neuen Großflughafen abgestimmt. Das haben die MigrantInnen in der Partei durchgesetzt

Ohne Gegenstimmen hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration der Berliner SPD am Montagabend den Antrag angenommen, die Partei möge sich gegen das auch am Schönefelder Flughafen praktizierte Asylschnellverfahren positionieren. Nun steht einer Abstimmung über das Thema auf dem Landesparteitag Anfang Juni nichts mehr im Wege.
Damit haben die Berliner Sozialdemokraten zwei Monate nach der Brandenburger SPD, die sich im Februar für eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren ausgesprochen hatte, erste Schritte zu einem Richtungswechsel unternommen. Noch im März hatte die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag der Grünen gegen das Verfahren abgelehnt. (mehr…)

23.04.2012 BZ: Airport Baustart für Blitz-Abschiebung

Das Haus am BER soll Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber sein. Das Abschiebeverfahren ist umstritten.

Wie geht Berlin künftig mit Flüchtlingen um, die am Flughafen ankommen? Nach jahrelangem Streit steht nun fest: Am Großflughafen BER wird ein Wohnhaus für Asylbewerber errichtet.
Um wen geht es? Es betrifft Flüchtlinge, die per Flugzeug einreisen, aber keine Legitimation vorweisen können.
Was geschieht dann? Der Bundesgrenzschutz entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Genehmigung der Einreise des Flüchtlings. Solange darf der Betroffene den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
Wo halten sich die Flüchtlinge auf? In einem speziellen Wohnhaus, das jetzt gebaut wird. „Es stimmt, wir bauen jetzt dieses Gebäude im Auftrag des Innenministeriums Brandenburg“, sagt Flughafensprecher Leif Erichsen.
Wer ist verantwortlich? Das Innenministerium Brandenburg ist für Bau und Betrieb des Hauses verantwortlich. „Obwohl das Land gegen dieses Verfahren ist“, sagt Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium.
Wer ist noch dagegen? Kirchen, Asylvereine und Anwälte kämpfen seit Einführung des Verfahrens 1993 gegen die Abschiebehaft. Weil sie es unmenschlich finden, dass über das Schicksal von Flüchtlingen in nur zwei Tagen entschieden wird. Auch der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki fordert die Abschaffung der Blitz-Abschiebehaft.
Wer ist dafür? Die Bundesregierung hält an dem Verfahren fest, rechnet mit 300 Asylverfahren pro Jahr.

http://www.bz-berlin.de/service/flughafen-berlin-brandenburg/airport-baustart-fuer-blitz-abschiebung-article1441401.html

19. April 2012: Kirchenkommission fordert faires Flughafenverfahren für Asylsuchende

Die europäische „Kommission der Kirchen für Migranten“ hat vor einem Abbau von Grundrechten durch das sogenannte Flughafenverfahren für Asylbewerber gewarnt. Es müssten angemessene Fristen sichergestellt sein, damit den Asylsuchenden im Transitbereich der Flughäfen der Rechtsweg offen steht, sagte die Generalsekretärin der „Churches` Commission for Migrants in Europe“, Doris Peschke, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Schutzbedürftige Flüchtlinge müssten „identifiziert“ und Minderjährige dürften nicht in den haft-ähnlichen Einrichtungen festgehalten werden und bräuchten einen Rechtsbeistand. (mehr…)

Berlin – Knapp drei Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat der Deutsche Anwaltverein die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahren gegen Flüchtlinge gefordert. Bei diesem Asyl-Schnellverfahren werden Flüchtlinge ohne Papiere direkt am Airport in bewachten Unterkünften untergebracht, bevor über ihren Antrag entschieden wird.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Asylbewerber für eine nur ungenau definierte Zeit in einer haftähnlichen Lage gehalten werden könnten, teilte Anwältin Susanne Schröder am Montag mit. Die Bundesregierung solle die Regelung ersatzlos streichen. Seit Einführung des so genannten Flughafenverfahrens 1993 seien die Flüchtlingszahlen extrem gesunken. Das umstrittene Verfahren sei nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme zu rechtfertigen. (mehr…)

18.03.2012 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Zur Diskussion um das Flughafenasylverfahren (2)

Das Flughafenasylverfahren findet auf den Flughäfen Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München sowie in Berlin-Schönefeld statt. Alle diese Flughäfen verfügen über „Unterkünfte“ für Asylbewerber. Auch auf dem neuen Großflughafen Berlin Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt tragen wird, soll das Verfahren durchgeführt werden. Einzelheiten dazu finden sich in einer Antwort der Landesregierung [1] (PDF, 4 S.) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie in einem Positionspapier des Landesinnenministeriums [2] (PDF, 5 S). (mehr…)

Rote Hilfe März 2012: Die an der rassistischen Gesetzgebung mitverdienenden Firmen markieren, blockieren, sabotieren!

Die Privatisierung von Gefängnissen und Abschiebezentren sichert die Gewinne der Firmen im „Flüchtlingsgeschäft“. Für Bund und Länder ergeben sich zahlreiche Vorteile, ein privates Unternehmen zu beschäftigen. Neben immensen Kosteneinsparungen stellt ein Dienstleistungsunternehmen keine lästigen menschenrechtlichen Fragen oder plädiert gar für die Einhaltung von Mindeststandards.
Darüber hinaus kann die Verantwortung für eskalierende Situationen und Vorfälle abgeschoben und als Versagen der Unternehmen oder gar als Schuld der Gefangenen selbst ausgelegt werden. Z.B. brach drei Monate nach der Fertigstellung eines Abschiebeknastes in England Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde (genau wie in Büren!). Viele wurden verletzt und/oder verloren ihre gesamte Habe. Angeklagt wurden nicht die Betreiber des Knastes, sondern 13 Flüchtlinge, obwohl Feuerwehrleute die mangelnde Sicherheit des Gebäudes für den Brand verantwortlich machten.
Im folgenden Artikel möchten wir auf einige aktuelle Beispiele von Unternehmen, die die Privatisierung von Abschiebeknästen vorantreiben, eingehen.

BBI
Auf dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (in Schönefeld) soll ein neuer Abschiebeknast mit 30 Plätzen gebaut werden. So wird nicht nur der Ausbau des rechtlich umstrittenen Flughafenverfahrens forciert, sondern auch die Teilprivatisierung von Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die ZAST in Eisenhüttenstadt zuständig ist. (mehr…)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die geplante Einrichtung eines Flüchtlingsgewahrsams am neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld verteidigt.

Der Flughafen-Betreiber könne sich dem wegen eines entsprechenden Bundesgesetzes nicht verweigern, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gebe eine solche Einrichtung auf dem alten Flughafen Schönefeld, deshalb müsse sie gemäß der Anforderung auch am neuen geschaffen werden. (mehr…)

Land Berlin will sich nicht an Initiative gegen Flüchtlingsunterbringung in Schönefeld beteiligen
Von Martin Kröger

Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten.

Doch daraus wurde nichts. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU lehnte die Senatskoalition gestern im Innenausschuss die Anträge »Kein Flughafenknast – nirgendwo!« und »Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER Willy Brandt« ab. Die Grünen hatten die Anträge eingebracht, mitgetragen wurden die Forderungen nach Schließung des Flughafengefängnisses von den beiden anderen Oppositionsparteien Piraten und Linkspartei. (mehr…)

Berlin (dpa/bb) – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen. Die Grünen wollen einen Antrag einbringen, in dem sie den Senat auffordern, auf den «Flughafenknast» zu verzichten. Auch solle er sich auf Bundesebene für die Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren einsetzen. Dabei werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport inhaftiert. Binnen zwei Tagen muss dann über ihren Antrag entschieden werden. Zu kurz, um nötige Unterlagen zu beschaffen, meint die Opposition. Jüngst hatte sich erst der Brandenburger Landtag in großer Mehrheit gegen dieses Verfahren ausgesprochen.

QUELLE:http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13903155/Innenausschuss-beraet-ueber-Flughafenknast-Opposition-dagegen.html

23.02.2012 PNN: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren
von Katharina Wiechers

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke will sich beim Bund für anderes Verfahren einsetzen.

Potsdam – Fast alle Brandenburger Abgeordneten lehnen ein sogenanntes Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren
aufgefordert wird. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich. (mehr…)

23.02.2012: Gemeinsame Presseinformation der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
Brandenburger Landtag gegen das Flughafen-Asylverfahren

Der beharrliche Protest von Flüchtlingsräten, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Initiativen gegen den geplanten Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am Großflughafen BER und die Durchführung des sog. Flughafenverfahrens zeigt Wirkung: Am Donnerstag, 23. Februar 2012, bringen die beiden Regierungsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Brandenburger Landtag ein.

Darin fordern sie die Landesregierung u.a. auf:
1. sich auf der Bundesebene für eine Abschaffung des so genannten Flughafenasylverfahrens einzusetzenb (Bundesratsinitiative zur Streichung des § 18a Asylverfahrens-gesetz).
2. ungeachtet ihrer bisherigen Bemühungen sich weiterhin auf der gesamten Bundesebene dafür einzusetzen, dass auf das so genannte „Flughafenverfahren“ im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz auf dem neuen Flughafen BER verzichtet werden wird.[1] (mehr…)

Telepolis 20.02.2012

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an „Abschreckungspraxis“ meist nichtstaatlich bleibt

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der „Lärmdebatte“[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird. (mehr…)

17.02.2012 TAZ: Einsatz gegen Airport-Knast
Brandenburgs Regierung will Bau von Asylgefängnis doch noch verhindern

Brandenburg wehrt sich gegen das geplante Flughafenasylverfahren am künftigen Großflughafen Schönefeld und geht auf Konfrontation mit dem Bund. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben gemeinsam mit den oppositionellen Grünen für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht. Demnach soll sich die Landesregierung beim Bund gegen ein Asylgefängnis und ein Schnellverfahren am Flughafen einsetzen.
Bisher war Brandenburg zwar nicht begeistert von dem Vorhaben, das der Bund dem Land aufgedrückt hat, hat sich aber gefügt. Die Baugenehmigung für den Neubau des Asylgefängnisses liegt seit Dezember vor. Die Bauarbeiten beginnen in Kürze. Ihren Stopp fordert der Antrag allerdings nicht. Bauherr ist die Flughafengesellschaft. Brandenburg muss, wenn der Bau realisiert wird, Miete für das Gebäude zahlen, für den Wachschutz sowie für die Verpflegung der Asylbewerber aufkommen. Der Bund wickelt das Asylverfahren ab. Der Flughafen wird im Juni eröffnet.

Kritik von den Kirchen
Das Flughafenasylverfahren wird seit Jahren von Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisiert. Dabei werden Menschen, die auf den Flughäfen in Deutschland ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, an der Einreise gehindert. Sie müssen bis zu einer Entscheidung im sogenannten Transitbereich, dem „Asylgefängnis“, verbleiben und gelten rechtlich als nicht eingereist.
In Berlin haben die Grünen einen ähnlichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der jedoch nur von den Linken unterstützt wird. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, fordert, die Berliner SPD soll sich ein Beispiel an ihren Brandenburger Kollegen nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F02%2F17%2Fa0148&cHash=2615088391

Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadtflughafen erreichen. Zudem solle sich die Landesregierung im Bundesrat für eine generelle Abschaffung des Verfahrens an Flughäfen einsetzen.

Zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker wollen die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag eine Aussetzung des Asyl-Schnellverfahrens am neuen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld erreichen. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag für die Parlamentssitzung in der nächsten Woche vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam. (mehr…)

Berlin (dpa/bb) – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» Die Asylsuchenden müssten innerhalb von 48 Stunden Unterlagen für ihren Antrag beibringen, deren Beschaffung Monate dauere. «So wird ihnen jegliche Hoffnung auf Schutz genommen.» (mehr…)

02.02.2012 Migrationsrecht.net
EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen

In einer Kammerentscheidung vom 2.2.2012 in der Rechtssache I. M. gegen Frankreich (Rs. Nr. 9152/09 – noch nicht rechtskräftig) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass die Prüfung eines Asylerstantrags im Schnellverfahren eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten kann.

„Aufmerksamkeit verdient, dass der EGMR bei der Prüfung, ob im Asylschnellverfahren effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, auf eine Gesamtbetrachtung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und der tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Dies könnte in Deutschland u. a. von Relevanz für das sog. Flughafenverfahren sein, in dem regelmäßig das Zusammenspiel von Einreiseverweigerung, Unterbringung am Flughafen und kurzen Fristen für Asylanhörung, -entscheidung und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eine geordnete Vorbereitung des Asylantrags unmöglich macht“, so Einsender Heiko Habbe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Policy Officer) mit Verweis auf Stefan Keßler, JRS Europe. (mehr…)

Das Flughafenverfahren wird nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter anderem angewendet, wenn ein Flüchtling keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat. Die Asylsuchenden bleiben im Transitbereich des Flughafens, solange ihr Antrag bearbeitet wird. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. Auch am künftigen Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber bereits jetzt für die Bearbeitungsdauer festgehalten. (mehr…)

Sonntag, 22. Januar 2012 03:08 – Von Jens Anker

Ein breites Bündnis von Sozialunternehmen, Kirchen und Flüchtlingsgruppen hat sich gegen die geplante Unterbringung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER in Schönefeld ausgesprochen.

„Das ist aus meiner Sicht rechtsstaatswidrig“, sagte der Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ulrich Seelemann. Das Asylrecht gebe die Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren. Das sei bei der geplanten Praxis aber nicht gegeben. Die jetzt veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das Schnellverfahren für Asylbewerber wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen und katholischen Kirche, dem Republikanischen Anwaltsverein und zahlreichen Flüchtlingsorganisationen unterstützt. (mehr…)

21.01.2012 TAZ: Gegen Abschiebung am Airport. Protest gegen Flughafenverfahren in Berlin

Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts. von Juliane Schumacher

Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert angesichts der Planung eines Abschiebezentrums am neuen Berliner Großflughafen den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung sollten auf die Errichtung in Schönefeld verzichten, verlangen rund 20 Verbände und Institutionen in einer Stellungnahme, die sie am Freitag in Berlin veröffentlichten.
Am neuen Berliner Großflughafen, der im Juni eröffnen soll, planen Landes- und Bundesregierung den Bau einer „Gewahrsahmsnahmeeinrichtung“. Dort sollen Flüchtlinge nach dem 1993 beschlossenen Flughafenverfahren direkt inhaftiert und nach Prüfung ihres Asylgesuchs ggf. sofort abgeschoben werden können. Die Befragung erfolgt nach Ankunft, über die Annahme des Asylantrags wird innerhalb von zwei Tagen entschieden, innerhalb von drei Tagen kann Einspruch eingelegt werden. (mehr…)

21.01.2012 Märkische Allgemeine: Kirchen und Verbände appellieren an Potsdam und Berlin, Verfahren nicht umzusetzen

Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Republikanische Anwaltsverband und Flüchtlingsinitiativen forderten gestern, auf ein Flughafenasylverfahren am neuen Großflughafen in Schönefeld zu verzichten. Sie appellierten an die Länder Berlin und Brandenburg, den Bau des geplanten Abschiebegefängnisses zu stoppen. Das 1993 eingeführte sogenannte Flughafenverfahren werde aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen abgelehnt. Es hätte zwar einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten, sei aber nicht europarechtskonform, so die Initiatoren. (mehr…)

Berlin – Die geplante bewachte Unterkunft für Asylsuchende am neuen Berliner Großflughafen und beabsichtigte Asyl-Schnellverfahren stoßen auf die Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Stattdessen sollten die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg den Flüchtlingen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglichen, forderten mehrere Sozialverbände in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Beim Asyl-Schnellverfahren, auch ‚Flughafenverfahren‘ genannt, werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Laut Gesetz muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für maximal 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.dpa

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/U5v383/426366/Kirche-ruegt-Asylverfahren.html

20.01.2012 Domradio: Scharfe Kritik an „Asylgefängnis“ auf neuem Großflughafen. Sitzen statt fliegen

Audio Beitrag: Interview mit Beate Selders (Flüchtlingsrat Brandenburg): Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Das Erzbistum Berlin und weitere kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante „Gewahrsamseinrichtung“ für Asylbewerber auf dem Großflughafen Berlin-Brandenburg scharf kritisiert. Stattdessen solle diesen Menschen ein reguläres Asylverfahren in Freiheit ermöglicht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen. Der neue Großflughafen in Schönefeld soll am 3. Juni eröffnet werden. Zu den Unterzeichnern gehören das Erzbistum Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, der Verein „Asyl in der Kirche“, der Flüchtlingsrat von Berlin und Brandenburg sowie der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland. (mehr…)

10.01.2012: Freie Presse: Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik. Linke und Pro Asyl warnen vor Willkür

Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. „Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd der Berlin.

Man wolle Fakten schaffen, die sich in der Realität jedoch als reine Spekulation herausstellen würden, sagte Jelpke. „Migrationsströme verändern sich ständig und lassen sich daher auch nicht genau vorhersehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr…)

15.12.2011 Märkische Oder Zeitung
Erneut Kritik an geplanten Abschiebegefängnis in Schönefeld

Schönefeld (dapd) Das Brandenburger Innenministerium hat die erneute Kritik an dem geplanten Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsstaat und ohne gültige Papiere einreise, werde dort untergebracht, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam. Außerdem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen über das weitere Verfahren zu entscheiden. „Die meisten Menschen werden sich dort also in der Regel nur sehr kurz aufhalten“, sagte Decker.
Zuvor hatten Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linke erneut Kritik an der Unterkunft geäußert. „Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden“, sagte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte vor allem das Vorhaben, auch minderjährige Flüchtlinge festzuhalten. Dies sei ein „eklatanter Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention“.

http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1000769/

11.12.2011 TAZ
Rock gegen Abschiebehaft

Mit lauter Musik protestieren 400 Menschen vor dem Knast Grünau gegen das am Flughafen Schönefeld geplante Asylschnellverfahren. Dabei hätten Flüchtlinge keine Chance, Asyl zu erhalten. Von Julia Kohl

Wütende Rockklänge hämmern gegen die hohen Mauern, die das Abschiebegefängnis in Grünau umgeben. Aus dem Lautsprecher auf einem VW-Bus ertönt „Police Shit“ von der Punkband „The Exploited“. Dieses Lied hatte sich einer der Inhaftierten gewünscht. Ob er es hören kann, ist ungewiss. Nur vier der vergitterten Fenster sind erleuchtet. „Die sperren alle nach hinten, damit keine Unruhe aufkommt“, sagt Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft, „Platz genug haben sie ja.“ Denn die Zahl der Abschiebehäftlinge sinkt seit Jahren. (mehr…)

09.12.2011 Neues Deutschland
Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«
Kampagne fordert Baustopp für Asylgewahrsam am Flughafen Schönefeld

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der U 5 mit dem Parlamentssitz zu sehen sind. Zwischen Siegessäule und Fernsehturm prangt nun der »Kinderknast Flughafen Schönefeld«, denn in dem Gefängnis soll es neben einem Gebetsraum auch ein Kinderspielzimmer geben.
»Wir appellieren mit der Aktion an Klaus Wowereit, dass dieser zynische und menschenverachtende Bau sofort gestoppt werden muss«, sagte Dirk Stegemann, Mitbegründer der Kampagne. Außerdem wendet sich die Initiative gegen das »Verantwortungspingpong« der an der Planung beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. »Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck schieben die Zuständigkeiten ständig hin und her und am Ende ist es dann immer der Bund«, beschwerte sich Katharina Roth vom Bündnis Lager.
Stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister nahm Bodo Mende, Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, einen offenen Brief der Kampagne entgegen. In dem Schreiben fordern die Demonstranten unter anderem, die Praxis von Flughafenverfahren bundesweit abzuschaffen. Mende versicherte, er reiche das Papier »gerne weiter«.
Der Protest wird auch künftig nicht abreißen: Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen ab 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld zur Demo gegen den Flughafengewahrsam und das Asylgefängnis in Grünau auf. Dort hatte sich erst am Mittwoch erneut ein Insasse mit Schnittwunden selbst verletzt, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder zurück ins Abschiebegefängnis gebracht. Von Christin Odoj

http://www.neues-deutschland.de/artikel/212981.schluss-mit-dem-verantwortungspingpong.html

29.11.2011 Inforadio: Nahaufnahme
Abflug direkt nach Ankunft

Rund 50.000 Menschen beantragen in Deutschland jährlich Asyl. Und manche sind kaum gelandet, da geht es schon wieder zurück in den Flieger. Grund ist das umstrittene Flughafenverfahren – es erlaubt den Behörden, Asylverfahren noch am Flughafen durchzuführen und die Menschen so lange dort festzuhalten. In Berlin gab es bisher nur wenige Ausnahmefälle. Mit dem künftigen Großflughafen soll das anders werden. Auf dem Flughafengelände in Schönefeld wird jetzt eine entsprechende Unterkunft für Flüchtlinge gebaut – trotz heftiger Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen.

Axel Dorloff über den Streit um das Flughafen-Asylverfahren. (mehr…)

17.11.2011 BZ: Abschiebehaft am Flughafen in Schönefeld ist unmenschlich

Was würde Willy Brandt wohl dazu sagen? Als politischer Flüchtling suchte er 1934 in Norwegen Asyl. Auf dem Gelände des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld, der seinen Namen tragen wird, soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden.
Selbst Kinder sollen dort festgehalten werden. Und das möglicherweise über Monate, denn das sogenannte Flughafenverfahren, nach dem die Asylanträge bearbeitet werden, heißt zwar „Schnellverfahren“, ist es aber oft nicht. Es sieht vor, dass der Flüchtling sofort nach Ankunft auf dem Flughafen nach seinen Asylgründen befragt wird. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über seinen Antrag.Wird er abgelehnt, kann der Asylsuchende aus der Haft heraus binnen weiterer drei Tage schriftlich begründete Klage erheben. Wird seine Klage abgewiesen, bleibt er bis zur Abschiebung inhaftiert.Ich versuche mir vorzustellen, wie einem traumatisierten Flüchtling, etwa einer vergewaltigten Frau oder einem Folteropfer, zumute ist: Sie oder er steigt aus dem Flieger, wird inhaftiert, peinlich befragt und muss sich selbst verteidigen. Oder wie es Kindern ergeht, die gar nicht begreifen, was ihnen widerfährt. Die soziale Betreuung der Minderjährigen soll eine private Wachschutzfirma übernehmen – mit der Begründung, dass jeder Erwachsene in der Lage sei, Kinder zu trösten.Ist eine solche Haltung nur naiv oder zynisch zu nennen?Das Flughafenverfahren bedeutet für die Flüchtlinge einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen Zugang zu einem regulären Asylverfahren bekommen, wie es beispielsweise in Berlin-Tegel praktiziert wird.Ich appelliere daher an die Politiker, auf den Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt aus humanitären Gründen zu verzichten.Diesen Text schrieb der katholische Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki

http://www.bz-berlin.de/archiv/abschiebehaft-am-flughafen-in-schoenefeld-ist-unmenschlich-article1320422.html

Kommentar: Mein Ärger Der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius: Warum ich meine, dass Berlins Erzbischof Woelki nicht recht hat http://www.bz-berlin.de/archiv/flughafenasyl-warum-ich-meine-dass-berlins-erzbischof-woelki-nicht-recht-hat-article1321308.html

16.11.2011 dieKirche
Abschiebeknast in der Kritik

Herr K. fiel auf, als er über den Großflughafen in Frankfurt am Main nach Deutschland einreiste. Auch den Mitarbeitern des Kirchlichen Sozialdienstes für Passagiere blieb sein Tremor des Kopfes nicht verborgen. Der 28-jährige Syrer wollte in Deutschland um Asyl bitten. In seinem Heimatland soll der Dissident gefoltert worden sein. Er ist einer von denjenigen, bei denen man das geläufige „Asyl-Schnellverfahren“, angewandt hat. Die Bundespolizei sowie das Bundesamt der Grenzbehörde zeichnen sich dafür verantwortlich. Herr K. wurde bei seiner Ankunft in Deutschland festgenommen und in den „Knast“ auf dem Flughafen gesteckt. Der Kirchliche Sozialdienst besorgte eine Anwältin, die gemeinsam mit Fachärzten den Beweis erbrachte, dass Herr K. durch die unmenschliche Folterung in seinem Heimatland traumatisiert ist. Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dem Antrag von Herrn K. stattzugeben. (mehr…)

14.10.2011 TAZ
Herzlich Willkommen
Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgefängnis bekommen. Flüchtlingsräte laufen Sturm, Innenbehörden verweisen auf Bundesrecht.

Der künftige Großflughafen Schönefeld soll ein Asylgewahrsam für Flüchtlinge bekommen. Geplant sei eine Einrichtung für bis zu 30 Personen, teilt das Brandenburgische Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage mit. Jährlich rechnet das Land mit bis zu 300 Flughafen-Asylverfahren in Schönefeld. Flüchtlingsräte, die Grünen sowie der Republikanische Anwälteverein fordern, auf das Gefängnis zu verzichten. Statt der zweifelhaften Schnellverfahren müssten eintreffende Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten. (mehr…)

15.10.2011 Tagesspiegel
Streit um Heim für Flüchtlinge im Airport – Migrantenverbände gegen neues Einreiseverfahren

Schönefeld – Am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die Einreise von Asylbewerbern anders geregelt und schärfer kontrolliert werden als bisher. Auf dem Gelände wird eine Unterkunft mit Wohn- und Schlafräumen, Kinderspielzimmer und Gebetsraum für 30 Menschen errichtet, die eine private Wachschutzfirma betreuen soll. Der Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten das Vorhaben scharf und sprachen von einem „Asylgefängnis“. Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. (mehr…)

Flüchtlingsabwehr am Großflughafen
BBI wird Profi-Abschiebe-Airport

Auf dem künftigen Großflughafen BBI werden jedes Jahr hunderte Asyl-Schnellverfahren stattfinden – damit rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. von MARINA MAI

Wenn in gut einem Jahr der Flughafen BBI in Betrieb geht, werden nicht nur braun gebrannte Urlauber und Geschäftsreisende aus dem Flieger steigen. Auch Flüchtlinge kommen dann in größerer Zahl als bisher in Schönefeld an – und das Thema „Flughafen-Asylverfahren“ wird die Politik in Berlin und Brandenburg beschäftigen. „Für den erweiterten Flughafen gehen wir von rund 300 solchen Antragstellern pro Jahr aus“, sagt Robert Drews, Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der taz. Die Schätzung ergebe sich aus den zu erwartenden Passagierzahlen und den Erfahrungen anderer Flughäfen. (mehr…)